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merlin

20 Jahre Mitglied
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16.12.2000 02:10 Uhr

Anzeige gegen Cem Özdemir wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Cem Özdemir ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung von einem Kampfhundeaktivisten angezeigt worden. Hintergrund ist eine Diskussion über Kampfhunde im Internetgästebuch des Grünenpolitikers, welches anscheinend nicht ausreichend moderiert wurde.
So kam es etwa zu folgender Aussage: "Was wollt ihr ******* Deutschen den hier, ha! Ihr hasst die Türken und wir euch. Und deshalb geht es euch daran, wo es euch besonders trifft: deutscher Scheisshund! Am besten alle vergasen, euch gleich mit."
Inzwischen hat sich das Bundeskriminalamt in Wiesbaden eingeschaltet. Es ist fraglich, ob Özdemir dafür belangt werden kann, da normalerweise keine Haftung für den Inhalt eines Gästebuchs besteht.
Quelle:
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Hi Merlin,

keine Haftung für den Inhalt eines GB's??? Aber man haftet doch generell für den Inhalt seiner Seiten, oder?
Ich hoffe, daß man es schafft, Özi irgendwie dranzukriegen. Am besten fände ich eine Geldstrafe. Und zwar zugunsten von Bullterrier in Not!!!


Liebe Grüße
Alexis

 
Hallo Alexis,
das ist ne super Idee
Glaub nur leider nicht dran, dass ein Politiker dafür belangt werden kann.
Samaya
 
Dieses Thema hatten wir vor ca. 2 Wochen hier. Dort kam die Frage auf, inwieweit er für den Inhalt seines GB´s belangt werden kann. Er hat die Anschuldigungen weit von sich gewiesen und betont, daß er sich für ein friedliches Miteinander einsetzen würde. Wir haben uns damals schon gefragt, ob er nicht wenigstens für die Moderation verantwortlich wäre. Zumindest muß er solche Einträge unverzüglich löschen (sie standen mehrere Tage in seinem GB).

watson
 
Hallo,

also ich bin auch der Meinung, daß man für den Inhalt im Gästebuch auf HP's belangt werden kann. Schließlich gibt's doch auch Gästebücher, wo die Einträge VORHER kontrolliert werden können und dann erst sichtbar werden.

Ich finde es aber eine sauerrei, daß da steht, daß Cem Oezdemir sich für ein FRIEDLICHES Miteinander einsetzt, jedoch gegen eine bestimmte Gruppe von STEUERZAHLENDEN Bürgern hetzt, nämlich uns (Kampf)hundehaltern *ggggrrrr* Ist das keine Volksverhetzung?

Vielmehr sollten die BKA-Leutchen mal die Spinner dran kriegen, die den Müll da geschrieben haben *grummel*

Liebe Grüße

Sunny the


Melanie & Staff-Bull Darius

Mail to: SunnyHH@gmx.net
http://www.sunny73.de.vu
 
Juristischer Streit um Politiker-Gästebuch im Internet

Auf Volksverhetzung und Beleidigung lautet eine bei der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegende Anzeige gegen den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Cem Özdemir <http://www.oezdemir.de/>. Nachdem wochenlang rassistische Äußerungen gegenüber deutschen Kampfhundebesitzern im Internet-Gästebuch zugelassen worden seien, habe er Anzeige gegen Özdemir und die Autoren der Äußerungen erstattet, sagt der Autor der Anzeige. Er betreibt nach eigenen Aussagen einen Presseinformationsdienst für Aktivisten der Kampfhunde-Schützer und hatte direkt im Gästebuch des Politikers für die Anzeige geworben. Außerdem wird von der Kampfhunde-Aktivisten-Seite <http://www*****************> und inzwischen auch im Gästebuch <http://www.region-lb.de> der Region Ludwigsburg, dem Wahlkreis von Özdemir, zur Nachahmung aufgerufen.

