Kampfhundesteuer in Stuttgart vor Gericht

merlin

20 Jahre Mitglied
Kampfhundesteuer in Stuttgart vor Gericht


Rolf Horenburg hat vor einigen Tagen einen Steuerbescheid erhalten. Er soll bezahlen für seinen Hund. Glücklicherweise sind nur 210 Mark im Jahr fällig, denn Horenburg hat keinen Kampfhund. Aber Rolf Horenburg ist auch Chef des Steueramtes der Stadt Stuttgart - und als solcher hat er nicht nur sich selbst, sondern auch 10000 bis 11000 anderen Hundehaltern in Stuttgart Post schicken lassen. Unter den Adressaten sind Halter von Kampfhunden, die kraft Gemeinderatsbeschluss je 1200 Mark bezahlen müssen. Aus diesem Kreis, sagt Horenburg, seien nach dem Versenden der Steuerbescheide bereits Widersprüche eingegangen. Er rechnet mit weiteren.

Da wird eingewendet, die Unterscheidung von Hunden bloß nach Rassen sei verfehlt. Oder aber die Hundehalter stellen schlicht und einfach fest: "Mein Tier ist kein Kampfhund.''

Etwa 150 Hundehalter wollen es genau wissen. So viele haben beim Ordnungsamt inzwischen beantragt, den angeblichen Kampfhund einer Wesensprüfung zu unterziehen. 68 derartige Tests haben bereits stattgefunden. Das Ergebnis: 64 Tiere bestanden, drei fielen durch. Ein Kampfhund muss erneut antreten, damit ihm die städtischen Tierexperten auf den Zahn fühlen. Momentan sind 340 Kampfhunde in Stuttgart gemeldet, allerdings rechnet die Verwaltung mit einer Dunkelziffer von etwa 150 Tieren. 15 Hunde hat die Stadtverwaltung beschlagnahmt. Die landen zumeist im Tierheim - und das hat Probleme, diese Tiere an geeignete neue Halter weiterzuvermitteln. Niemand will diese Hunde haben.

Hat ein Tier die Wesensprüfung bestanden, darf es zwar ohne Maulkorb in der Öffentlichkeit Gassi geführt werden. 100 Mark Steuer pro Monat sind dennoch weiter fällig. Rolf Horenburg vom Steueramt rechnet damit, dass dies einer der Punkte ist, die nach den Widersprüchen gegen die Steuerbescheide vor Gerichten ausgetragen werden wird. Wäre es nach dem Steueramt gegangen, dann würde die Stadt nach bestandener Wesensprüfung keine erhöhte Hundesteuer verlangen - nach der Devise, dass im Steuerwesen genauso differenziert werden sollte wie es inzwischen auf dem polizeirechtlichen Sektor beim Thema Kampfhunde praktiziert wird. "Wir hatten den Gleichklang vorgeschlagen'', sagt Horenburg. Doch der Gemeinderat habe im vorigen Jahr, als viele Gemeinden unter dem Eindruck erschreckender Zwischenfälle handeln wollten, bewusst nicht nach Hunden mit und ohne Wesensprüfung unterscheiden wollen, erinnert sich Horenburg. Und auch das Referat des Ersten Bürgermeisters und Stadtkämmerers Klaus Lang hatte sich den Wunsch des Steueramts damals nicht zu Eigen gemacht.
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  • 22. Juni 2024
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Hallo Merlin,
ich bin eine derjehnigen die einen Wiederspruch eingelegt hat,leider hat man uns schon darauf geantwortet,daß wir den Wiederspruch zurücknehmen sollen oder vor´s Gericht gehen müssen.
Ich finde es eine Schande, das die verschiedenen Orte ZB Ludwigsburg nicht einheitlich sind, in Ludwigsburg zum Beispiel muß ein KH mit Wesenstest und Kat. 2 Hunde keine erhöhte KH-Steuer zahlen. Die denken wenigstens nach nicht so wie die Stgt.Wir werden aber den Gemeinderatmitgliedern auf den Zahn fühlen,so schnell geben wir nicht auf.
Zu dem Tierheim: Stgt-Botnang: Die sind selber Schuld wenn sie die Tiere nicht vermitteln. Die üben nicht mit den Tieren,obwohl schon mehrere Leute es anheboten haben. Ebensowenig setzt sich die TH-Leitung für die Hunde sowie für die Halter/Interessenten ein. Da ich meinen HUnd von diesem TH habe, weiß ich wovon ich spreche. TH -Leiter Hr. Graf gab mir zu verstehen: Wir legen uns nicht mit der Stadt Stgt an, da wir von der Stadt unterstützt werden,ich soll mich doch selber drum kümmern. Beim OA Fr. Schumacher.

Grüßle Silvia
 
Hallo !
Auch wir haben in unserer Gemeinde den Steuerbescheid
bekommen !
Ich habe eine Klägergemeinschaft gegründet, diese besteht bißher aus 15 Klägern !
Den Widerspruch haben alle schon eingereicht !
Eben hat sich die Gemeinde bei mir gemeldet , ob ich
nicht die vorhandenen Gerichtsurteile ihnen zusenden
könnte ? Damit habe ich kein Problem ! Mal sehen was
weiter passiert !
Liebe Grüsse von Melanie
 
Hallo Melanie,

erstmal herzlich willkommen bei den Kampfis
smile.gif
. Kleiner Tip am Rande: eine Flatrate wirst Du brauchen
smile.gif
.
Ich drücke euch die Daumen, daß ihr die Stadtväter von einer normalen Hundesteuer für alle Rassen überzeugen könnt.

watson
 
Willkommen Big-Cin,
ich drücke kräftig die Daumen für die Entscheidung.
Diese wird für Baden-Württemberg und die Steuer sehr wichtig sein.
Ich habe bereits erwähnt, daß in Sinsheim nur für Listenhunde 1 ohne Wesenstest diese KH-Steuer fällig ist.

as-gum.gif

shevoice
 
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Caro-BX
Jo ;) Wie gesagt, auf dem Link unten der Seite zu lesen, daß bereits in Koblenz und KA eine Klage wegen der Steuer stattfand. Normalerweise verweisen die Richter bei erneuter Klage dann auf das Ergebnis vorherigen Verfahrens.
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shevoice
Podifan
Danke! Bin ich aber auch so hin gekommen. Mir scheint, der Städte- und Gemeindebund hat Mal wieder die Werbetrommel geschlagen. Von denen kommen die Vorlagen für die Satzungen und etliche Räte machen es sich leicht und übernehmen diese Vorlagen ohne sie zu hinterfragen.
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Podifan
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Kann nur mit gefährlich dienen :rofl: Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.
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La Traviata
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Meizu
Ok, aber das hat jetzt nichts mit der Gefährlichkeit der Rasse und der etwaigen Möglichkeit der Gemeinden, erhöhte Hundesteuer zu beschließen zu tun, weswegen ich die Kurve zu diesem Link nicht gekriegt habe..
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matty
Crabat
Sachsen-Anhalt,hier zahlt man auch trotz Wesenstest erhöhte Steuer:asshat:
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