Finanzamtkrieg - Widerspruch gegen Hundesteuerbescheid

cryingangel24 · 5. Oktober 2008

Hallo liebe Gemeinde!

Mich würde mal interessieren, ob und wie Ihr Euch gegen die Hundetsteuer gewehrt habt und Eure Erfole und Misserfolge dabei.

Ich habe noch keinen Widerspruch an das Finanzamt geschickt, habe dieses aber vor, um bei einer Änderung der Gesetzeslage die Chance einer Rückerstattung zu haben.

Über rege Teilnahme würde ich mich freuen!!

Hi cryingangel24 ... hast du hier schon mal geguckt?

Benjamine · 5. Oktober 2008

Hundesteuer

Ich habe jetzt mal "Ich habe den Bescheid ohne Widerspruch hingenommen" angeklickt. Was soll man auch machen :uhh:

.

Wobei das Finanzamt doch sowieso der falsche Ansprechpartner wäre, da doch eigentlich die Gemeinden diese Steuer einziehen?

cryingangel24 · 5. Oktober 2008

Benjamine schrieb:
Was soll man auch machen

Soll nicht, aber kann.. Zumindest kann man es versuchen. Mit welchem Resultat ist dann die nächste Frage. In meiner Steuersatzung gibt es z.B. einen § extra für den Erlaß von Steuern. Zumindest ein mögliches Schlupfloch um es mal zu versuchen.

" In entsprechender Anwendung des §227 der Abgabenordnung kann das Amt für Finanzwirtschaft Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
Für den Erlaß gelten im Übrigen die Bestimmungen der Geschäftsanweisung über das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Ansprüchen der Landeshauptstadt Kiel in der jeweils geltenden Fassung."

Unter unbillig könnte ich mir Arbeislosigkeit, eine teure OP oder etwas in der Art vorstellen. Zweiteres würde dann was für mich sein, evtl.

Und in einer Megametropole wie Kiel ist das Finanzamt tatsächlich der richtige Ansprechpartner..

lynnie · 5. Oktober 2008

Benjamine schrieb:
Wobei das Finanzamt doch sowieso der falsche Ansprechpartner wäre, da doch eigentlich die Gemeinden diese Steuer einziehen?

Eben. Die Hundesteuer wird von den Städten und Gemeinden erhoben, entsprechend sind auch die Steuerämter der Städte und Gemeinden zuständig. Natürlich kannst du gegen einen Bescheid einer Behörde Widerspruch einlegen, aber eben an der zuständigen Stelle und innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Das Finanzamt hat mit der Hundesteuer nichts zu tun.

Zu deiner Umfrage: Wir haben in unserer Stadt keinen erhöhten Steuersatz für Listenhunde, daher habe ich die 90 Euro Hundesteuer gerne akzeptiert.

KsCaro · 5. Oktober 2008

lynnie schrieb:
Zu deiner Umfrage: Wir haben in unserer Stadt keinen erhöhten Steuersatz für Listenhunde, daher habe ich die 90 Euro Hundesteuer gerne akzeptiert.

Dito.

Ich habe mich zwar ehrlich gesagt sehr geärgert, das bei der Umstellung von DM auf € von 60 DM auf 54 € angehoben wurde, aber bin froh das wir keine Listi-Steuer haben.
Letztes Jahr wurde dann nochmal erhöht von 54 auf 60 €, aber auch das ist gut zu "verkraften" wenn man bedenkt das viele andere da noch ne Null dranhängen können.

Honesty · 5. Oktober 2008

Hier gibt es ebenfalls keine erhöhte Steuer. Wir zahlen den normalen Satz von 42 € im Jahr.

Büffelchen · 6. Oktober 2008

Ebenso ländlicher Raum und 60 Euro. Widerspruch in meinen Augen sinnlos.

Des weiteren glaube ich nicht dass sich die Gemeinde darauf einlässt. Das einzige wo man die Hundesteuer "ansetzen" oder als Kosten geltend machen kann ich beim Wachhund für den Gewerbebetrieb. Ansonsten würde ich da sagen dass du da keine Chancen hast.

Private Joker · 6. Oktober 2008

hatte 3 jahre in folge widersprüche laufen...

ausser verzugzinsen und bearbeitungsgebühren ist nix dabei raus gekommen

Büffelchen · 6. Oktober 2008

Irgendwo in letzter Zeit gabs doch mal ein Urteil gegen die erhöhte Soka Steuer (derjenige hatte auch gewonnen), aber da wir hier keine haben hab ich das nicht weiter verfolgt.