Birgit Laubach, grüne Justiziarin, kann keine strafrechtlich relevantes Verhalten bei Özdemir erkennen. Eine Inhaltshaftung für offene Gästebücher im Internet besteht ihrer Meinung nach nicht. Inzwischen habe sich auch bei den Gerichten die Auffassung durchgesetzt, dass man für strafbare Äußerungen auch im Internet nur dann hafte, wenn man sie sich zu Eigen mache. Bei den Grünen wird nun vielmehr gerätselt, ob es sich bei der Anzeige um einen Teil einer wohlgeplanten Kampagne gegen Özdemir handelt. Das Gästebuch wurde nach der Anzeige vom Netz genommen. "Wir haben das Gästebuch der Staatsanwaltschaft in Berlin zur Verfügung gestellt", erklärte Laubach.

Die beanstandeten Äußerungen waren offensichtlich das Ergebnis eines erbitterten auf der Site ausgetragenen Streits deutscher Kampfhundebesitzer und türkischer Kampfhundegegner nach einer Rede, in der sich Özdemir gegen die Haltung von Kampfhunden ausgesprochen hatte. Nach Darstellung des Webmasters und einer Grünen-Sprecherin hatte sich die Diskussion zwischen beiden Lagern hochgeschaukelt, die Anzeige betrifft jedoch offensichtlich vor allem folgende Äußerungen: "Was wollt ihr ******* deutschen den hier, ha! Ihr hasst die tuerken und wir euch. Und deshalb geht es euch daran, wo es euch besonders trifft: deutscher scheisshund! Am besten aller vergasen, euch gleich mit. Wenn mal einer von uns etwas passiert dann macht ihr nix, nur wenn es eurem Hund drangeht, dann fangt ihr an zu heulen!!!!?. Außerdem wird der Lieber Herr cem gebeten, diese Kampfhundbesitzer abzuknallen, wie die Kurden in der Türkei."

Kurz nachdem das Gästebuch Ende November zum ersten Mal aus dem Web genommen wurde, wurde es durch einen Besucher wieder geöffnet und die Diskussion begann von neuem. "Eine technische Panne, weil wir nicht sofort den kompletten Ordner aus dem Web genommen haben", sagt Özdemirs Webmaster Adil Oyan. Über eine aus dem Cache heraus gestartete Anwort an einen Forumsbeitrag sei die Funktion wieder eingerichtet worden.

Nicht nur Özdemir steht auf der schwarzen Liste der Kampfhundeaktivisten. Auf der Maulkorbzwang-Seite finden sich neben Musterklagen, Faxnummern und Kontaktadressen auch mehr als ein Dutzend Internet-Gästebuchadressen von Politikern. Sprachlich sind die Kampfhunde-Aktivisten auch nicht gerade zimperlich: Der hessische Innenminister wird beispielsweise als "Möchtegern-Massenmörder" bezeichnet.

Den von den Grünen vermuteten Zusammenhang zu rechtsradikalen Thesen lehnen die Kampfhunde-Aktivisten rigoros ab. Doch ganz von der Hand zu weisen ist er nicht immer, wie einige Aussagen auf der zum Entsetzen der Otto-Normal-User für die Debatte genutzten Ludwigsburger Seite nahelegen können: "Kucken Sie genau hin 99% aller aggresiven Hunde werden leider von Türken geführt. Wir Deutschen werden nun dafür bestraft das ein Türke seinen Hund so ausgebildet hat. Ich persönlich möchte nicht in einem Deutschland leben das von Türken regiert wird. Denken Sie bitte darüber nach bevor Sie bei der nächsten Wahl Ihr Kreuz machen."

