NRW: FDP verliert Unterstützung der Hundefreunde

Moe

20 Jahre Mitglied
FDP verliert Unterstützung der Hundefreunde


NRW, 21.4.02

FDP verliert Unterstützung der Hundefreunde
Bringt Spendenaffäre um Ronellenfitsch-Gutachten Dr. Stefan Grüll zu Fall?
Demonstration am 28.04. von massiver Kritik überschattet

Nachdem die FDP, insbesondere Dr. Stefan Grüll, im Sommer 2000 die von den Hundeverordnungen betroffenen Hundefreunde als Wählerpotential entdeckte und gewann, droht sie nun kurz vor der Bundestagswahl deren Unterstützung völlig zu verlieren.

Hintergrund der massiven Abwanderungsbewegung sind Querelen um ein mit Spenden der Hundefreunde bezahltes, von der FDP NRW in Auftrag gegebenes und seit Juli 2000 zurückgehaltenes, nun seitens der FDP in verfälschter Form veröffentlichtes Gutachten eines Verfassungsrechtlers über die LHV NRW.

Im Juli 2000 wurden seitens einer Privatperson bundesweit Spenden für ein verfassungsrechtliches Gutachten über die LHV NRW gesammelt, welches anschließend allen Interessierten zugänglich gemacht werden sollte. Während den Spendern vorgetäuscht wurde, ihre Spenden seien zur Finanzierung eines für einen Rassehundeclub erstatteten Gutachtens des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Ziekow verwendet worden, kam die seitens eines Spenders zwischenzeitlich eingeschaltete Staatsanwaltschaft Bochum im September 2001 zu dem Schluß, dass die Spenden tatsächlich zur Finanzierung eines für die FDP NRW erstatteten Gutachtens des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Ronellenfitsch verwendet wurden.

Die Hundefreunde warfen daraufhin der FDP NRW vor, dieses Guatchten zurück zuhalten, so daß diese aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im März 2002 ein Schriftstück veröffentlichte und als das besagte Gutachten auswies.

Im April 2002 jedoch erklärte der Verfasser des Gutachten, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auf Anfrage der Spender die von der FDP NRW veröffentlichte Version als Fälschung und widerlegte auch andere Aussagen und Einlassungen der FDP NRW.
Nun fordern FDP-Mitglieder und Kläger gegen die Hundeverordnung die Herausgabe des Originalgutachtens, die betroffenen Spender prüfen rechtliche Schritte gegen die FDP NRW und am Verhalten der FDP wird seitens der einst über die Hundeverordnungen gewonnenen Mitglieder jetzt mehrheitlich herbe Kritik geübt.
Auf völliges Unverständnis bei den Hundefreunden stieß dann am 19.04. das Verhalten von Dr. Stefan Grüll, der das bewußte Gutachten auch bei der Anhörung zum Landeshundegesetz im nordrhein-westfälischen Landtag weder erwähnte noch offen legte.

Insbesondere die Vorwürfe des Spendenbetrugs und der Finanzierung des bewußten Gutachtens über schwarze Kassen sind vor dem Hintergrund des Kölner Korruptionsskandals geeignet, die FDP NRW und ihre Hunde-Galionsfigur Dr. Stefan Grüll in Bedrängnis zu bringen.
Internetweit wird die FDP seitens unterschiedlicher Organisationen zur Herausgabe des Guatchtens aufgefordert, auch die für den 28.04. geplante Demonstration gegen den Landeshundegesetzentwurf droht von der Angelegenheit überschattet zu werden.
Hunde-Aktivisten haben bereits internetweit dazu aufgefordert, etwaige Redner der FDP NRW oder anderer in den Spendenskandal verwickelter Organisationen am 28.04. auf dem Burgplatz mit Sprechchören, Spottliedern und vegetarischen Wurfgeschossen zur Herausgabe des Original-Gutachtens aufzufordern.

Quelle: groos@tierheim-olpe.de


 
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Hi Moe ... hast du hier schon mal geguckt?
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Habe bei allen Jubelstürmen für die ach so hundefreundliche FDP ja schon immer gewarnt, das die 3-Punkte-Partei den hundehaltenden Wählern nur in den Ar... kriecht um deren Stimmen zu bekommen und Euch am Ende doch alle verarschen wird.

