merlin
20 Jahre Mitglied
Analysen und Perspektiven zur Landeshundeverordnung
Auch Mindener Teilnehmer beim Düsseldorfer Symposium der Interessengemeinschaft "Mensch und Hund"
Minden (mt). "100 Tage Landeshundeverordnungen - Kritiken, Analysen, Perspektiven": Zu diesem Thema trafen sich unlängst in Düsseldorf Interessierte und Experten. Auch aus dem Mindener Raum waren rund 30 Hundehalter angereist. Unterschiedliche Hundeverordnungen der einzelnen Bundesländer und deren Auswirkungen auf die Hundehaltung wurden dort unter anderem untersucht und bewertet.
Grundsatzreferate der Veranstaltung sollten der Innenministerkonferenz zugeleitet werden. Zu denjenigen, die solche Grundsatzreferate hielten, gehört auch Alexandra Oetker aus Bielefeld. Sie erläuterte Gründe für ihr Engagement zum Thema.
Aufgrund der neuen Hundeverordnungen sei der Stellenwert der Freiheit in Politik und Gesellschaft in Gefahr, betonte sie. "Der Staat hat versagt, indem er bestehende zum Teil vorbildliche Verordnungen nicht angewandt hat und somit die Verantwortung dafür trägt, dass es zu den grauenvollen Beißattacken wie in Hamburg hat kommen können." Die wirklich Verantwortlichen dafür seien die Züchter und Halter aus dem hochkriminellen Milieu, und diese müssten entsprechend bestraft werden. Doch der Staat habe "in wildem Aktionismus" und "unter dem Druck der Medien" Lösungen geboten, die "allenfalls eine Scheinsicherheit" böten.
"Elementare Verfassungsrechte, in denen sich die Qualität eines Rechtsstaates widerspiegelt, wie die Unschuldsvermutung, werden durch die Umkehr der Beweislast ausgehebelt, und somit wird jeder Halter bestimmter Rassen zum potentiell Schuldigen", mahnte Alexandra Oetker. Sie beurteilt die Verpflichtung zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses als "absolut unzulässigen Eingriff in unsere Grundrechte". Die Tatsache, dass im Zuge der neuen Verordnungen "in erschreckender Weise dem Denunziantentum sowie schwersten Übergriffen von Hundegegnern auf Hundehalter Vorschub geleistet" werde, lasse einen "unguten Verdacht" aufkommen.
Den Verantwortlichen scheine es nicht um den Schutz vor wirklich gefährlichen Hunden zu gehen, sondern um die Lösung eines rein gesellschaftlichen Problems: "Man möchte der wählerträchtigen Überzahl der Hundegegner Rechnung tragen und peu ²a peu die Hunde schlicht von der Straße verbannen."
Sie schloss ihren scharf formulierten Vortrag mit dem Fazit: "Es widerspricht jedem Demokratieverständnis, dass wir uns zunehmend Bestimmungen beugen müssen, die ohne erkennbaren Sachverstand an der jeweiligen Problematik vorbei zu Recht und Gesetz erhoben werden. Wir alle wollen den Schutz vor wirklich gefährlichen Hunden, dabei muss die Rechtsstaatlichkeit jedoch gewährt bleiben."
29.11.2000
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Auch Mindener Teilnehmer beim Düsseldorfer Symposium der Interessengemeinschaft "Mensch und Hund"
Minden (mt). "100 Tage Landeshundeverordnungen - Kritiken, Analysen, Perspektiven": Zu diesem Thema trafen sich unlängst in Düsseldorf Interessierte und Experten. Auch aus dem Mindener Raum waren rund 30 Hundehalter angereist. Unterschiedliche Hundeverordnungen der einzelnen Bundesländer und deren Auswirkungen auf die Hundehaltung wurden dort unter anderem untersucht und bewertet.
Grundsatzreferate der Veranstaltung sollten der Innenministerkonferenz zugeleitet werden. Zu denjenigen, die solche Grundsatzreferate hielten, gehört auch Alexandra Oetker aus Bielefeld. Sie erläuterte Gründe für ihr Engagement zum Thema.
Aufgrund der neuen Hundeverordnungen sei der Stellenwert der Freiheit in Politik und Gesellschaft in Gefahr, betonte sie. "Der Staat hat versagt, indem er bestehende zum Teil vorbildliche Verordnungen nicht angewandt hat und somit die Verantwortung dafür trägt, dass es zu den grauenvollen Beißattacken wie in Hamburg hat kommen können." Die wirklich Verantwortlichen dafür seien die Züchter und Halter aus dem hochkriminellen Milieu, und diese müssten entsprechend bestraft werden. Doch der Staat habe "in wildem Aktionismus" und "unter dem Druck der Medien" Lösungen geboten, die "allenfalls eine Scheinsicherheit" böten.
"Elementare Verfassungsrechte, in denen sich die Qualität eines Rechtsstaates widerspiegelt, wie die Unschuldsvermutung, werden durch die Umkehr der Beweislast ausgehebelt, und somit wird jeder Halter bestimmter Rassen zum potentiell Schuldigen", mahnte Alexandra Oetker. Sie beurteilt die Verpflichtung zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses als "absolut unzulässigen Eingriff in unsere Grundrechte". Die Tatsache, dass im Zuge der neuen Verordnungen "in erschreckender Weise dem Denunziantentum sowie schwersten Übergriffen von Hundegegnern auf Hundehalter Vorschub geleistet" werde, lasse einen "unguten Verdacht" aufkommen.
Den Verantwortlichen scheine es nicht um den Schutz vor wirklich gefährlichen Hunden zu gehen, sondern um die Lösung eines rein gesellschaftlichen Problems: "Man möchte der wählerträchtigen Überzahl der Hundegegner Rechnung tragen und peu ²a peu die Hunde schlicht von der Straße verbannen."
Sie schloss ihren scharf formulierten Vortrag mit dem Fazit: "Es widerspricht jedem Demokratieverständnis, dass wir uns zunehmend Bestimmungen beugen müssen, die ohne erkennbaren Sachverstand an der jeweiligen Problematik vorbei zu Recht und Gesetz erhoben werden. Wir alle wollen den Schutz vor wirklich gefährlichen Hunden, dabei muss die Rechtsstaatlichkeit jedoch gewährt bleiben."
29.11.2000
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