Vergleichstabelle der Hundeverordnungen in BRD?

Rob

10 Jahre Mitglied
Hallo,

gibt es eine tabellarische Übersicht der einzelnen Verordnungen/Gesetze wo alle Bundesländer aufgeführt werden?

Also z.B.
Regelung für 40/20 Hunde: NRW ja, RLP ..., BAY ...
Steht auf Liste:
Mini Bully: NRW ..., RLP ..., BAY ...

Grüße

Rob
 
  • 28. April 2024
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Hi Rob ... hast du hier schon mal geguckt?
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Nicht tabellarisch, aber zumindest alle VOs/LHGs:

 
Ist zumindest so aktuell, dass der Rottweiler in Hessen als gelistet aufgeführt wird.
Und der ist erst seit diesem Jahr mit drauf.
 
mhh das übersteigt nun mein wissen daher mal dumm gefragt.

wenn NDS ein gesetz beschliesst dann gilt das doch für ganz NDS egal wie klein das dorf ist.

wenn also NDS keine Rasenliste hat (hat nds nicht) wieso gibt es gemeinden wo man kampfhundesteuer zahlen muss und gemeinde wo man keine zahlen muss.
ok ich weiß das diese steuer durch gemeinde festgelegt werden kann.

nun jedoch meine unwissenheit. wenn nds keine rasenliste hat auf was stützen sich dann gemeinde die eine kampfhundesteuer aussetzen ? da es ja keine gibt in nds. und gesetze (oder ähnliches) aus anderen bundesländern sind für nds ja nicht maßgebend
 
Ich finde die Frage sehr interessant. Werde der am Wochenende mal mit Hilfe (m)einer Juristin versuchen nachzugehen. Kannst Du mir bitte Gemeinden/Städte in NDS nennen, wo ein Unterschied zwischen "normalen Hund" und SoKas gemacht wird?

Ansonsten habe ich gerade das hier gefunden, zum Thema erhöhte Hundesteuer. Urteil vom Bundesverwaltungsgericht 2000


Aber wenn ich es richtig verstehe, steht in Absatz 5 genau das drin: "Denn es ist nicht willkürlich, wenn eine Gemeinde durch eine erhöhte Steuer darauf Einfluß nehmen will, daß die Verbreitung von Hunden möglichst eingedämmt wird, deren Züchtungspotential für aggressives und gefährliches Verhalten besonders geeignet ist."

Und das ist dann unabhängig von einer Rassenliste in dem Bundesland. Theoretisch könnte also die Gemeinde ihre eigene Rasseliste festlegen, wenn sie mit der allgemeinen Ansicht was SoKas sind übereinstimmt.

Weiß es jemand genauer?

Grüße

Rob
 
emden wäre eine stadt aber mehr folgt :)

naja wenn das NDS gesetz sagt das es keine rasenliste gibt verstehe ich das nicht ganz warum gemeinde in nds sich dann darüber "hinweg setzen" da das dann ja für alle städte und gemeinde gelten müsste.
wir zahlen hier keine und hier ist hund gleich hund.
 
emden wäre eine stadt aber mehr folgt :)

naja wenn das NDS gesetz sagt das es keine rasenliste gibt verstehe ich das nicht ganz warum gemeinde in nds sich dann darüber "hinweg setzen" da das dann ja für alle städte und gemeinde gelten müsste.
wir zahlen hier keine und hier ist hund gleich hund.

Ich behaupte mal ganz vorsichtig, dass Steuerrecht den Kommunen unterliegt und nicht dem Land...
 
mhh ja das mag gut sein wobei was will eine kommune denn besteuern wenn es das nicht gibt ?
 
bei der suche für grundlagenbin ich auf folgendes gestoßen





noch mehr findet man unter
 
Es muss doch keine Rasseliste des Landes geben, wenn "hinreichend bekannt" ist, dass z.B. ein APBT eine Rasse ist, die zu speziellen Zwecken gezüchtet worden ist. Und darauf bezieht sich dann die Kommune. Nach dem Motto: Unser Dorf soll schöner werden. Die SoKa-Steuern können, so ich ich es verstanden habe a) nicht willkürlich hoch sein b) nicht für willkürliche Rassen erhoben werden.

Wobei Willkür jetzt wieder Auslegungssache ist, aber als Vorlage dienen wohl die Rasselisten anderer Länder.

"Fair" wäre wohl, wenn die Verhaltensprüfung mit Entfall der Anlein- und MKpflicht abgeschlossen wird, dass der Hund wie jeder andere Hund besteuert wird.
 
ich werde mal aus reiner neugierde die stadt leer und emden anschreiben auf welcher grundlage sie die kampfhundesteuer begründen.
 
wenn also NDS keine Rasenliste hat (hat nds nicht) wieso gibt es gemeinden wo man kampfhundesteuer zahlen muss und gemeinde wo man keine zahlen muss.
ok ich weiß das diese steuer durch gemeinde festgelegt werden kann.

Ich behaupte mal, weil noch niemand daran gegangen ist. (Altlasten)
Hier war es auch so. Ich habe die Gemeinde daraufhin angeschrieben, obwohl ich keinen Soka habe, und bekam die Antwort, dass man versäumt hätte die aktuelle Hundesteuersatzung in´s Internet zu stellen.
Sie wäre schon längst überarbeitet und würde jetzt umgehend in´s Netz gestellt werden.
Hat auch geklappt!
Nach einem 3/4 Jahr war sie da!:unsicher:

Ich meine, es gibt aber auch schon Urteile dazu. Zu gunsten der Hundehalter.
Hab aber leider spontan keinen Link dazu.:(
 
urteile habe ich gefunden wo klagen erfolgreich gewonnen wurde gegen die erhöhte steuer in NDS
 
Tut mir leid, ich hab immer noch keinen konkreten Link. Aber das finde ich interesant:



Hoffe, ihr werdet fündig und auch, erfolgreich, tätig!
 
Für Hundesteuer und auch Vergnügungssteuer sind die Gemeinden zuständig nicht das Bundesland, daher kann es zu starken schwankungen innerhalb eines Bundeslandes kommen.
 
nur um mal auf den laufenden zu halten.
Ich habe zwei städte in NDS per mail angeschrieben
wollte wissen wie hoch die "kampfhundesteuer" (das wort benutzt) in der jeweiligen stadt ist
auf was sie sich dabei stützen (grundlage für die steuer)
und welche rassen das beinhaltet.
eine stadt hatte geantwortet das man es ans zuständige amt weiter reicht und mir eine antwort zukommen lässt sobald sie vorliegend ist .... ich warte immer noch ;)

die andere stadt hatte mir zügig die antworten geliefert.
die steuer beträgt da 612 euro
man stützt sich dabei auf den 3 § der NDS Hundegesetz
und die rassen (siehe rasseliste )

ich habe erneut mir den § angeschaut und dort werden keine rassen genannt. folglich schreb ich der dame zurück das ich es nicht verstehe wieso rassen gleich als Gefährliche hunde eingeordnet werden obwohl in dem 3 § keine rassen genannt werden, dort heißt es nur das hunde als gefährlich einzustufen sind wenn diese auffällig geworden sind.
folglich würde ja dann die grundlage für diese erhöhte steuer fehlen. und wieso man dann gleich für die rassen (die von der dame genannt wurden) erhöhte steuern verlangt obwohl sie nicht auffällig geworden sind.
leider habe ich bis jetzt keine antwort erhalten ( warte seid montag nachmittag).
werde sie dann wohl morgen erneut anschreiben ;)
 
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