Hundesteuer-Geldquelle

Hundesteuer in Berlin: Geldquelle
Von Heike Dietrich
Hundesteuer: Bei diesem Wort dürfte manches Herrchen aufheulen wie sein vierbeiniger Freund, wenn man ihm versehentlich auf den Schwanz tritt. Es hilft nichts. Zahlen muss Herrchen doch.

Etliche Hundehalter haben dies offenbar erkannt. Seitdem der Senat im vergangenen Juli die Hundeverordnung verschärfte, meldeten sie flugs 5600 Tiere bei den Finanzämtern an, die bis 1999 noch nicht registriert waren. 1,5 Millionen Mark konnte das Land zusätzlich einnehmen. Die Bezirke füllen ihre Kassen obendrein mit den Bußgeldern, die etwa wegen Missachtung des Leinen- und Maulkorbzwangs für so genannte Kampfhunde verhängt wurden.

Allerdings ließe sich die Einnahmequelle Hund noch konsequenter erschließen, knurren vor allem Berliner, die noch nicht auf den Hund gekommen sind. Das Forstamt Grunewald kündigte jetzt bereits ein härteres Vorgehen an. Professionelle Hundebetreuer sollen im Grunewald künftig eine Gebühr zahlen. Doch mehr als die Hälfte aller in Berlin lebender Hunde ist überhaupt noch nicht registriert. Hier müsste konsequenter kontrolliert und kassiert werden. Schließlich verursachen die Vierbeiner auch Kosten.

Quelle : Berliner Morgenpost online

Montag, 30. April 2001

Herrchen kräftig zur Kasse gebeten


Der Hundeverordnung sei Dank: 1,5 Millionen Mark nahm das Land seit vergangenem Jahr zusätzlich an Steuern ein

Von Thomas Krüger
Erwischt. Dieser Kampfhund ist zwar vorschriftsmäßig mit Maulkorb unterwegs, trägt aber weder grüne Plakette noch Steuermarke am Halsband.
Foto: Rassek
Berlin - Für den Fiskus brachte die Diskussion um die seit Juli geltende Sofortverordnung zum Halten von Hunden einen wahren Geldsegen: 1,5 Millionen Mark zusätzliche Hundesteuer flossen im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr in die Kassen des Landes Berlin, wie die Senatsfinanzverwaltung schätzt. Gesamtsumme: rund 24 000 000 Mark. 5600 Hunde wurden 2000 im Vergleich zu 1999 mehr registriert. So trugen am 1. Januar insgesamt 108 104 Vierbeiner eine Marke am Halsband, waren damit steuerlich erfasst. Trotzdem gibt es in Berlin noch viele «unversteuerte Körbchen». Schätzungsweise 115 000 bis 125 000 Tiere laufen in der Stadt herum.
Gemeldet wurden 2000 nicht nur so genannte Kampfhunde, sondern alle Rassen - vom Pinscher bis zur Dogge. Viele Besitzer holten die Anmeldung wohl schnell nach, weil sie die vermehrten Kontrollen fürchteten, die die Behörden wegen des Kampfhunde-Problems angekündigt hatten. Beispiel Treptow-Köpenick: Seit Inkrafttreten der Sofortverordnung wurden bei zirka 40 großen Kontrollen rund 700 Hundehalter überprüft. 50 Prozent von ihnen waren «schwarze Schafe», ihre Vierbeiner hatten keine Steuermarke. Dazu Steueramtsrat Alfred Graf vom Finanzamt Treptow-Köpenick: «Im Berliner Südosten wurden 1000 Hunde nachträglich angemeldet.» Das bringe jährlich 240 000 Mark an zusätzlichen Einnahmen.
Was sind Kampfhunde? Es sind Rassen, die durch ihre Beiß- und Angriffslust für Angst in Berlins Kiezen sorgten und den Senat deshalb zur Verschärfung der Hundeverordnung veranlassten. «In der Stadt sind jetzt 5500 gemeldet, mehr als 3811 Plaketten ausgeteilt,» sagte Klaus-Peter Florian, Sprecher der Senatsverwaltung für Soziales. Zwölf Rassen sind in der Hundeverordnung als potenziell gefährlich eingestuft worden. Für fünf von ihnen ist eine grüne Plakette vorgeschrieben: Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Tosa Ina. Die zuständigen Veterinärämter vergeben die Plaketten. Die Marke sagt aus, dass von diesem Tier keine Gefahr ausgeht. Nur solche Besitzer bekommen sie, die mit den Tieren umgehen können, deren Hunde von einem Sachverständigen beurteilt worden sind und die ein «sauberes» polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können.
Für die fünf Rassen gilt in der Öffentlichkeit Leinen- und Maulkorbzwang. Mitarbeiter der Veterinärämter kontrollieren, ob die Vorschriften eingehalten werden. Bei Verstößen kann es teuer werden, bis zu 10 000 Mark. Ein fehlender Maulkorb kostet den Hundebesitzer 500 Mark. Die gleiche Summe ist fällig, wenn das Kraftpaket nicht angeleint ist. 1531 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bis Ende 2000 eingeleitet, nicht jedes endete mit einem Bußgeldbescheid. Manche Verfahren wurden eingestellt, weil die Rassezuordnung falsch war oder der Prüfer in Grenzfällen - Motto: Der Maulkorb wurde nur schnell für ein «Leckerli» abgenommen - ein Auge zudrückte.
Ein Blick in einzelne Bezirke: In Friedrichshain-Kreuzberg kassierte das Veterinäramt in diesem Jahr schon 21 100 Mark, in Marzahn-Hellersdorf seit Juli 21 400 Mark. In Neukölln wird die Verordnung von den Hundebesitzern anscheinend besonders oft missachtet: 78 900 Mark kamen dort allein von Januar bis März zusammen. Das Geld bessert die Finanzen der Bezirke auf.
Die Sofortverordnung ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Soziales erfolgreich umgesetzt worden. Grund: Um fast 20 Prozent seien die Beißattacken im Jahr 2000 zurückgegangen. Vor zwei Jahren wurden noch 1816 Fälle gemeldet, bei denen Menschen gebissen oder angesprungen wurden. Die überwiegende Mehrheit der Halterinnen und Halter von Kampfhunden verhalte sich heute sehr verantwortlich, sagte Senatorin Gabriele Schöttler.




WHeimann
Hundeschule des Tierschutzverein Iserlohn e.V.

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