Der "Ich bin traurig über ..." Fred !

@Paulemaus

Das machen aber ja jedes Jahr tatsächlich Hunderte?

Anzunehmen, dass alle in dem Land bleiben, wo sie einreisen, wäre naiv. Wenn das so wäre, hätten ja nur die Grenzländer überhaupt ein Problem. Das wäre vermutlich den Deutschen und anderen Behörden gerade Recht, aber so ist es ja nicht.

Und vielleicht nicht mal „wegen der Sozialleistungen“, sondern einfach, weil a) zb in Bulgarien die Behandlung der Flüchtlinge nicht gut ist und b) die Aussichten, hier angenommen (oder nicht abgeschoben) zu werden, besser sind.

Ich sage nicht, dass das gut ist - nur, dass das Verhalten allein nicht „auffällig“ ist.

Auffällig ist, dass er genau wusste, was er machen musste: Es gibt wohl nach der Einreise eine Frist, nach der diese Rückführung in den Drittstaat zur Feststellung des Asylrechts nicht mehr erfolgen kann und Deutschland das Asylverfahren regulär übernimmt. Diese Phase hat er genau abgewartet, um hier subsidiären Schutz zu erhalten, den er in Bulgarien bei Ablehnung nicht erhalten hätte.

Andererseits ist es nicht verboten, sich zu informieren und das geltende Recht für sich zu nutzen.

Nur dass er dann recht kurz danach den Anschlag begangen hat.

Obwohl er dann von der Abschiebung erstmal nicht mehr bedroht war.

Was mich wieder dazu bringt, dass es so aussieht, als sei er nur dafür eingereist.

Alternativ könnte er die Tat begangen haben, um möglichst lange hier in Haft zu sitzen (und auf keinen Fall abgeschoben zu werden).

Klingt erstmal sehr verschoben, ist aber nicht unmöglich.
 
Irgendeiner muss die Kosten, die ein Flüchtling verursacht, ja bezahlen. Und eigentlich ist die Regel, dass die Flüchtenden dort bleiben müssen wo sie ankommen und dort abwarten müssen, wie ihr Asylgesuche entschieden wird. Danach wird die Zuteilung entschieden und dafür gibt es die Dublin-Regelungen.Das ist auch den Flüchtenden bekannt.

Dass sie trotzdem dann zu Hunderten weiterziehen und in Deutschland aufgenommen werden, liegt in der Verantwortung von Deutschland, die sie gegen die Regeln aufnimmt aufnimmt und versorgt. Das machen andere Länder nicht, weswegen es die Flüchtenden nach D zieht.

Deswegen winken andere Länder auch durch. Frankreich und die Schweiz kontrollieren in den Zügen noch nicht mal die Fahrtausweise, wenn ersichtlich wird, dass es um Asyl geht und das Ziel D ist

Insofern nutzen die Flüchtenden gegen die Regeln nur das, was D zulässt. Eigentlich müssten die Flüchtenden, die so in aufschlagen, nur kurz mit Nahrung und einer Rückfahrkarte nach Bulgarien versorgt werden.
 
@Paulemaus

Ja, das habe ich schon verstanden. :)

Dennoch ist an dem Verhalten erstmal nichts „auffällig“.
Sprich: Nur weil er das so gemacht hat, muss man nicht vermuten, dass er Terrorist ist.
 
@embrujo

Gefaket ist das Schreiben wohl nicht - aber komplett aus dem Zusammenhang gerissen:



Demnach ging es hier um eine bestimmte Person, keine allgemeine Anweisung für Fälle, in denen Widerstand geleistet wurde.

Nach obiger Quelle wurde der Betroffene auch nicht freigelassen, sondern wegen seines gewalttätigen Widerstands inhaftiert.

Edit: Hier auch nochmal:

 
Wahrscheinlich ein bedauerlicher Einzelfall gg

Auch wenn das keine generelle Dienstanweisung ist, scheint es ja durchaus so gehandhabt zu werden. In diesem Fall ist der nicht Abgeschobene übrigens nur bei dem Haftrichter gelandet, weil er zwei Polizisten angegriffen hat. Das war bei ihm also kein passiver Widerstand.
 
@embrujo

Gefaket ist das Schreiben wohl nicht - aber komplett aus dem Zusammenhang gerissen:



Demnach ging es hier um eine bestimmte Person, keine allgemeine Anweisung für Fälle, in denen Widerstand geleistet wurde.

Nach obiger Quelle wurde der Betroffene auch nicht freigelassen, sondern wegen seines gewalttätigen Widerstands inhaftiert.

Edit: Hier auch nochmal:

Danke! Mir kam es gleich komisch vor. Deswegen auch meine Frage.
 
