Der "Ich bin traurig über ..." Fred !

[embrujo]

"Möchten" ist eine Sache - mir kommen die Leute komplett überfordert vor.

Ein Problem, dass ich speziell für Deutschland generell sehe, ist, dass unsere föderalen Strukturen uns überall da im Weg stehen und uns als Staat regelrecht lähmen, wo regionale oder lokale Behörden dafür zuständig sind, ein Problem anzugehen, dass das ganze Land betrifft.

Das war bei COVID so, wo anfangs die Gesundheitsämter auf Landkreis-/Stadtebene Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen sollten - Gesetze, mit denen auf Landesebene oder gar auf Bundesebene Vorschriften hätten erlassen werden können, gab es schlicht nicht.

Und gerade in Sachen Einfwanderung, Abschiebung etc. sieht es offenbar ganz genauso aus.

"Zuständig ist die lokale Ausländerbehörde vor Ort." - Joa, und wenn der Typ woanders hinzieht, isser halt weg und nicht mehr aufzufinden, Datenabgleich Fehlanzeige. Mit Glück landet er dann woanders, wo es weniger streng zugeht, und kann bleiben, wo man ihn normalerweise ausgewiesen hätte. Und keiner hat den Überblick.

Das ist nicht richtig. Alle Menschen, die einen Asylantrag stellen, werden im Ausländerzentralregister gespeichert, u.a. mit Lichtbild und Fingerabdrücken. Auf diese Daten können die Behörden entsprechend zugreifen.

 

[lektoratte]

Das ist nicht richtig. Alle Menschen, die einen Asylantrag stellen, werden im Ausländerzentralregister gespeichert, u.a. mit Lichtbild und Fingerabdrücken.

Ah, ok. Gut zu wissen.

Allerdings scheint das doch häufiger nicht zu passieren, ist mein Eindruck.

S. Anis Amri.

Oder war da das Problem die Zusammenarbeit verschiedener Polizeibehörden?

Die ist ja (auch?) immer noch zuweilen schwierig .

 

[lektoratte]

Ah, da ist es ja…

Ist natürlich auch schon wieder ne Weile her, aber…

Edit: Auch wenn es ein zentrales Register gibt, scheint der Zugriff darauf nicht so einfach.

Und für Kriminalitätsbekämpfung darf es gar nicht genutzt werden.

 

[Lucie]

unglaublich!

 

[embrujo]

Ah, da ist es ja…

Ist natürlich auch schon wieder ne Weile her, aber…

Edit: Auch wenn es ein zentrales Register gibt, scheint der Zugriff darauf nicht so einfach.

Und für Kriminalitätsbekämpfung darf es gar nicht genutzt werden.

Na ja. Es ist ja nun seit 2016 nicht nichts passiert. Gerade strukturell hat es Veränderungen gegeben.

 

[lektoratte]

@embrujo

Ich habe ja auch geschrieben, dass diese Ereignisse auch schon wieder eine ganze Weile zurückliegen.

 

[lektoratte]

@embrujo

Wollte nur zeigen, wie ich darauf gekommen bin, dass die Abstimmung der Behörden untereinander suboptimal ist.

 

[Lucie]

 

[Lana]

Ah, da ist es ja…

Ist natürlich auch schon wieder ne Weile her, aber…

Edit: Auch wenn es ein zentrales Register gibt, scheint der Zugriff darauf nicht so einfach.

Und für Kriminalitätsbekämpfung darf es gar nicht genutzt werden.

Der Fall Anis Amri ist aus diversen Gründen tragisch.
Da kann man kaum glauben, was da alles schief gelaufen ist, welche Warnungen ignoriert wurden etc.
Wer das nachhören möchte, dem empfehle ich die Folge von ZEITVerbrechen ("Tod auf dem Weihnachtsmarkt")

 

[lektoratte]

Danke, @Lana

 

[lektoratte]

Hier steht nochmal was zu den Hintergründen:

Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen. Die Ausländerbehörde müsste versuchen festzustellen, ob jemand möglicherweise untergetaucht ist. Auch ein Haftbefehl könnte ausgestellt werden.

Wenn einmal offiziell festgestellt ist, dass jemand untergetaucht ist, kann die normalerweise sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung - also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land - um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden. Dies geschah im Fall des Syrers aber nicht.
Die Sechs-Monats-Frist lief den Angaben zufolge am 20. August ab. Vier Tage später ist der Mann demnach wieder aufgetaucht. Dies deute darauf hin, dass er gut über die Fristen und seine Rechte informiert gewesen sei, hieß es.

Liest sich für mich so, als hätte sich zumindest die Tat auf deutschem Boden verhindern lassen, wenn die geltenden Regelungen konsequent angewendet werden würden.

Ich finde das aber insofern irreführend, als der Grund für diese Nachlässigkeit ja nicht unbedingt Schlamperei ist - sondern eine flächendeckende Überlastung der entsprechenden Behörden.
Die man mit: „Jetzt - aber jetzt ganz wirklich - schieben wir aber ganz konsequent ab! Aber dieses Mal echt jetzt!“ ja nicht mit einem Federstrich beiseite wischen kann.

Abgesehen davon finde ich die Vorstellung: „Hätte man ihn bloß abgeschoben, dann wäre das alles nicht passiert“ irgendwie - zu kurz gesprungen?

Dann liefe ja ein Terrorist immer noch frei herum, der, Entschlossenheit und Verbindungen vorausgesetzt, jederzeit unter anderem Namen wiedereinreisen und sein Glück nochmal probieren könnte.

