Ungerechte Besteuerung von Listis in Gemeinden

Timpe10 · 22. Dezember 2008

@Kangalklaus

Folgerichtig. Sonst muss man erst gar nicht anfangen. Ich wünsche Dir viel Erfolg!
Es kann z.B. gut sein, dass Deine Gemeinde das Klagerisiko nicht eingehen will und die "Kampfisteuer" fallen lässt. (jedenfalls, wenn es nicht zu viele betroffene Hunde bei Euch sind.Grüße Klaus

Vermutlich wird es zu einer Klage kommen.
Der Bürgermeister empfahl mir das sogar, falls der Gemeinderat sich stur stellt. Kippt der Gemeinderat den alten Beschluß, dann wird es normale Steuer nur geben wenn der Hund den Wesenstest bestanden hat.
Das wäre für mich einfacher und billiger, letztlich aber wäre das kein Sieg wie wir ihn bräuchten.

danke für Deine bisherige Unterstützung.
Lieben Gruß
Jörg Häcker

Hi Timpe10 ... hast du hier schon mal geguckt?

Podifan · 22. Dezember 2008

Melde dich, wenn ich dir irgedwie helfen kann!

Gruß Jörg

Timpe10 · 5. Januar 2009

So meine " Eingabe" bezüglich der ungerechtfertigten Hundesteuer liegt der Gemeinde Dahlem vor. Sie wurde von mir persönlich abgegeben.

Der Bürgermeister hat mir fest versprochen das bei der nächstfolgenden Ratssitzung im Februar mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Allerdings konnte er mir nichts über den möglichen Ausgang sagen. So muss ich nun sicher bis Anfang März warten bis ich Antwort erhalte.
Erfolgt meiner Eingabe ein abschlägiger Bescheid, werde ich wie schon angekündigt klagen. Das Procedere ist auch schon RA Weidemann von Hunde Halter e.V. abgesprochen. Dahlem ist die kleinste Gemeinde NRWs. Käme es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung die zu meinen Gunsten entschieden würde, hätte das für NRW eine Signalwirkung. Die Chancen stehen dazu garnicht mal so schlecht.

Faßt aber der Rat der Gemeinde Dahlem einen Beschluß in der Form, dass für Hunde mit bestandenem Wesenstest in Dahlem nur die normale Steuer zu entrichten wäre, würde ich zwar davon profitieren der Rest NRWs hätte aber davon keinen Vorteil.

Ich bin zu Anfang mit der Einstellung Sekt oder Selters angetreten, weil ich auf großen Zuspruch und aktive Unterstützung des Forums gerechnet habe. Der aber blieb leider bis auf wenige gute und hilfreiche Beiträge aus. Offensichtlich ist ein solches Thema nicht von großem Interesse.

Das finde ich mehr als enttäuschend.

Somit habe ich nun meinen Standpunkt korrigiert.

Muß ich die normale Hundesteuer zahlen, werde ich mich nicht weiter hier für diese Leute im Forum welche nur große Töne spucken und ihren Aktionismus ausschließlich auf Schreiberei im Forum begrenzen einsetzen, sondern die Segel streichen.

Idealismus ist ein Privileg für Dumme hat mir vor vielen Jahren einmal ein früherer Chef mit auf den Weg gegeben. Ich glaube er hatte recht.

Wie schon angekündigt, ich halte Euch auf dem Laufenden.

Viele Grüße
Jörg Häcker

Pommel · 6. Januar 2009

Dann gehoere ich gerne weiter zu den Dummen und bestaune die teils ebenso ueberfluessigen wie niveaulosen Aussagen/Vorwuerfe, mit denen hier 'gearbeitet' wird :unsicher:

Villiers · 14. Januar 2009

Kurz und bündig ohne Sermon und Salbader:

