watson
KSG-Mutti™
20 Jahre Mitglied
Antwort von W. Thierse auf die Aktion Zollstock
Berlin 5. September 2001
Platz der Republik 1
Telefon (030) 227 7 9372
Sehr geehrter Herr Straka
im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 28. August 2001, in dem Sie über Ihre "Aktion Zollstock" informieren und den
Präsidenten um einen Termin zur Übergabe Ihrer Protestbriefe und Zollstöcke bis Ende September dieses Jahres bitten.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, daß es dem Bundestagspräsidenten leider nicht möglich ist, Ihnen in absehbarer Zeit einen Termin
anzubieten.
Hierfür bitte ich um Verständnis. Herr Thierse rät Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen unmittelbar an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
zu wenden. Dieser Ausschuss ist für Ihre Eingaben zuständig.
Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Großmann
Büro der Bundestagspräsidenten
Was mich zur Weißglut bringt ist der Satz mit "Absehbarer Zeit". Ich habe nicht
absehbare Zeit gefordert. Ich schrieb nur: "Es wäre schön, wenn es möglich wäre.." .
In absehbarer Zeit, heißt in der Sprache der Politiker "NIE".
Wenn Herr Thierse die Briefe übernehmen wollte, könnte er schreiben: "In absehbarer Zeit ist es nicht möglich, aber 5 Dezember wäre es mir
Recht."
Wir haben fast 8.000 Briefe, die alle an W. Thierse adressiert sind, aber der Empfänger hat nicht Zeit. Mein Traum wäre, wenn er jetzt 8.000 Briefe bekommen würde, in denen wir ihm mitteilen, daß wir in absehbarer Zeit nicht Zeit
haben werden zur Wahl zu gehen. Und außerdem - was heißt hier Petitionsausschuss? Wir haben keine Petition, wir haben 8.000 Briefe, die für Präsidenten des Deutschen Bundestages bestimmt sind und nicht für einen Beamten, der sie
vielleicht in den Müllkontainer wirft.
Ich glaube, daß uns nur ein Weg offen bleibt. Ein kurzer Brief an W. Thierse, in dem wir ankündigen, daß wir an dem und dem Tag vorm Bundestag stehen
werden, um ihm die Listen zu übergeben. Die Presse und andere Medien informieren und ab geht die Post an Herrn Thierse.
Es ist Zeit zu handeln. Wir werden überhaupt nicht ernstgenommen. Das muss sich ändern, sonst ist und war alles um sonst.
Schreibt bitte Eure Meinung dazu! Ihr könnt auch Briefe an W.Thierse schreiben.
Vielleicht wird sich auch die Presse dafür interessieren, daß Herr Bundestagspräsident für 8.000 Bürger nicht Zeit hat.
Schreibt und überlegt, was wir noch machen können. Ich werde mir Eure Vorschläge anschauen und dann werde ich handeln. Wenn es sein muss, auch allein.
Viele schöne Grüße Stan.
Stanislav.Straka@t-online.de
Ergänzend dazu:
Ich kann doch nicht schlafen!
Dafür fand ich in meinen Unterlagen einen interessanten Artikel aus der Bild-Zeitung.
Jetzt weiß ich nur nicht ob Herr Thierse so vergesslich ist, oder ob es wieder
so eine Bild-Ente war. Hier die Abschrift.
Iris.Strassmann@t-online.de
Ein mutiger Vorschlag von Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BÜRGER SOLLEN SELBST GESETZE MACHEN.
Bildinterview mit Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BILD-Stuttgart-21.
August 2000.
BILD: Herr Thierse, viele Bürger haben das Gefühl, daß an ihnen vorbei regiert wird. Wie kann die Politik wieder bürgernäher werden?
THIERSE: Ich trete dafür ein, die Bürger unmittelbar am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. In der Verfassungskommission
gab es dafür seinerzeit keine Mehrheit. Aber ich bin dafür, das Thema so rasch wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
BILD: Hört sich gut an. Aber wie soll es funktionieren?
THIERSE: Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, also eine stärkere Volksbeteiligung. Denkbar wäre zum Beispiel eine Änderung des PETITIONSRECHTS: Wenn eine bestimmte Anzahl Bürgern sich etwa mit einer UNTERSCHRIFTENAKTION gemeinsam an das Parlament wendet, dann muss sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Dazu bedarf es, anders als bei
einer förmlichen Volksbefragung keiner Grundgesetzänderung.
BILD: Viele Gesetze werden mit heißer Nadel gestrickt und werden innerhalb einer Wahlperiode gleich wieder GEÄNDERT...
THIERSE: .. .das hat es gegeben, scheint aber doch nun ausgestanden. Wir brauchen für die Gesetzgebung einfach mehr Ruhe und Gelassenheit, dürfen Gesetze nicht unter dem ständigen Druck von Wahlterminen machen. Deswegen schlage ich
vor, die Wahlperiode des Bundestages wie in vielen Bundesländern, von vier auf FÜNF Jahre zu verlängern. Das bringt mehr Ruhe in die politische Arbeit.
Aber damit würde mehr Bürgerbeteiligung umso wichtiger.
