merlin
20 Jahre Mitglied
FDP in NRW weiter aktiv
Die FDP im Düsseldorfer Landtag will die neue Landeshundeverordnung kippen. "Sie hat das Miteinander von Mensch und Hund außer Kraft gesetzt", sagte Stefan.
Als Kernpunkt fordern sie den Verzicht auf die Rasselisten, mit denen gefährliche Hunde gekennzeichnet werden. "Hierdurch wird keine Sicherheit erreicht", betonte Grüll. Denn in der Beisstatistik lägen ganz andere Rassen, wie der Deutsche Schäferhund, auf den ersten Plätzen.
Vorfälle wie das tot gebissene Kind in Hamburg seien nicht auf das geltende Recht zurückzuführen, sondern "das Problem ist die Umsetzung der Gesetze", so Grüll. Er bezeichnete die Gefahrhundeverordnung von 1994 daher als völlig ausreichend. "Bei richtiger Kontrolle hätte sich der Fall nicht ereignet."
Durch weitere Zusätze will die FDP die 94er Verordnung nun verbesseren: unter anderem eine Sachkundeprüfung für Hundehalter und Mikrochipkennzeichnung seines Tieres. Auch die Strafen für unverantwortliche Hundebesitzer sollen drastisch erhöht werden: Nicht 2.000 Mark, sondern 50.000 Mark fordern die Liberalen.
An der Anleinpflicht wollen auch sie festhalten. Allerdings müsste es genügend Freilaufflächen für Hunde "auch mitten in der Stadt geben", so Grüll.
Die Tierschutzexpertin Alexandra Oetker vom Verein Mensch und Tier unterstützte das Konzept: "Wir müssen an die einschlägigen Gruppen herankommen", betonte sie. Bärbel Höhns Verordnung mache "die Halter von 42 Rassen zu potentiell Schuldigen". Dies sei eine Umkehrung der Beweislast, die Verfassungsmäßigkeit "ist damit äußerst fragwürdig", ergänzte Grüll.
Er bemerkte, dass die Plätze, an denen Hunde gehandelt würden, der Polizei bekannt seien. "Die Beamten trauen sich da nicht hin." Sogar von einer "Kampfhunde-Maffia" sprach der FDP-Politiker. Er zog die Gründung eines Sondereinsatzkommandos in Betracht.
Die 1. Vorsitzende des Bielefelder Tierschutzvereins, Lilo Theenhausen, machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: "Keiner will mehr Kampfhunde haben." Die Tiere würden einfach ausgesetzt, als Folge sind die Zwinger im Tierheim voll. "Wenn jemand solch einen Hund bei sich aufnehmen will, dürfen die Behörden ihm keinen Stein in den Weg legen", forderte sie.
Bei der Umsetzung des Programms hoffen die Liberalen "auf Einsicht unabhängig von Parteibüchern": "Wir geben nicht auf", kündigte Grüll eine "konstruktive Unruhe" an.
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merlin
Die FDP im Düsseldorfer Landtag will die neue Landeshundeverordnung kippen. "Sie hat das Miteinander von Mensch und Hund außer Kraft gesetzt", sagte Stefan.
Als Kernpunkt fordern sie den Verzicht auf die Rasselisten, mit denen gefährliche Hunde gekennzeichnet werden. "Hierdurch wird keine Sicherheit erreicht", betonte Grüll. Denn in der Beisstatistik lägen ganz andere Rassen, wie der Deutsche Schäferhund, auf den ersten Plätzen.
Vorfälle wie das tot gebissene Kind in Hamburg seien nicht auf das geltende Recht zurückzuführen, sondern "das Problem ist die Umsetzung der Gesetze", so Grüll. Er bezeichnete die Gefahrhundeverordnung von 1994 daher als völlig ausreichend. "Bei richtiger Kontrolle hätte sich der Fall nicht ereignet."
Durch weitere Zusätze will die FDP die 94er Verordnung nun verbesseren: unter anderem eine Sachkundeprüfung für Hundehalter und Mikrochipkennzeichnung seines Tieres. Auch die Strafen für unverantwortliche Hundebesitzer sollen drastisch erhöht werden: Nicht 2.000 Mark, sondern 50.000 Mark fordern die Liberalen.
An der Anleinpflicht wollen auch sie festhalten. Allerdings müsste es genügend Freilaufflächen für Hunde "auch mitten in der Stadt geben", so Grüll.
Die Tierschutzexpertin Alexandra Oetker vom Verein Mensch und Tier unterstützte das Konzept: "Wir müssen an die einschlägigen Gruppen herankommen", betonte sie. Bärbel Höhns Verordnung mache "die Halter von 42 Rassen zu potentiell Schuldigen". Dies sei eine Umkehrung der Beweislast, die Verfassungsmäßigkeit "ist damit äußerst fragwürdig", ergänzte Grüll.
Er bemerkte, dass die Plätze, an denen Hunde gehandelt würden, der Polizei bekannt seien. "Die Beamten trauen sich da nicht hin." Sogar von einer "Kampfhunde-Maffia" sprach der FDP-Politiker. Er zog die Gründung eines Sondereinsatzkommandos in Betracht.
Die 1. Vorsitzende des Bielefelder Tierschutzvereins, Lilo Theenhausen, machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: "Keiner will mehr Kampfhunde haben." Die Tiere würden einfach ausgesetzt, als Folge sind die Zwinger im Tierheim voll. "Wenn jemand solch einen Hund bei sich aufnehmen will, dürfen die Behörden ihm keinen Stein in den Weg legen", forderte sie.
Bei der Umsetzung des Programms hoffen die Liberalen "auf Einsicht unabhängig von Parteibüchern": "Wir geben nicht auf", kündigte Grüll eine "konstruktive Unruhe" an.
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