Sollte durch das Zentralregister nicht möglich sein, aber die Tage oder Wochen, die ein Abgleich braucht, würden ja evtl. für einen Anschlag schon reichen.

Wisst ihr, wie ich meine?

Das einzige, was konsequente Abschiebung evtl hilft, abzubauen, ist die permanente Überlastung der Behörden und Kommunen (was natürlich eine gute Sache ist) - aber das relativiert sich auch, wenn wirklich monatlich dreimal so viele Leute ankommen, wie weggeschickt werden.

 

[snowflake]

Abgesehen davon finde ich die Vorstellung: „Hätte man ihn bloß abgeschoben, dann wäre das alles nicht passiert“ irgendwie - zu kurz gesprungen?

Dann liefe ja ein Terrorist immer noch frei herum, der, Entschlossenheit und Verbindungen vorausgesetzt, jederzeit unter anderem Namen wiedereinreisen und sein Glück nochmal probieren könnte.

Der Gedanke, der mir dazu im Hinterkopf rumspukt, ist der des St. Floriansprinzips. Dass dann zwar immer noch ein Terrorist frei herumliefe und morden könnte, aber halt nicht mehr in Deutschland, sondern in Bulgarien.

 

[Lucie]

Ja, ich weiß was du meinst, weiß nur nicht ob ich Gewinner, lustig oder traurig klicken soll. Vielleicht wäre der Vorschlag von Merz die Lösung.

 

[snowflake]

Interessant, Palmers Gedanken, und weitgehend sicher richtig. Aber ein paar Stellen sind mir doch aufgestoßen.

"Im Dialog mit AfD-Sympathisanten hilft an dieser Stelle auch der Einwurf nicht weiter, dass die Zahl der Morde und schweren Straftaten in Deutschland vor zehn Jahren größer war als heute. Es geht ihnen darum, dass ausgerechnet die Menschen, denen wir helfen wollten, nun relativ häufig zum Messer greifen und zum Mörder werden. "
Hier ist für mein Empfinden ein Knick in der Argumentation, denn ich denke, die AfD-Sympathisanten wollen denen gar nicht helfen. Die wollen sie grundsätzlich weg haben, unabhängig von Straftaten.

"Die Asylbewerber, die wiederholt in Konflikt mit der Polizei geraten, keine Integrationsbereitschaft zeigen und den sozialen Frieden massiv stören, sollten das Aufenthaltsrecht in einer Kommune verlieren und an eine der zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder verwiesen werden. Dort gibt es das Sicherheitspersonal, um die Störer in Schach zu halten, dort können die Verfahren in Ruhe zu Ende geführt werden, ohne dass der Anspruch auf Asyl auch nur im Geringsten gemindert würde."
Und nach Abschluss des Verfahrens, falls sich der Anspruch auf Asyl bestätigt? Kann man ihn ja sicher nicht dauerhaft in so einer Einrichtung einsperren.

 

[Lucie]

Zentraler Ort wäre nicht generell schlecht, wir fahren fast täglich vom Young Refugee Center quer durch Bayern, gerade eben ein Hansl für 400 € nach Neu-Ulm, zahlt die Regierung von Oberbayern von wessen Geld... genau, von denen die nicht Work-Life-Balance frönen und brav Steuern zahlen.

 

[DobiFraulein]

von denen die nicht Work-Life-Balance frönen und brav Steuern zahlen.

und manch einer würde vielleicht gerne weniger der work-life-balance frönen, arbeiten, Geld verdienen, sich sein Leben selbst verdienen und Steuern zahlen können

Ich für meinen Teil bin froh, auf diesem Teil unseres Planeten geboren worden zu sein, bin zufrieden mit dem, was ich habe und neide nicht denen, denen es gewiss nicht besser geht, auch wenn sie gerade von 'meinen' Steuern leben

 

[lektoratte]

Hier ist für mein Empfinden ein Knick in der Argumentation, denn ich denke, die AfD-Sympathisanten wollen denen gar nicht helfen. Die wollen sie grundsätzlich weg haben, unabhängig von Straftaten.

Korrekt.

 

[lektoratte]

Zentraler Ort wäre nicht generell schlecht, wir fahren fast täglich vom Young Refugee Center quer durch Bayern, gerade eben ein Hansl für 400 € nach Neu-Ulm,

Ich verstehe diesen Satz gerade nicht so richtig, weil mir der Hintergrund fehlt.

Ist das nun gut oder schlecht?

Wenn da eine zentrale Unterbringung ist, und man die Leute daher für andere Termine umso weiter in der Gegen herumfahren muss, ist das doch dann wieder relativ teuer?

 

[Lucie]

Ist das nun gut oder schlecht?

Ich finde es schlecht und teuer, wenn wenigsten 4 drin sitzen würden, Einzelfahrten mit dem Taxi statt mit Bayernticket und Bahn, bis München hat das ja auch geklappt. Das sind keine zentralen Unterbringungen.

Mit Work-Life waren meine jungen Mitbürger/Kollegen gemeint, zwei sind heute leider wieder spontan erkrankt und nicht Flüchtlinge, genau deswegen kann ich momentan auch nicht viel schreiben. Was wir hier Wechsel haben, vom Arbeitsamt geschickt und bald wieder weg, Stellung halten zumindest hier die Alten.

Nachtrag: zentraler Ort war meine Antwort auf #20614

 

[lektoratte]

Sehr informativ:

Bürokratie, verlass mich nie...