Suki · 6. Oktober 2008

Hier gibt es keine SoKaSteuer und alle Hundehalter zahlen für den Hund den normalen Satz: 77€/im Jahr.
Wogegen man sich hier wehren könnte: Es gibt keine Hundewiesen o.ä., schon gar keine umzäunten.
Momentan wird eher noch Hetze (Presse) gegen HH betrieben, die ihre Hunde metertiefe Löcher buddeln ließen und die Haufen nicht wegräumen. Haufen ok, würde ich einsehen wenn ausreichend Mülleimer und Tüten gestellt würden, was bis auf in der Innenstadt nirgends der Fall ist.

kangalklaus · 6. Oktober 2008

Suki schrieb:
Wogegen man sich hier wehren könnte: Es gibt keine Hundewiesen o.ä., schon gar keine umzäunten.

Kann man genaugenommen nicht. Es sind rechtlich keine Gegenleistungen für die Hundesteuer einzufordern.

Suki schrieb:
Momentan wird eher noch Hetze (Presse) gegen HH betrieben, die ihre Hunde metertiefe Löcher buddeln ließen und die Haufen nicht wegräumen.

Was heißt hier "Hetze"?
Ein Hundehaufen gehört nicht auf Gehwege, oder gar Kinderspielplätze.
Und ein metertiefes Loch (kenne ich von unseren Hunden) gehört auch nicht in öffentliche Anlage.
Da ist der Halter schon in der Pflicht, dies zu verhindern, oder zu beseitigen.

Suki schrieb:
Haufen ok, würde ich einsehen wenn ausreichend Mülleimer und Tüten gestellt würden, was bis auf in der Innenstadt nirgends der Fall ist.

Ein oder zwei Tüten mitzunehmen, ist doch nun wirklich keine Überforderung.

Doch zum Thema:
Ein Widerspruch gegen einen Hundesteuerbescheid halte ich auch für sinnlos.
Denn: Mit einer widerspruchslosen Anmeldung des Hundes bei der Gemeinde hat man die geltende Hundesteuersatzung anerkannt.
Kommt dann die Zahlungsaufforderung von der Gemeinde (nicht vom Finanzamt), ist m.E. kein Einspruch mehr möglich. Dieser hätte gleich bei der Anmeldung mit eingereicht werden müssen.
(bei einem Auto kann man auch nicht im Nachhinein Widerspruch gegen die Kfz-Steuer einlegen)

Nachtrag zum Satz
"Ich habe noch keinen Widerspruch an das Finanzamt geschickt, habe dieses aber vor, um bei einer Änderung der Gesetzeslage die Chance einer Rückerstattung zu haben."
Ich denke, auch da hast Du wenig Hoffnung. Sollte sich tatsächlich einmal die Gesetzeslage ändern, so wird dies "in die Zukunft gerichtet" sein. Eine Rückerstattung vergangener Zahlung erscheint mir sehr zweifelhaft.

Grüße Klaus

Suki · 6. Oktober 2008

Hallo Klaus,

ich dachte es gäbe einen Grund weshalb wir steuern zahlen

Krass, das wir nichts fordern dürfen...

Es gibt soweit ich weiß einen "Ort" wo das mit den metertiefen Löchern geschah, ich bin auch dafür dass es zugemacht wird vom HH, aber die Stadt braucht nicht so tun als sei das Gang und Gebe, so ist das gemeint und nicht die grundsätzliche Richtigkeit, seine Hunde buddeln zu lassen.

Wenn sie auf die Strasse oder Gehweg macht-mach ich das Weg und trage es zum nächsten Mülleimer.
Hier wird aber nicht von den Strassen gesprochen, sondern von Uferböschungen und Wiesen, da hätte ich mich genauer ausdrücken sollen.
Sorry, ich trage den Kot meines Hundes keine 2-3 Stunden auf dem Spaziergang mit mir rum, ganz einfach. Mir geht es nicht um die Mitnahme nur von Tüten.
Etwas entgegenkommen erwarte ich als Steuerzahler dann doch, das ist mein Standpunkt.
Hund verkriecht sich in der regel ins hinterste Eck und da latsch ich nich ins Dickicht und such den Kot meines Hundes, um ihn dann mit mir rumzutragen.
Nenn mich ignorant-aber das mach ich nicht. Dort sollte im Normalfall keiner hintreten und auch keine Kids spielen, hab ich auch noch nie beobachtet.

kangalklaus · 6. Oktober 2008

Suki schrieb:
Hier wird aber nicht von den Strassen gesprochen, sondern von Uferböschungen und Wiesen, da hätte ich mich genauer ausdrücken sollen.
Dort sollte im Normalfall keiner hintreten und auch keine Kids spielen, hab ich auch noch nie beobachtet.

Schon richtig.
Und wenn - was macht es denn schon groß? An Hundedreck ist meines Wissens noch niemand gestorben.
Doch ist das ja auch eine Folge unserer modernen sterilen Welt.
Milch nur homogenisiert, sterilisiert, pasteurisiert,
Kartoffeln bestrahlt,
Obst mit Pestiziden besprüht.

Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, als die Straßen voller Kuhfladen und Pferdeäpfel lagen. Dazwischen Hühner- und Hundedreck und wir spielenden Kinder.
Wenn dann die Kühe gemolken wurden, so bekamen wir einen Schluck kuhwarme Milch aus dem Melkeimer, in dem sich auch Fliegen befanden.

Das seltsame dabei: Wir waren trotzdem (oder vielleicht deshalb) alle gesund und munter.

Und ehe sich nun jemand extrem über Hundedreck aufregt, so sollte er seine Energie besser darauf verwenden, zerschlagene Bierflaschen oder Fixerspritzen aus den Spielplätzen zu verbannen.
Grüße Klaus

Suki · 6. Oktober 2008

kangalklaus schrieb:
Und wenn - was macht es denn schon groß? An Hundedreck ist meines Wissens noch niemand gestorben.
Doch ist das ja auch eine Folge unserer modernen sterilen Welt.
Milch nur homogenisiert, sterilisiert, pasteurisiert,
Kartoffeln bestrahlt,
Obst mit Pestiziden besprüht.

Traurig, aber wahr...Wie meine Omma sagt: "Kinder müssen Dreck fressen!

Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, als die Straßen voller Kuhfladen und Pferdeäpfel lagen. Dazwischen Hühner- und Hundedreck und wir spielenden Kinder.
Wenn dann die Kühe gemolken wurden, so bekamen wir einen Schluck kuhwarme Milch aus dem Melkeimer, in dem sich auch Fliegen befanden.
Das seltsame dabei: Wir waren trotzdem (oder vielleicht deshalb) alle gesund und munter.

Bin zwar erst 27, habe früher aber auch noch die Milch direkt beim Bauern geholt, mit klassischen Milchkännle, war super...mein Schwester, 9 Jahre jünger, lacht sich heute tot drüber und kann sich das gar nicht mehr vorstellen... So schnell ändert sich das

Und ehe sich nun jemand extrem über Hundedreck aufregt, so sollte er seine Energie besser darauf verwenden, zerschlagene Bierflaschen oder Fixerspritzen aus den Spielplätzen zu verbannen.

das seh ich auch so. Abgesehen davon das mein Hund nix auf Spielplätzen verloren hat, will ich nohmal betonen
Grüße Klaus

lynnie · 6. Oktober 2008

Büffelchen schrieb:
Irgendwo in letzter Zeit gabs doch mal ein Urteil gegen die erhöhte Soka Steuer (derjenige hatte auch gewonnen), aber da wir hier keine haben hab ich das nicht weiter verfolgt.

Ja, die Wuff hatte auch darüber berichtet. Das war in Laichingen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass Laichingen keine erhöhte Hundesteuer erheben darf.
Der Anwalt der Kläger hatte dahingehend argumentiert, dass das Land seiner Beobachtungspflicht nicht nachgekommen sei und keine Daten erhoben habe, mit denen die Gefährlichkeit bestimmter Rassen belegt werden könne. Somit sei nicht nur die höhere Besteuerung sondern auch die LHV Ba-Wü generell in Frage zu stellen, die ja bestimmte Rassen als gefährlich hervor hebt.

Soweit ich weiß, ist die Gemeinde in Berufung gegangen.

cryingangel24 · 13. Oktober 2008

Genau das ist der Punkt.. Die Gemeinden sind seit einigen Jahren dazu angehalten, Statistiken zu führen, welche Rasse wie oft zugebissen hat und auch die Schwere der Verletzungen ist mit zu dokumentieren.
Sollte sich so heraus stellen, daß es falsch ist gewissen Rassen eine erhöhte Gefahr zu unterstellen, hat man evtl. die Möglichkeit, zu unrecht gezahlte Steuern zurück zu verlangen.

Hier mal so eine Statistik aus Schleswig Holstein:

Es wird aber sehr deutlich, daß mit aller Gewalt versucht wird, das Image der Listenhunde aufrecht zu erhalten. Die Schätzung auf ich glaube 203 Staffords ist eine Farce... Hier gibt es um einige mehr. Der Rodesian Ridgeback wird auf knapp 600 geschätzt.... :unsicher:

Wenn das objektive Politik sein soll, weiß ich auch nicht weiter...

Finanzamtkrieg - Widerspruch gegen Hundesteuerbescheid

Widerspruch gegen den Steuerbescheid?

Ich habe widersprochen und hatte Erfolg

Ich habe widersprochen, ohne Erfolg

Ich habe den Bescheid ohne Widerspruch hingenommen

Ich zahle gar keine Steuern

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