1. Den Verwaltungsrechtsweg halte ich für aussichtslos, wenn die Steuer keine erdrosselnde Wirkung hat (BVerwG 11 C 8.99). Im Rahmen eines von uns finanzierten Normenkontrollverfahrens gegen eine 500-Einwohner-Gemeinde, die sich erdreistet hatte, eine Rassensteuer von 1.000 Euro zu erheben, haben wir den Gemeindefuzzis gezeigt, wo es lang geht. Das OVG hat deren Satzung sang und klanglos für nichtig erklärt. Begründung: Ein solch hoher Betrag kommt einem administrativen Hundehaltungsverbot gleich. Für eine derartige ordnungsrechtliche Maßnahme haben Kommunen keine Satzungskompetenz (6 C 10308/05.OVG). Die Belastungsunterschiede dürfen den Faktor 15 bis 8, abhängig von der Höhe des normalen Steuersatzes, nicht überschreiten. Insofern ist der Graubereich unter 1.000 Euro Jahressteuer gerichtlich noch nicht endgültig ausgelotet. Eins ist aber ganz sicher: Die Steigerung von 120 Euro auf 410 Euro liegt weit unter dem Faktor 8 und ist damit unangreifbar. Das BVerfG lehnt zur Zeit alle Eingaben in Hundesachen ohne Begründung ab, das BVerwG ebenfalls, befleißigt sich aber im Gegensatz zum Verfassungsgericht einer Begründung.

2. Gespräche mit Verwaltungsangestellten der Gemeinde halte ich für zwecklos. Diese Leute sind Adlaten des Gemeinrates, haben das Maul zu halten und besitzen keine Handlungsmacht.

3. Einzig gangbare Wege sind der Kanossagang zum Gemeinderat und/oder zu den Medien. Letzte sind gegen Listenhunde und können unisono als verlorene Liebesmüh abgehakt werden. Bornierten und verfilzten Fuzzis von Gemeinderäten ist kaum beizukommen. Jörg müsste in seiner Gemeinde schon ein einflussreicher Kotzbrocken sein, um etwas zu erreichen.

4. Mein Rat: Das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen und sich stattdessen täglich einen Moselwein genehmigen, vielleicht einen trockenen oder halbtrockenen Kröver Nacktarsch.

Villiers

Pommel · 15. Januar 2009

Wie hat es jemand in seiner/ ihrer Signatur stehen: Wer nicht kämpft, hat verloren!

Finde Deinen Beitrag sehr informativ, aber in der Schlussrunde leider auch destruktiv

Villiers · 15. Januar 2009

Das ist eben meine Einstellung zur Polit-Kaste seit dem Jahr 2000.

Bei Interesse kann das OVG-Urteil als PDF-Datei zugeschickt werden.

Villiers

kangalklaus · 15. Januar 2009

Villiers schrieb:
Kurz und bündig ohne Sermon und Salbader:
1. Den Verwaltungsrechtsweg halte ich für aussichtslos, wenn die Steuer keine erdrosselnde Wirkung hat (BVerwG 11 C 8.99).

Da hast Du nach derzeitiger Rechtslage leider Recht.

Villiers schrieb:
2. Gespräche mit Verwaltungsangestellten der Gemeinde halte ich für zwecklos. Diese Leute sind Adlaten des Gemeinrates, haben das Maul zu halten und besitzen keine Handlungsmacht.

Auch richtig. Zuständig allein ist der Gemeinderat/der Stadtrat.
Diese beschließen die Hundesteuersatzung.

Villiers schrieb:
3. Einzig gangbare Wege sind der Kanossagang zum Gemeinderat und/oder zu den Medien. Letzte sind gegen Listenhunde und können unisono als verlorene Liebesmüh abgehakt werden. Bornierten und verfilzten Fuzzis von Gemeinderäten ist kaum beizukommen. Jörg müsste in seiner Gemeinde schon ein einflussreicher Kotzbrocken sein, um etwas zu erreichen.

Dass Du Dir mit Deiner Ausdrucksweise dort keine Mitstreiter schaffst, ist schon klar.
Doch ein "Canossagang" muss das ja nun nicht gleich werden. Auch politische Parteien in den Gemeinderäten achten auf die Stimmungen in ihrer Wählerschaft.
Und das ist die Crux an der Sache. Ein oder zwei SoKa-Halter in einer Gemeinde stellen eine vernachlässigbare Minderheit dar, die nichts bewegen wird.

Villiers schrieb:
4. Mein Rat: Das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen und sich stattdessen täglich einen Moselwein genehmigen, vielleicht einen trockenen oder halbtrockenen Kröver Nacktarsch.

Ein schlechter Rat. Mit einer regelmäßigen Flasche Wein jeden Tag wirst Du zum Alkoholiker.

Grüße Klaus

Villiers[/quote]

Villiers · 15. Januar 2009

kangalklaus schrieb:
Villiers schrieb:

Villiers schrieb:

4. Mein Rat: Das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen und sich stattdessen täglich einen Moselwein genehmigen, vielleicht einen trockenen oder halbtrockenen Kröver Nacktarsch.