Vor diesem Hintergund ist inzwischen nach Aussagen von Oyan auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden eingeschaltet, das künftig strafrechtsrelevante Mails aus dem Gästebuch im Rahmen der Personenschutzmaßnahmen für Özdemir bekommen soll. Bis Montag soll Oyan nun den Ermittlern die gesicherten Gästebuch-Logfiles übergeben, er will dies für die mit der Anzeige zusammenhängenden Einträge tun. Während man bei der Staatsanwaltschaft in Berlin offensichtlich darüber nichts weiß, verweigerte eine BKA-Sprecherin jeglichen Kommentar. Die grüne Justiziarin zeigte sich ebenfalls überrascht und wollte die Angelegenheit erst noch prüfen. Normalerweise bedarf es eines richterlichen Beschlusses für die Weitergabe der Log-Files. Laubach ist auch durchaus skeptisch, was die Überlegungen anbetrifft, das Gästebuch in seiner Neuauflage durch ein cgi-Skript zu schützen, das Begriffe wie "Türkenschweine" und "Nazischweine" durch ein kühles "zensiert" ersetzt. Es habe sich aber in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es ohne Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gehe. (Monika Ermert) / (jk/c't)
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Hoffentlich war das kein Eigentor.



[Dieser Beitrag wurde von merlin am 16. Dezember 2000 editiert.]
 
Wieso habe ich das Gefühl, das trotz der zitierten Aussagen türkischer 'Mitbürger' in diesem Artikel trotzdem die Hundehalter angegriffen werden?? Und zwar abgesehen von den Äußerungen auf der Ludwigsburger Seite, die ich nicht in Ordnung finde!

Wütende Grüße




Marion, Tau & Tiptoe
 
Hi Marion !

Ja so geht es mir auch, das liegt wahrscheinlich daran weil nach Aussagen einiger Politiker eh alle Hundehalter 'rechtsradikal' sind und momentan in Deutschland die Fremdenfreundlichkeit groß geschrieben wird.

Egal was auch passiert, es wird immer gegen uns verwendet, das können wir drehen wie wir wollen.

merlin
 
Na dann lest mal was gerade zu mir auf den Monitor kam und macht Euch mal darüber Gedanken !!
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Der Kommentar zu dem Artikel "Juristischer Streit um Politiker-Gästebuch im Internet "

von Pierre Mensah, PID
© 1512/2000 APID@freenet.de

Wenn Psychopathen sich profilieren wollen . . .

[PID/Nie,] . . . dann geht das zumeist auf Kosten aller der jenigen, die solche Menschen sich als Sprungbrett für ihre Profilierungsversuche ausgewählt haben. Der Schaden, der von solchen Neurotikern angerichtet wird, ist in der Regel grösser, als ein eventueller Nutzen.
Achim W. scheint beispielsweise einer dieser bedauernswerten Menschen zu sein. Von Mutter Natur schon nicht mit besonderen körperlichen Vorzügen ausgestattet, ist er auch noch bei der Vergabe der Intelligenz ganz eindeutig zu kurz gekommen.
Die von einigen Politikern, TV-Medien und gewissen Schmierblättern wie BILD ausgelöste und hochgeputschte perverse Hass- und Vernichtungswelle gegen die in Deutschland lebenden Hunde und deren Halter bot Achim W.eine willkommene Möglichkeit, seinem krankhaften Ego für längere Zeit Befriedigung zu verschaffen. Und so beschloss er, dass das Medium Internet hierzu die besten Möglichkeiten gewähren würde.
Von da an trieb er als "Webmaster" in "Maulkorb- und Leinenzwang" sein Unwesen und wurde zum Ärgernis für seriöse proDog-Aktivisten und Webmaster. Was ihm an eigenen Ideen fehlte, stahl er kurzerhand bei anderen Site-Betreibern und verwendete diese auf seiner Homepage, nachdem er jeweils die Copyright-Vermerke entfernt hatte. Der Staatsanwaltschaft Bonn liegt bereits ein Vorgang dazu vor.
W. ist jedes Mittel recht, solange es seine krankhafte Profiliersucht zu befriedigen imstande ist.
So brüstet er sich z.B. öffentlich damit, dass er Einträge in sein Gästebuch kurzerhand "umschreibe" und damit verfälscht, wenn ihm die Meinung des Schreiber nicht ins Konzept passt. Schliesslich können Aktivitäten auf seiner Homepage nur dann hingenommen werden, wenn sie der Befriedigung seines Egos dienlich sind.
Da passt es dann auch ins Bild, dass W. sich durch besonders beleidigende und unsachliche Äusserungen peinlich in den Fordergrund drängt. Zu seinen Lieblingstexten in fremde Gästebücher gehört darum auch stets eine indirekte Unterstellung "brauner" Gesinnung, wie man sowohl im Gästebuch der Stadt Ludwigsburg, als auch anderswo nachlesen kann.
Auch im Skandalfall des Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten hielt er nicht mit rechtsorientierten Äusserungen zurück - und kam sich auch noch grossartig dabei vor.
Derartigen Verhaltensweisen ist es zu verdanken, dass seriösen Aktivitäten der proDog-Aktivisten vordergründig in den Geruch und eine Verbindung zu rechtsradikaler Planung und Hetze gelangen.
Der nachstehende Artikel "Juristischer Streit um Politiker-Gästebuch im Internet" der Journalistin Monika Ermert [ ] zeigt eindeutig auf, welcher Schaden durch das Verhalten unerträglicher Psychopathen vom Schlage eines Achim W. für die proDog Initiativen entstehen. Polemische Äusserungen, wie im Falle Volker Bouffier, den W. öffentlich als "Möchtegern-Massenmörder" beschimpft sind der Sache unserer Hunde in keiner Weise dienlich. Namentlich auch dem Verhalten eines Achim W. ist es zu verdanken, dass die gegen den Bundestagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN/Bündnis 90, Cem Özdemir, erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung u.a. nunmehr als reiner böswillig und von langer Hand vorbereiteter, persönlicher Angriff rechtsradikaler Gruppen auf den Abgeordneten abgewertet wird. Die "Grünen vermuteten Zusammenhang zu rechtsradikalen Thesen", Özdemir behauptet, es handele sich lediglich um einen gegen ihn persönlich gerichteten Anschlag der Nazis, die angebliche "Wiedereröffnung" seines Gästebuches sei ein ebensolcher Angriff von "Hackern".