Berlin 5. September 2001
Platz der Republik 1
Telefon (030) 227 7 9372
Sehr geehrter Herr Straka
im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 28. August 2001, in dem Sie über Ihre "Aktion Zollstock" informieren und den
Präsidenten um einen Termin zur Übergabe Ihrer Protestbriefe und Zollstöcke bis Ende September dieses Jahres bitten.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, daß es dem Bundestagspräsidenten leider nicht möglich ist, Ihnen in absehbarer Zeit einen Termin
anzubieten.
Hierfür bitte ich um Verständnis. Herr Thierse rät Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen unmittelbar an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
zu wenden. Dieser Ausschuss ist für Ihre Eingaben zuständig.
Mit freundlichen Grüßen Frank-Michael Großmann
Büro der Bundestagspräsidenten
Was mich zur Weißglut bringt ist der Satz mit "Absehbarer Zeit". Ich habe nicht
absehbare Zeit gefordert. Ich schrieb nur: "Es wäre schön, wenn es möglich wäre.." .
In absehbarer Zeit, heißt in der Sprache der Politiker "NIE".
Wenn Herr Thierse die Briefe übernehmen wollte, könnte er schreiben: "In absehbarer Zeit ist es nicht möglich, aber 5 Dezember wäre es mir
Recht."
Wir haben fast 8.000 Briefe, die alle an W. Thierse adressiert sind, aber der Empfänger hat nicht Zeit. Mein Traum wäre, wenn er jetzt 8.000 Briefe bekommen würde, in denen wir ihm mitteilen, daß wir in absehbarer Zeit nicht Zeit
haben werden zur Wahl zu gehen. Und außerdem - was heißt hier Petitionsausschuss? Wir haben keine Petition, wir haben 8.000 Briefe, die für Präsidenten des Deutschen Bundestages bestimmt sind und nicht für einen Beamten, der sie
vielleicht in den Müllkontainer wirft.
Ich glaube, daß uns nur ein Weg offen bleibt. Ein kurzer Brief an W. Thierse, in dem wir ankündigen, daß wir an dem und dem Tag vorm Bundestag stehen
werden, um ihm die Listen zu übergeben. Die Presse und andere Medien informieren und ab geht die Post an Herrn Thierse.
Es ist Zeit zu handeln. Wir werden überhaupt nicht ernstgenommen. Das muss sich ändern, sonst ist und war alles um sonst.
Schreibt bitte Eure Meinung dazu! Ihr könnt auch Briefe an W.Thierse schreiben.
Vielleicht wird sich auch die Presse dafür interessieren, daß Herr Bundestagspräsident für 8.000 Bürger nicht Zeit hat.
Schreibt und überlegt, was wir noch machen können. Ich werde mir Eure Vorschläge anschauen und dann werde ich handeln. Wenn es sein muss, auch allein.
Viele schöne Grüße Stan.
Stanislav.Straka@t-online.de
Ergänzend dazu:
Ich kann doch nicht schlafen!
Dafür fand ich in meinen Unterlagen einen interessanten Artikel aus der Bild-Zeitung.
Jetzt weiß ich nur nicht ob Herr Thierse so vergesslich ist, oder ob es wieder
so eine Bild-Ente war. Hier die Abschrift.
Iris.Strassmann@t-online.de
Ein mutiger Vorschlag von Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BÜRGER SOLLEN SELBST GESETZE MACHEN.
Bildinterview mit Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
BILD-Stuttgart-21.
August 2000.
BILD: Herr Thierse, viele Bürger haben das Gefühl, daß an ihnen vorbei regiert wird. Wie kann die Politik wieder bürgernäher werden?
THIERSE: Ich trete dafür ein, die Bürger unmittelbar am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. In der Verfassungskommission
gab es dafür seinerzeit keine Mehrheit. Aber ich bin dafür, das Thema so rasch wie möglich wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
BILD: Hört sich gut an. Aber wie soll es funktionieren?
THIERSE: Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, also eine stärkere Volksbeteiligung. Denkbar wäre zum Beispiel eine Änderung des PETITIONSRECHTS: Wenn eine bestimmte Anzahl Bürgern sich etwa mit einer UNTERSCHRIFTENAKTION gemeinsam an das Parlament wendet, dann muss sich der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Dazu bedarf es, anders als bei
einer förmlichen Volksbefragung keiner Grundgesetzänderung.
BILD: Viele Gesetze werden mit heißer Nadel gestrickt und werden innerhalb einer Wahlperiode gleich wieder GEÄNDERT...
THIERSE: .. .das hat es gegeben, scheint aber doch nun ausgestanden. Wir brauchen für die Gesetzgebung einfach mehr Ruhe und Gelassenheit, dürfen Gesetze nicht unter dem ständigen Druck von Wahlterminen machen. Deswegen schlage ich
vor, die Wahlperiode des Bundestages wie in vielen Bundesländern, von vier auf FÜNF Jahre zu verlängern. Das bringt mehr Ruhe in die politische Arbeit.
Aber damit würde mehr Bürgerbeteiligung umso wichtiger.