Zum Vergrößern anklicken....

Ein schlechter Rat. Mit einer regelmäßigen Flasche Wein jeden Tag wirst Du zum Alkoholiker.
Grüße Klaus
Villiers

Zum Vergrößern anklicken....

Vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass mein Rat sich auf 1 Glas Wein bezieht. Ich möchte auf keinen Fall, dass unser guter Jörg zum Alkoholiker wird. Allerdings: Meine Großmutter hat sich jeden Tag eine Flasche Wein aus eigenem Anbau genehmigt, ist 96 Jahre alt geworden und nur deswegen so früh verschieden, weil sie die Treppe hinunter fiel.

Villiers

Angelika & Shorty · 15. Januar 2009

Hallo Timpe10,
schau doch mal rein in die Verfechter gegen die Hunde-Steuer:

und dann, schau mal, was/wo so gezahlt werden muß:

Schön, daß Du Dich so für die SoKa's einsetzt...
wollte auch schon mal in Erfahrung bringen, welche Partei die Medien so beeinflussen kann, um diese Rassen auszurotten...

Tja, da fällt mir sonst nur noch Peter Löwisch ein (der sich nicht nur hier im Forum "unbeliebt" gemacht hat:

Da ich - meist stille - Mitleserin und nicht immer am PC bin, kommt auch relativ wenig....

Viel Glück und schöne Grüße aus Köln/NRW

kangalklaus · 16. Januar 2009

Angelika & Shorty schrieb:
Hallo Timpe10,
schau doch mal rein in die Verfechter gegen die Hunde-Steuer:

Tja, das Vorhaben ist sicher gut und auch begründet.
Was mich persönlich an dieser IG jedoch stört, ist:
a) Werbung für die Zeitschrift "Der Hund"

b) recht inaktiv (siehe Forum = 0 Beiträge)

c) kaum Eigeninfomation

d) Finanzierung durch Spenden, diese sollen jedoch merkwürdigerweise an den Verein " Hilfe für Tiere in Not e.V. " gehen.
Die IG-Hund hat jedoch keinen Zugriff auf die Spenden und ist auf das Wohlwollen einer Frau Heidrun S. angewiesen.

e) und wenn ich mir dann so die Linkliste des Vereines "Hilfe für Tiere in Not" so anschaue

muss ich sagen "das ist nicht meine Welt".

Da würde ich mich nicht einklinken wollen, auch wenn das Ziel das meine ist.

Grüße Klaus

Timpe10 · 16. Januar 2009

Also zunächst einmal danke für eure Fürsorge damit ich nicht zum Alki werde. Ich bleibe doch lieber beim Bierchen. Die von @Villiers vorgeschlagene Weinsorte Kröver Nacktarsch verwende ich lieber als Frostschutz für mein Auto. Diesen Rebensaft kann man nun wirklich keinem Esel ins Ohr kippen.
Dieses Forum zeichnet sich auch noch durch pure Menschenfreundlichkeit aus. Danke nochmals an dieser Stelle.

Also den Gang zum Gemeinderat habe ich hinter mir. Ende Februar erwarte ich dann das Resultat meiner Eingabe.
Bezüglich der Kommentare das so etwas wenig Zweck habe, kann ich nur sagen, dass in einem Forum gegen die Internetabzocke wo ich fast 2 Jahre tätig war, es auch immer wieder Stimmen gab die auf die Sinnlosigkeit dagegen anzukämpfen verwiesen. Sie irrten. Viele Tausende haben auf die Forderungen der Netratten hin nicht gezahlt, trotz Androhungen durch anwaltliche Inkassobüros. Das wurde nicht durch Passivität erreicht sondern durch aktive Vorgehensweise.
Nachzulesen in

interessiert wieder keine Sau.de

So wie wir uns dort weitgehends durchgesetzt haben, so könnte das auch hier gelingen wenn, ja wenn nicht von vornherein kapituliert würde. Wie sagt der Volksmund doch zutreffend "steter Tropfen höhlt den Stein"
Auf mich bezogen, Kleinvieh macht auch Mist.

