dog-aid
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Hundesteuer auf Prüfstand
Gefährliche Rassen: Hauptausschuss diskutiert erhöhte Abgabe
Kommt die SPD heute mit ihrem Antrag durch, muss die Stadt 50000 Mark an Hundesteuern zurückzahlen.
Seit dem 1. Januar zahlen Halter von Kampfhunden einen jährlichen Obolus von 960 Mark. Die Regelung seit Anfang des Jahres hatte für Wirbel gesorgt. Um ein politisches Lenkungsinstrument zu installieren, hatte der Gemeinderat beschlossen, den Haltern der 124 Kampfhunde in Pforzheim gemäß der Polizeiverordnung des Landes eine um mehr als das fünffache höhere Steuer aufzubürden. Egal, ob die Tiere den 300 Mark teuren Wesenstest bestanden haben oder nicht. Für Wolf-Dietmar Kühn vom Amt für öffentliche Ordnung ist diese Vorgehensweise nur konsequent, um eine gefährliche Rasse aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Sein Amt sieht in den hohen Steuern für alle Kampfhunde eine politische Notwendigkeit. Gegen diese Regelung liegen inzwischen 50 Widersprüche vor. Die Stadt sieht sich einer Klagewelle gegenüber mit ungewissem Ausgang (die PZ berichtete). Auch die Tierärzteschaft Pforzheim hatte im Frühjahr einen Protestbrief geschrieben. "Eine richterliche Bewertung gibt es zu dieser Sachlage nicht," sagt Klaus Seemann, Leiter des Kassen- und Steueramtes. Er hat die Beilage für die heutige Sitzung erstellt, auf der Grundlage eines SPD-Antrages. Er folgt der grundsätzlichen Anerkennung des Wesenstests durch die Polizeiverordnung als Anhaltspunkt für einen guten Charakter des Tieres. Es entstehe ein Widerspruch, wenn trotz bestandenem Test die erhöhte steuerliche Einstufung des Hundes greife. Ob diese Ungleichbehandlung, wie sie Pforzheim bislang praktiziert, richterlich Bestand habe, ist bislang nicht geklärt. Trotzdem sieht Seemann in der Änderung der beschlossenen Satzung eine bessere Rechtsposition für die Stadt Pforzheim.
Schließt sich heute die Mehrheit der Stadträte dieser Haltung an, hat das für die Halter der Rassen Bullenmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und weitere sechs Rassen Konsequenzen: Sie zahlen künftig nur dann den erhöhten Steuersatz, wenn den per se als friedfertig eingestuften Tieren Gefahrenpotenzial nachzuweisen ist. Ansonsten bleibt es bei den 180 Mark im Jahr, die für jeden normalen Vierbeiner fällig werden. Die Besitzer der per se als gefährlich eingestuften Kampfhunderassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und der Bullterrier können den guten Charakter ihres Tieres testen lassen. Sie werden bei Erfolg in der Steuer von 960 Mark runtergestuft.
Von den 124 registrierten Kampfhunden in Pforzheim haben 60 Tiere den Wesenstest absolviert. Nur vier der Tiere sind durchgefallen. Deren Besitzer müssten auch künftig mit einer erhöhten Steuer leben.
Quelle: pipeline.de
bis denne
dog-aid
[email protected]
Gefährliche Rassen: Hauptausschuss diskutiert erhöhte Abgabe
Kommt die SPD heute mit ihrem Antrag durch, muss die Stadt 50000 Mark an Hundesteuern zurückzahlen.
Seit dem 1. Januar zahlen Halter von Kampfhunden einen jährlichen Obolus von 960 Mark. Die Regelung seit Anfang des Jahres hatte für Wirbel gesorgt. Um ein politisches Lenkungsinstrument zu installieren, hatte der Gemeinderat beschlossen, den Haltern der 124 Kampfhunde in Pforzheim gemäß der Polizeiverordnung des Landes eine um mehr als das fünffache höhere Steuer aufzubürden. Egal, ob die Tiere den 300 Mark teuren Wesenstest bestanden haben oder nicht. Für Wolf-Dietmar Kühn vom Amt für öffentliche Ordnung ist diese Vorgehensweise nur konsequent, um eine gefährliche Rasse aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Sein Amt sieht in den hohen Steuern für alle Kampfhunde eine politische Notwendigkeit. Gegen diese Regelung liegen inzwischen 50 Widersprüche vor. Die Stadt sieht sich einer Klagewelle gegenüber mit ungewissem Ausgang (die PZ berichtete). Auch die Tierärzteschaft Pforzheim hatte im Frühjahr einen Protestbrief geschrieben. "Eine richterliche Bewertung gibt es zu dieser Sachlage nicht," sagt Klaus Seemann, Leiter des Kassen- und Steueramtes. Er hat die Beilage für die heutige Sitzung erstellt, auf der Grundlage eines SPD-Antrages. Er folgt der grundsätzlichen Anerkennung des Wesenstests durch die Polizeiverordnung als Anhaltspunkt für einen guten Charakter des Tieres. Es entstehe ein Widerspruch, wenn trotz bestandenem Test die erhöhte steuerliche Einstufung des Hundes greife. Ob diese Ungleichbehandlung, wie sie Pforzheim bislang praktiziert, richterlich Bestand habe, ist bislang nicht geklärt. Trotzdem sieht Seemann in der Änderung der beschlossenen Satzung eine bessere Rechtsposition für die Stadt Pforzheim.
Schließt sich heute die Mehrheit der Stadträte dieser Haltung an, hat das für die Halter der Rassen Bullenmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und weitere sechs Rassen Konsequenzen: Sie zahlen künftig nur dann den erhöhten Steuersatz, wenn den per se als friedfertig eingestuften Tieren Gefahrenpotenzial nachzuweisen ist. Ansonsten bleibt es bei den 180 Mark im Jahr, die für jeden normalen Vierbeiner fällig werden. Die Besitzer der per se als gefährlich eingestuften Kampfhunderassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und der Bullterrier können den guten Charakter ihres Tieres testen lassen. Sie werden bei Erfolg in der Steuer von 960 Mark runtergestuft.
Von den 124 registrierten Kampfhunden in Pforzheim haben 60 Tiere den Wesenstest absolviert. Nur vier der Tiere sind durchgefallen. Deren Besitzer müssten auch künftig mit einer erhöhten Steuer leben.
Quelle: pipeline.de
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