Wie lange dauert das jetzt noch

Hallo Kampfis


Wie lange dauert das jetzt noch bis die herren sich entscheiden was mit Schleswig-Holstein und Lüneburg weiter geht.was für eine zeit hatten sie um dagegen vorzugehen?
Wird das dann schnell gekläert bei den gerichten.Wer kann genaueren sagen ?

Sind wir zwei nicht cool Biker-Macho

Hallo Lilly,

in der Regel tritt ein Urteil 4 Wochen nach Verkündung in Kraft.
Wenn die Landesregierung in SH Beschwerde in Berlin gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt dauert es noch eine Weile bis darüber entschieden wird. Nehmen die in Berlin die Beschwerde an, dann kann es wiederum 1-2 Jahre dauern, bis verhandelt wird
Allerdings bin ich der Meinung, daß das Urteil in SH unabhängig von der Beschwerde erst einmal Gültigkeit hat.

In NDS ist es genauso. Das Urteil tritt 4 Wochen nach Verkündung in Kraft. Allerdings hat das Gericht der Landesregierung Zeit bis zum 31.12.01 gewährt, um die VO entsprechend zu ändern. Solange wird wohl erst einmal alles beim alten bleiben.

Liebe Grüße

Beckersmom

www.hund-und-halter.de

Bin ich jetzt blöd oder was ? Das würde heißen das die neue Veordnung erst mal in 4 wochen am 30.06.2001 in Kraft treten würde? Oder wieIrgendwie ist das zu Hoch für mich die Politik

Sind wir zwei nicht cool Biker-Macho

Hi Mom !

In NS sind die Punkte der GefTVO, die vom Gericht für rechtlich bedenklich eingestuft wurden, bis zu dem von Dir genannten Termin zu überarbeiten und in eine rechtskonforme Form zu bringen.
Die Punkte jedoch, die vom Gericht für nichtig erklärt wurden , fallen bei Rechtsgültigkeit des Urteils einfach weg, als ob es sie nie gegeben hätte !
Es sei denn, NS geht in Revision ... Dann ist wieder alles offen.

Vera

Vera

Hallo Bickrottis,

ähm .... so meinte ich das auch irgendwie. Allerdings mal abwarten, was sich der Bartels einfallen läßt....

Liebe Grüße

Beckersmom

www.hund-und-halter.de

oh man, keiner weiß alle und alle wissen nichts, ich blick langsam auch nicht mehr durch.
also klartext: es hat sich nichts geändert, oder doch?

verzweifelt patricia

spike

Hallo Patricia !

Lies doch einfach die Presseerklärung des OVG Lüneburg !

Vera