So bleibe ich bei meiner Methode, spreche regelmäßig in der Gemeinde vor, Luke ist immer dabei, er wird sogar von einigen "Adlaten" die sich über den Besuch freuen, mit Leckerlis belohnt.
Da muß ich nun nicht zum "Kotzbrocken" mutieren, das hebe ich mir lieber für einige Zeitgenossen hier im Forum auf. Versprochen.

In diesem Sinne Gruß an alle
Jörg Häcker

Podifan · 16. Januar 2009

Hallo Jörg,
schön, dass du noch am Ball bist. Hier in meinem Heimatort gibt es auch schon ein paar Leute, die sich gegen die Hundesteuer und die ständigen Anfeindungen von Hundehassern wehren wollen.
Aber noch ist es hier glücklicherweise allgemein erträglich.
Von der Internetabzocke kann ich auch ein Liedchen singen. Weiß nicht, ob ich da schon mit durch bin.
Hab zum 23.12.08 die letzte Mahnung und Ankündigung zur Einleitung eines Verfahrens bekommen.
Ey, vielleicht war ich ja, als Besucher, in dem Forum. Hab auch überall nach Rat gesucht.
Das mit dem steten Tropfen sehe ich auch so. Also lass dich nicht entmutigen. Es kann schlimstenfalls nur schiefgehen.

Ich trinke übrigens Bier und Wein (trockner Rotwein) beides lecker!
Daran konnten auch 20 Monate Trinkerheilanstalt nichts ändern. War ja auch nur als Zivi da!

Villiers · 16. Januar 2009

Hallo Jörg,

wenn es Dir gelingt, die Rassensteuer in Deiner Gemeinde zu kippen, dann werde ich 10 Kästen Deines Lieblingsbieres (Bitburger?) Dir und Deinen Mitstreitern spendieren. Dies in erster Linie nicht deswegen, weil ich an einen Erfolg nicht zu glauben vermag und deswegen um die Spende herumkommen könnte, sondern weil das ein großartiger Erfolg wäre, der mir diese Ausgabe allemal wert ist.

In unserer Gemeinde gibt es keine Rassensteuer, weil wir dies bereits im Vorfeld verhindert haben. Das ist sehr viel einfacher, als eine bereits verpasste Zwangsjacke abzustreifen. Wir haben gemeinsam mit dem örtlichen Tierschutzverein (2000 Mitglieder) den Oberbürgermeister beackert, der hat seine Parteigenossen und andere in Einzelgesprächen eingenordet und der Rest war ein Kinderspiel. Ich wünsche den besten Erfolg.

Villiers

Podifan · 16. Januar 2009

Villiers schrieb:
Hallo Jörg,

wenn es Dir gelingt, die Rassensteuer in Deiner Gemeinde zu kippen, dann werde ich 10 Kästen Deines Lieblingsbieres (Bitburger?) Dir und Deinen Mitstreitern spendieren. Dies in erster Linie nicht deswegen, weil ich an einen Erfolg nicht zu glauben vermag und deswegen um die Spende herumkommen könnte, sondern weil das ein großartiger Erfolg wäre, der mir diese Ausgabe allemal wert ist.

In unserer Gemeinde gibt es keine Rassensteuer, weil wir dies bereits im Vorfeld verhindert haben. Das ist sehr viel einfacher, als eine bereits verpasste Zwangsjacke abzustreifen. Wir haben gemeinsam mit dem örtlichen Tierschutzverein (2000 Mitglieder) den Oberbürgermeister beackert, der hat seine Parteigenossen und andere in Einzelgesprächen eingenordet und der Rest war ein Kinderspiel. Ich wünsche den besten Erfolg.

Villiers

Blödmann, sag das doch gleich.
Ist nicht böse gemeint!

Villiers · 17. Januar 2009

Podifan schrieb:
Blödmann, sag das doch gleich.
Ist nicht böse gemeint!

Mir zu unterstellen, ich würde jemanden in diesem Forum für einen „Blödmann“ halten, ist nicht gerade die feine englische Art. Das zieht ja einem die Socken aus!

Villiers

Podifan · 17. Januar 2009

Villiers schrieb:
Podifan schrieb:

Blödmann, sag das doch gleich.
Ist nicht böse gemeint!

Zum Vergrößern anklicken....

Mir zu unterstellen, ich würde jemanden in diesem Forum für einen „Blödmann“ halten, ist nicht gerade die feine englische Art. Das zieht ja einem die Socken aus!