Wer, wie Achim W., seriöse pro-Dog-Aktivisten, Arbeitsgruppen und Webmaster, denen es um sachliche Information, Hilfe und Aufklärung und um Lösungsansätze hinsichtlich der unhaltbaren Situation der Betroffenen und der Öffentlichkeit geht, in einer solchen bösartigen Weise abqualifiziert und in die rechtsradikale Ecke drängt, nur, um seinem eigenen, kranken Ego auf Kosten und zu Lasten der betroffenen Hunde einen Psychoorgasmus nach dem anderen zu verschaffen, darf sich weder als proDog-Aktivist noch Tier- und Hundefreund bejubeln lassen.
Darüber hinaus wird Hessens Innenminister Volker Bouffier es sicherlich auch nicht stillschweigend hinnehmen, von W. öffentlich als "Möchtegern-Massenmörder" beschimpft zu werden.

Sowohl PID, als auch die entsprechenden proDog Mitarbeiter distanzieren und verwahren sich entschieden, mit dem unseriösen Betreiber von in einem Atemzug genannt oder in Verbindung gebracht zu werden. Weder die seriösen Tierschutz-Aktivisten, noch die Arbeitsgruppen zur LHV im Internet oder PID haben auch nur die geringsten rechtstendierenden Präferenzen. Sie alle verabscheuen zutiefst jegliche Art von Rassismus, richte dieser sich nur gegen Menschen oder unsere Hunde. (Me.)
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Mario - bandog
~~~ein Leben ohne Hund ?~~~
* nein Danke ! *
www.hund-lpz.de/
 
Ich habe im GB von Achim Weber gelesen, daß Sebastian einen Beitrag hinterlassen hat. Der wurde von Herrn Weber "verrissen". Das war vor ca. 4-6 Wochen, könnt gerne mal nachlesen gehen.

watson
 
Na spitze


Genau so etwas hatte ich schon befürchtet.

Deshalb die Frage nach dem 'Eigentor' unter meinem zweiten Beitrag.

Mal sehen was daraus wird.

merlin
 

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