In diesem Fall währe es mir lieber, nicht Recht zu behalten.
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Wolfs

AK Tierschutz Do.25.04.02, 18:00 Uhr Nds. Landtag Hannover, Raum 1207. Thema: das Schächturteil des Bundesverfassungsgerichts
 
Naja Wolf :verlegen:)

In Anbetracht der Informationsquelle bin ich mit Glauben/Nichtglauben eher zurückhaltend, zumindest solange, bis ich eine öffentliche Stellungnahme aus seriöser Quelle erhalte. In den vergangenen Monaten ist mir in der Hinsicht zu viel Unsinn gelaufen.

Sab.:verlegen:)


 
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von SabineW:
In Anbetracht der Informationsquelle bin ich mit Glauben/Nichtglauben eher zurückhaltend, zumindest solange, bis ich eine öffentliche Stellungnahme aus seriöser Quelle erhalte.[/quote]

Hi Sabine,

das ist schon richtig, ich frage mich aber, warum die FDP bzw. Dr. Grüll sich zu den Vorwürfen nicht äußert. Die Sache kocht ja nun schon einige Monate!

Gruß
Wolfgang



rubyassi3.jpg
 
Wolfgang :verlegen:)

Da muß ich zu meiner Schande gestehen, daß ich hier und heute zum ersten Mal davon lese. Gibt's irgendwo anders noch weitere Informationen? Tagespresse, z.B.?

Sab.:verlegen:)


 
Hallo Sabine,

das ist genau der Punkt. Diese Sache wird bisher nur von einer einzigen Quelle vorangetrieben, wo besonders gehetzt wird.

Ich denke, da liegst Du in Deiner Vermutung ziemlich richtig.

Gruss
Elke

Elke mit Shari
 
Hi Sabine,

ich muss mich korrigieren; Dr. Grüll hat sich mittlerweile zu den Vorwürfen geäußert.

Näheres unter:




Die Wertung dieser "Informationen" überlasse ich jedem selbst.

Gruß
Wolfgang

rubyassi3.jpg
 
Offener Brief an die FDP! Bitte um ausführliche Stellungnahme bzgl. des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Ronellenfitsch


Barbara Hofner
Augsburg

23.04.2002

Bitte um ausführliche Stellungnahme bzgl. des Rechtsgutachtens von Herrn Prof. Ronellenfitsch


Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
Sehr geehrter Herr Möllemann,
Sehr geehrte Frau Kopp,
Sehr geehrter Herr Dr. Grüll,


nachdem meine Mails an Sie unbeantwortet blieben, sehe ich keinen anderen Weg mehr, als mich in Form eines offenen Briefes an Sie zu wenden, auch um Schaden von mir selbst abzuwenden.

Mein Name ist Barbara Hofner, ich bin FDP-Mitglied und FDP-Kandidatin für den Augsburger Stadtrat.
Da ich seit vielen Jahren tierschützerisch tätig bin, sowohl in allgemeinen Fragen als auch besonders im Bereich der Hunde, war und bin ich seit dem Juli 2000 Anlaufstelle und Ansprechpartner für viele bzgl. der Hundeverordnungen hilfesuchenden Hundehalter, daraus haben sich für mich vielfältige Kontakte ergeben.

Diesbezügliche Aktivitäten der FDP gegen Grundrechtseinschränkungen und Rasselisten haben bei den Hundehaltern großen Anklang gefunden, in gewisser Weise war die FDP für sie ein Hoffnungsträger.

In der letzten Zeit hat sich dies aber leider durch die Diskussion über das von Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch im Auftrag der FDP NRW erstattete Rechtsgutachten über die Verfassungskonformität der LHV NRW stark geändert.

Ich sehe mich jetzt schwerwiegenden Vorwürfen und Beschwerden ausgesetzt, die letztlich auch meine eigene Integrität im lokalen Bereich in Frage stellen.

Zunächst sind da Menschen, die das durch Herrn Dr. Stefan Grüll bei veröffentlichte Gutachten verwendet haben, zum Teil für Widersprüche oder in kommunaler Aufklärungsarbeit, teilweise auch als Anlage zu eingelegten Klagen bei Gericht eingereicht. Alle diese Menschen müssen nun die Gerichte, Kommunen, Behörden und sonstige darüber informieren, dass dieses Dokument nicht das echte ist und von Herm Prof. Ronellenfitsch auch nicht autorisiert wurde.
Damit fühlen sie sich in ihrer teilweise in jahrelanger und mühsamer Arbeit aufgebauten Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Gesprächspartnern stark beschädigt, und sind sehr konsterniert.

