Stadt Minden Demo gegen "Kampfhundsteuer" am 11.12.2010 | Seite 8

Pixel · 20. Januar 2011

Als Bürger hat man wohl keine Chancen das "Kassenbuch" der Gemeinde mal zu sehen oder? Mhh.. wohl kaum. Schade. Ich wüsste doch gern mal, wie die Gemeinden alle so wirtschaften um soviel Schulden zu machen.

Pommel · 20. Januar 2011

Mit dem Schreiben wäre ich mal beim Anwalt!

Flipstar · 20. Januar 2011

Pommel schrieb:
Mit dem Schreiben wäre ich mal beim Anwalt!

Hab ich auch schon überlegt.Zumal das Schreiben ja "beweist" , das es im Grunde nur um Stadtkassensanierung geht , und nix mit dem Hund an sich zu tun hat.

Lucky79 · 20. Januar 2011

Den selben "Wisch" haben wir letzte Woche auch erhalten, und das halt gleich in doppelter Ausführung. Das Zusatzblatt hätten sie sich schenken können. Wir wussten doch ohnehin schon das , wie Flipstar schon sagte das nix anderes ist als Stadtkassensanierung

Pommel · 20. Januar 2011

Wie gesagt - ich würd zum RA gehen - was kann man schon verlieren!

Flipstar · 20. Januar 2011

Ich denke , es wird eh nicht lange dauern , bis erste Verfahren laufen.
Es war ja "nett" von der Stadt , um den Altbestand zu retten , diese "nur" auf 180 Euro zu erhöhen.Aber wie gesagt , kosten Neuanschaffungen ja ab dieses Jahr 600 € .
Ich bin mal gespannt wie die jemanden Erklären , der ab dieses Jahr für seinen neuen Hund 600 € bezahlen soll , das sein Nachbar mit der gleichen Rasse 180 € bezahlt.
Glaube das ist vielleicht sogar für ein Gericht schwer nachzuvollziehen.

rimini · 20. Januar 2011

Pommel schrieb:
Mit dem Schreiben wäre ich mal beim Anwalt!

Jawohl... das geht gar nicht und ich sehe gerade durch diese Begründung sehr gute Chancen, das vor Gericht anders entschieden wird. Der Stadtrat liefert damit eine Steilvorlage event. alle Hunde etwas höher zu besteuern aber eben keinen Grund warum die Kampfhunde mehr als andere.

rimini · 20. Januar 2011

Flipstar schrieb:
.Aber wie gesagt , kosten Neuanschaffungen ja ab dieses Jahr 600 € .
Ich bin mal gespannt wie die jemanden Erklären , der ab dieses Jahr für seinen neuen Hund 600 € bezahlen soll , das sein Nachbar mit der gleichen Rasse 180 € bezahlt.
Glaube das ist vielleicht sogar für ein Gericht schwer nachzuvollziehen.

Gerade dies ist aber absolut geltendes Recht. Als Halter eines Hundes hast du "Bestandsschutz" bzw. geniest eine Übergangszeit, weil es noch anders war, als du dir den Hund angeschafft hast.
Neue Hundehalter wissen vorab wie hoch die Steuer sein wird

Flipstar · 20. Januar 2011

Jedenfalls legt sich die Stadt ja selber ein Ei.Für 600 € schafft sich hier wahrscheinlich keiner mehr einen Listi an.Für 180 € sehe das noch anders aus.Wenn ich als Stadt doch schon schriftlich "zugebe" , das es sich die Erhöhung rein auf Finanzielle Interessen bezieht , nehme ich doch lieber 180 € auch für Neuanschaffungen , als gar kein Geld mehr ein.Die scheinen wohl zuviel Geld zu haben.

rimini · 20. Januar 2011

Bei uns sitzt bei der Anmeldung zur Hundesteuer, ein netter hundelieber Angestellter. Der sagt klipp und klar" ich freue mich das dagegen geklagt wird, weil diese Erhöhung ist Blödsinn. So werden die meisten (neuen) Hunde eben in irgend einen Nachbarort günstiger angemeldet und ich habe nichts zu tun.

Flipstar · 20. Januar 2011

rimini schrieb:
Bei uns sitzt bei der Anmeldung zur Hundesteuer, ein netter hundelieber Angestellter. Der sagt klipp und klar" ich freue mich das dagegen geklagt wird, weil diese Erhöhung ist Blödsinn. So werden die meisten (neuen) Hunde eben in irgend einen Nachbarort günstiger angemeldet und ich habe nichts zu tun.

Petershagen ... eine kleine Nachbarstadt von Minden ( gehört aber zum kreis Minden , hat aber eigene Steuerregelungen ) , hat übringens nicht nachgezogen.Es wurde zwar auch dort vor 2-3 Wochen die Hundesteuer erhöht. " Es wurde allerdings , im Gegensatz zu der Stadt Minden , bewusst auf eine "Kampfhundesteuer" verzichtet. " ) So stand es bei uns in der Zeitung.

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