@rechtliche Profis bezgl. HVOs

Caro-BX · 11. März 2004

Hallole ihr Lieben, die bei den ganzen VOs und dem Hin und Herr noch durchblicken,

(insbesondere Beckersmom, Wolfgang,.....)

in einigen Bundesländern wurden ja die Rasselisten "übearbeitet".

Im Speziellen geht es mir darum, in welchen Bundesländern und warum die Bordeaux Dogge aus den Listen genommen wurde.

Mir persönlich fallen dazu

Hessen
Nordrhein-Westfalen

ein.

Ist das noch in anderen Bundesländern passiert?

Und was war der Anlass dafür?

Und in welchen Bundesländern, außer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wurden die Verordnungen bzw. Rassenlisten ganz gekippt?

Ich brauche die Angaben für unsere Klage gegen die Kampfhundesteuer (in BaWü).

Vielen Dank im voraus

Caro-BX

Hi Caro-BX ... hast du hier schon mal geguckt?

Beckersmom · 11. März 2004

Caro-BX schrieb:
Und was war der Anlass dafür?

Ich kann nur für Hessen schreiben:

Die offizielle Version aus dem Innenministerium war derzeit, dass die Durchfallquote der Bordeaux-Dogge beim WT unter 3 % lag und keine Beißvorfälle bekannt waren.

Richtig ist allerdings, dass Besitzer von Bordeaux-Doggen versuchten ihre Rasse von der Liste zu klagen und erfolgreich gewesen wären. Vor dem zu erwarteten Positiv-Urteil hat "Puffier" die VO schnell geändert und u.a. die Bordaux-Dogge von der Liste genommen.
Und das war der wahre Grund für die Änderung, denn lt. Vorfallstatistik 24.08.2000 - 30.6.2003 wurden durch Bordeaux-Doggen 2 Hunde getötet und 2 verletzt. Kurioserweise sind 9 Bordaux-Doggen lt. dieser Statistik erlaubnispflichtig (also muß es mehr Vorfälle gegeben haben), von den 9 Bordeaux-Doggen haben 3 den WT bestanden und 2 nicht.
Aber die Statistiken sind eh getürkt und daher nicht aussagekräftig, auch wenn der VGH anderer Meinung war.

Pocke · 11. März 2004

Hallo Caro-BX,
in NRW ist es soweit ich weiss darauf zurückzuführen,dass ähnlich wie dei den Briards der Zuchtverband interveniert hat mit dem Argument dass im Verein ein "Wesenstest" ohnenhin Standart sei für die Zuchthunde. Ausserdem sind Hunde dieser Rasse ( wie viele andere auch ) nicht durch Beissvorfälle aufgefallen. Ich such das was ich habe mal raus. Wann ist Fristablauf?
Gruß Pocke

Caro-BX · 12. März 2004

Hi Pocke,

meinst du mit "Fristablauf" den Termin bis spätestens die Klage eingereicht sein muß?

Unsere Klage läuft schon knapp zwei Jahre beim Landgericht/Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir haben auch noch keinen Verhandlungstremin. Ich denke, da wird noch das Urteil vom 16.3.04 abgewartet.

Nun suchen wir alle möglichen "Unterlagen", um die Friedfertigkeit der BX eventuell untermauern zu können.

@mom: vielen Dank auch an dich! BX war doch die erste Rasse, die in Hessen von der Liste genommen wurde oder?

Caro-BX

Beckersmom · 12. März 2004

Caro-BX schrieb:
@mom: vielen Dank auch an dich! BX war doch die erste Rasse, die in Hessen von der Liste genommen wurde oder?

Nicht ganz

Mit der Bordeaux-Dogge verließen Bullmastiff, Mastin Espanol und Tosa Inu die Hess. Rasseliste.

Caro-BX · 12. März 2004

Jau, ich meinte, mit der ersten Änderung der Liste ist die Bx verschwunden - unter anderen.

Caro-BX

Pocke · 12. März 2004

@Caro-BX,
dann brauch` ich mich nich` zu überschlagen` um meine 20 Ordner und hömmele Dateien zu durchforsten.
Hast Du schon mal auf den Seiten vom Tierheim Olpe gestöbert?
Ich weiss von einem Gutachten ich glaub` von Frau Dr. Stalter über die Bordeaux-Dogge.
Made in Eile- was ich finde kommt baldmöglichst- Gruß Pocke

Caro-BX · 12. März 2004

Hi POcke,

falls du das Gutachten meinst, welches die AG-Bordeaux Dogge in Auftrag gegeben hat - das haben wir.

Danke nochmal.

Caro-BX

Beckersmom · 12. März 2004

Caro-BX schrieb:
Jau, ich meinte, mit der ersten Änderung der Liste ist die Bx verschwunden - unter anderen.

Yepp....es gab nur die eine Änderung der Rassenliste.

Wolfgang · 12. März 2004

Caro-BX schrieb:
in einigen Bundesländern wurden ja die Rasselisten "übearbeitet".

Im Speziellen geht es mir darum, in welchen Bundesländern und warum die Bordeaux Dogge aus den Listen genommen wurde.

Mir persönlich fallen dazu

Hessen
Nordrhein-Westfalen

ein.

Ist das noch in anderen Bundesländern passiert?

Nein.

Caro-BX schrieb:
Und in welchen Bundesländern, außer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wurden die Verordnungen bzw. Rassenlisten ganz gekippt?

Folgende VO/HG sind nicht mehr existent/anwendbar bzw. enthalten keine Rasseliste:

Brandenburg: Gerichtlich für nichtig erklärt

Niedersachsen: HG geändert (ohne Rasseliste)

Sachsen Anhalt: Gerichtlich für nichtig erklärt

Schleswig-Holstein: Gerichtlich für nichtig erklärt (aber neuer Entwurf eines HG mit Rasseliste in der Beratung)

Thüringen: Nach einem VG-Urteil ist klar, dass es in der Thüringer VO keine Rasseliste gibt.

Wackelig sind folgende VO/HG:

Berlin: Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil gegen die VO, das aber aus formellen Gründen nicht generell gilt, so dass die VO weiterhin Anwendung findet. Ein neuer Entwurf eines HG mit Rasseliste ist in der Beratung.

Hamburg: Das VG-Urteil, mit dem die VO für nichtig erklärt wurde, ist noch nicht rechtskräftig, da Hamburg Berufung eingelegt hat (Verzögerungstaktik).

Mecklenburg-Vorpommern: Das BVerwG hat die Sache zur weiteren Verhandlung an das OVG Greifswald zurückverwiesen.

Caro-BX · 13. März 2004

Vielen Dank Wolfgang,

wußte ich doch, dass du den Überblick behalten hast!

Ich habe zwar auch alle Urteile einzeln gelesen und verfolgt, aber langsam herrscht totales Chaos in meinem Hirn.

Caro-BX

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