Dann gibt es diejenigen, die Klagen gegen Hundeverordnungen und "Kampfhunde"steuern eingelegt haben, und nun bei mir darauf dringen, ich solle ihnen das Gutachten zur Verfügung stellen, damit sie ihre Argumentation und Erfolgsaussichten prüfen und überarbeiten können.
Dabei habe ich doch selbst erst aus dem Internet von diesem Gutachten erfahren, obwohl ich mich engagiert für das Thema "Hundeverordnungen" einsetze und sehr daran interessiert bin, alle relevanten Informationen in mein Engagement einzubringen. Aber niemand aus der FDP hat mich über dieses wichtige Rechtsgutachten informiert.

Auch die ganz normalen Hundehalter, die die Entwicklung verfolgen, äußern sich sehr negativ. Sie führen an, es sei ein schwerer Fehler, einen renommierten Verfassungsrechtler zu verärgern, der sich seinen Stellungnahmen zufolge erheblich durch das Verhalten der FDP brüskiert sieht. Denn gerade auf solche Fachleute sei man doch in der öffentlichen Diskussion angewiesen.
Man könne es doch nicht so machen, wie es die Grünen in NRW vorgeführt haben, dass man Wissenschaftler aus der öffentlichen Diskussion ausschließt, ihre Gutachten zensiert oder zurück hält und sie vor den Kopf stößt.
Wo es doch gerade eine öffentliche, sachliche und von Experten beleuchtete Diskussion über Recht und Unrecht, Sinn und Unsinn der Rasselisten und Hundeverordnungen ist, die wir uns seit Jahren wünschen und für die wir unsere Kräfte einsetzen.

Dann wieder werden Vorwürfe laut, die FDP stehe nicht zu ihrem freiheitlich-demokratischen Anspruch, sondern entmündige die Bürger, indem sie ihm das neutrale Gutachten eines anerkannten Experten vorenthielte.
Die FDP würde versuchen, Herrschaftswissen aufzubauen, und eine Meinungsdiktatur anstreben.

Und letztlich wird zunehmend die Finanzierung des Gutachtens thematisiert, ich werde sarkastisch gefragt, ob man bei der FDP NRW etwa auch mit schwarzen Kassen arbeitet, oder wie sonst man die seitens der Staatsanwaltschaft Bochum geschilderte Art der Finanzierung des Gutachtens bezeichnen solle.

Was soll ich all dem entgegnen? Ich weiß mir keinen Rat mehr. Ich habe doch von dem Rechtsgutachten selber nichts gewußt. Ich verstehe das Verhalten von Herrn Dr. Stefan Grüll und der FDP NRW nicht. Ich weiß überhaupt nicht mehr, was ich den Menschen antworten soll, und anderen Parteikollegen geht es ähnlich, auch sie wissen nicht mehr, wie sie sich der Fragen und Vorwürfe erwehren sollen.

Warum können Sie nicht bitte das Original-Gutachten des Herrn Prof. Dr. Ronellenfitsch über die LHV NRW veröffentlichen?
Warum wurde es seit Juli 2001 zurück gehalten?
Welchen vernünftigen Grund gibt es dafür?

Ich bitte Sie von Herzen um eine Stellungnahme, die erklärt, warum das Gutachten von der FDP so lange zurück gehalten und nicht sofort oder spätestens am 19.04. veröffentlicht wurde, und wie es zur Veröffentlichung der falschen Version kommen konnte.
Ich bitte Sie auch von Herzen um die Veröffentlichung des Original-Gutachtens.

Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch sagt ja selbst, es sei neutral erstellt. Dann müssen wir uns mit dieser neutralen Stellungnahme eines renommierten Experten doch auch öffentlich auseinandersetzen, getreu den demokratischen Gepflogenheiten einer offenen und freien Gesellschaft.

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort und klärende Stellungnahme verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hofner
Sued-Anzeiger@t-online.de

Quelle:
 
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