Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Pressemitteilung 20.02.01

merlin

20 Jahre Mitglied
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

+++ Pressemitteilung +++ 20.02.01 +++

Innenminister Volker Bouffier: Ordnungsämter brauchen Auskunft über
Straftaten von Haltern gefährlicher Hunde
Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat erfolgreich

Wiesbaden/Berlin - Auf Initiative der Hessischen Landesregierung hat der
Bundesrat jetzt beschlossen, dass die Ordnungsämter künftig erweiterte
Auskunftsrechte über Halter von gefährlichen Hunden bekommen sollen. Der
hessische Innenminister Volker Bouffier erklärte dazu:
"Die Ordnungsämter sollen bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Haltern
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister erhalten."

Aus Gründen des Datenschutzes würden bislang häufig Informationen über
Straftaten nicht mitgeteilt. Dies gelte auch für Straftaten, die das
Zuhältermilieu betreffen, sagte Bouffier. Gerade in diesem Milieu aber
sei
das Halten von gefährlichen Hunden sehr verbreitet. "Die
Zuverlässigkeitsprüfung von Haltern gefährlicher Hunde läuft ins Leere,
wenn die Ordnungsbehörden keine umfassenden Auskünfte über einschlägige
Vorstrafen der Antragsteller erhalten", betonte der Innenminister.

Nach dem breiten Konsens der Länder im Bundesrat fordert Bouffier die
Bundesregierung auf, die Gesetzesänderung zum erweiterten Auskunftsrecht
nicht zu blockieren. Die Gefahr sei groß, dass ohne eine solche Regelung
auch den falschen Personen die Zuverlässigkeit als Hundehalter bescheinigt
werde. Wenn es hinterher heiße, das hätten die Behörden wissen müssen, sei
es zu spät.


---
hessenpressemitteilungen -
[kuvasz@t-online.de]
 
  • 22. Juni 2024
  • #Anzeige
Hi merlin ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 25 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Ähm..... unser IM hat auch ein Forum - allerdings ein zensiertes ......

unter

findet man den Bürgerservice und darunter das forum
smile.gif


Das ist keine Aufforderung, diesem Herren irgendetwas Böses zu schreiben !!!!!
smile.gif
smile.gif
smile.gif


Liebe Grüße

Beckersmom
facingbullyclear.gif
 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Pressemitteilung 20.02.01“ in der Kategorie „Presse / Medien“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

merlin
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport +++ Pressemitteilung +++ 21.02.01 +++ Innenminister Volker Bouffier: Landesregierung will unnötige Bürokratie abschaffen Widerspruchsverfahren sollen künftig entfallen - Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht Wiesbaden. - Eine Straffung der...
Antworten
0
Aufrufe
581
merlin
merlin
Hallo Leut, dieses Schreiben dürft ihr nicht so eng sehen. Es ist ein Standardschreiben und Herr Scherer ist einer von Bouffier's Vasallen. Ich hab das gleiche Schreiben bekommen und wenn das Toilettenpapier mal alle ist, wird der Wisch wohl dran glauben müssen! Du musst registriert sein, um...
Antworten
2
Aufrufe
726
Beckersmom
Beckersmom
guglhupf
Die Aussage mit den 69 Listenhunden ist ja wohl ein Witz... Wobei mich auch interessieren würde, wie sich die 69 Hunde über die Jahre verteilen. Finde ich gut, dass da immer mal wieder weiter nachgebohrt wird. Schade, dass Tasso nur Tierhalter erreicht und nicht die breite Bevölkerung. Aber...
Antworten
1
Aufrufe
1K
DobiFraulein
DobiFraulein
W
Da wir hier von Hessen reden, würde es mich nicht wundern, wenn es ernst gemeint wäre. :D Ich erinnere mich an die Meldung im Verkehrsfunk vor geraumer Zeit, als ich noch in Hagen wohnte und von Hessen aus nach Hause zurückfuhr :"Wegen Überschwemmung in der (weiß nicht mehr wie sie...
Antworten
3
Aufrufe
2K
Kirsten
Kirsten
S
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. +++ Pressemitteilung +++ 25. Juli 2001 +++ Forderung der Landestierschutzbeauftragten nach Hundeführerschein für alle Hunderassen ist praxisfremd Wiesbaden. - Innenminister Volker Bouffier hat die Forderung der Landestierschutzbeauftragten...
Antworten
1
Aufrufe
678
Strawberry
S
Zurück
Oben Unten