Villiers

Hallo bitte nicht falsch verstehen. Ist nicht negativ, böse oder so gemeint.
Tut mir leid, wenn es, trotz meines Zusatze, so angekommen ist!

Ist nur so´n Schnack.

Es bezog sich darauf, dass es erst so klang, als würdest du den Kampf gegen ungerechte Hundesteuer für absolut unsinnig halten und kommst dann damit raus, dass ihr euch erfolgreich, wenn auch im Vorfeld, gewehrt habt.

Timpe10 · 17. Januar 2009

@Villiers,

danke mein Lieber für das großzügige Angebot, nicht um des Bieres Willen hoffe ich das Du verlierst. Wie wäre es dann, wenn Du mich hier in Dahlem besuchen kämst, das ist von Koblenz ca. 90 km entfernt. Wir könnten dann gemeinsam etwas trinken und würden uns sicher gut amüsieren. Den Wert der 10 Bierkästen spenden wir dann an geeigneter Stelle. Ich denke wir hätten viel zu erzählen. Der Gesprächsstoff ginge uns sicher nicht aus.
Bei der Gelegenheit könntest Du Dir meinen Spazierstock ansehen, Du weißt schon welchen. Ich bin überzeugt Du wolltest dann auch so einen Stock haben wollen.

Wir sollten hier ruhig auch mal Spaß haben, ein freundschaftliches Necken und Frozzeln ist schon o.K. Schließlich haben wir doch alle ein gemeinsames Ziel.
Allenfalls der Weg dahin ist manchmal unterschiedlich.
Aber Hauptsache die Richtung stimmt.

In diesem Sinne einen schönen Gruß in die Runde
Jörg Häcker

honeybee · 17. Januar 2009

Hallo Jörg

Wir sind, in unsere Einheitsgemeinde mit 4 Orten, die einzigsten, die einen "Listenhund" halten.
Nach mehrmaligen Gesprächen mit dem Bürgermeister, zeigte er keinerlei Einsicht.
Selbst einen Wesenstest lehnte er ab, bzw. würde dieser an einer ehöhten Steuer nix ändern.
Hier mal die Steuersatzung, wobei ich schon den Ausdruck "Kampfhund" als sehr erniedrigend finde.

Dort steht ja auch der Bullterrier in der Liste. Damals überlegten wir uns, einen Mini-Bulli zu zulegen. Doch die "Angst" das dieser als Bullterrier besteuert wird, hat die Überlegung zu nichte gemacht. :unsicher:

In unserer Gemeinde gilt Leinenzwang, was auch so ok ist. Kurios ist allerdings, das der Nachbar einen Schnauzermix hat, der tägl. ohne Leine läuft und dies sogar bis auf unser Grundstück. Von Gutmütigkeit kann keine Rede sein, denn die Hündin attackiert regelmäßig unsere alte Staffi Dame....und auch uns.
Es ging sogar soweit, das die Nachbarshündin meinen Mann in den Hintern zwickte.
Das alles interessiert aber niemanden, denn der Besitzer ist ein Gutbetuchtes Gemeinderatsmitglied.....und die können anscheinend tun und lassen was sie wollen. :motz:

Ich reg mich grad schon wieder tierisch auf

kangalklaus · 17. Januar 2009

honeybee schrieb:
Nach mehrmaligen Gesprächen mit dem Bürgermeister, zeigte er keinerlei Einsicht.
Selbst einen Wesenstest lehnte er ab, bzw. würde dieser an einer ehöhten Steuer nix ändern.

Dann würde ich ihm aber einmal auf die Füsse klopfen, damit er seine eigene Satzung besser kennt.
Dort ist doch unter Pkt.4 zu lesen:

"Kampfhunde sind solche Hunde, die auf Grund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Pull Terrier, American Staffordshire Terrier, sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasilero, Bordeaux Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu."

Also noch einmal zu Verdeutlichung:
... auf Grund ihres Verhaltens ...

Ein Pit Bull mit positiv abgelegten Wesenstest hat doch bewiesen, dass er ein Verhalten an den Tag legt, das keine Gefahr bedeutet.

Grüße Klaus

Ungerechte Besteuerung von Listis in Gemeinden

Timpe10

SaSa22

Podifan

Timpe10

Pommel

Villiers

Pommel

Villiers

kangalklaus

Villiers

Angelika & Shorty

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Podifan

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Podifan

Villiers

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honeybee

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