Auch wenn das keine generelle Dienstanweisung ist, scheint es ja durchaus so gehandhabt zu werden.

Der Punkt ist, dass Leute, die warum auch immer nicht abgeschoben werden können (häufigster Grund scheint nach dem T-online-link zu sein, dass die Fluglinie den Transport verweigert (das ist für mich tatsächlich auch ein wtf), nicht ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden dürfen, sondern sich wieder bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden haben, damit ein zweiter oder dritter oder vierter Abschiebeversuch unternommen werden kann.
Insofern wies dieses Schreiben nur auf die geltende Rechtslage hin.

Dass diejenigen diese Möglichkeit dann evtl. nutzen können, um unterzutauchen, steht auf einem anderen Blatt (und sollte mMn dringend überarbeitet werden.)

Ich vermute, das Schreiben war eine Antwort auf eine konkrete Anfrage: Was tun wir, wenn derjenige (wieder) Widerstand leistet. Allerdings eine ziemlich dumme Antwort, aber gemeint war anscheinend: Solange er nur passiven Widerstand leistet, wie beschrieben.
Hat er dann allerdings nicht, und wenn ich es richtig verstanden habe, wirkte schon der Umstand, dass es schon der zweite Versuch war, auch erschwerend.
 
ZDF eben, der arme Täter hat sich ausgeliefert, unfassbar, Sarah Tacke als Sachverständige und Habeck für Verschärfung des Waffenrechts, als ob sich so einer daran halten würde. Es fällt wirklich schwer noch Nachrichten zu schauen ohne Blutdruck zu bekommen.
 
Wo kommen solche Briefe her?

@embrujo

Gefaket ist das Schreiben wohl nicht - aber komplett aus dem Zusammenhang gerissen:



Demnach ging es hier um eine bestimmte Person, keine allgemeine Anweisung für Fälle, in denen Widerstand geleistet wurde.

Nach obiger Quelle wurde der Betroffene auch nicht freigelassen, sondern wegen seines gewalttätigen Widerstands inhaftiert.

Edit: Hier auch nochmal:

Also, das passiert hier tatsächlich oft. Sobald sich jemand körperlich wehrt, können die nicht mit normalen Linienflügen ausgeflogen werden. Auch nicht bereits straffällige. Da weigern sich die Fluglinien. Bis da eine Ausschaffung mit vollem Programm bewilligt wird, dauerts ewig und so einfach ist es auch dann nicht. Die fliegen öfters mit Sondermaschiene und 8 Polizisten. Hinzu kommt, dass man auch solche Personen nicht zwingend in einem Gefängnis unterbringen darf und alles andere ist eh löchriger als Emmentaler.
Die Schweiz hat mal die Aussschaffungsinitiative angenommen, wo Verurteilte (nur bestimmte Delikte) nicht Schweizer Staatsbürger obligatorisch ausgewiesen werden sollten. In einigen Kantonen ist das nur Wunschdenken. Wie bei uns z.B., obwohl wir ein SVP Kanton sind. Dies kann man öffentlich bei den Urteilen einsehen. Da steht überwiegend "auf obligatorische Landesverweisung wird verzichtet", die einzigen, die fast sicher immer einen kriegen, sind Kriminaltouristen, die eh nicht hier gelebt haben.

Ich finds extrem traurig, dass wieder so etwas passiert ist. Aber die Realität wird sein, dass es immer mehr Gewalttaten geben wird. Ob nun mit Terror Hintergrund, Kanun, Zugschubser oder sonstigem.
 
Also, das passiert hier tatsächlich oft. Sobald sich jemand körperlich wehrt, können die nicht mit normalen Linienflügen ausgeflogen werden.

Ah, ach so war das gemeint mit dem "Eine Fluglinie weigert sich." - ok, das kann ich nachvollziehen, gewalttätige andere Passagiere nehmen sie ja auch nicht mit.

Irgendwo ist es fast beruhigend, zu wissen, dass die Schweiz es anscheinend auch nicht viel besser hinkriegt.

Weiß jemand, wie es in noch anderen Ländern aussieht?
 
Ah, ach so war das gemeint mit dem "Eine Fluglinie weigert sich." - ok, das kann ich nachvollziehen, gewalttätige andere Passagiere nehmen sie ja auch nicht mit.

Irgendwo ist es fast beruhigend, zu wissen, dass die Schweiz es anscheinend auch nicht viel besser hinkriegt.

Weiß jemand, wie es in noch anderen Ländern aussieht?
Es reicht eigentlich schon, wenn sie sich passiv wehren oder sperren beim einsteigen. Im Prinzip würden richtige fliegende Gefangenentransporter Sinn machen. Heisst, mit richtigen Zellen drin. Sehr unschön, aber irgendwie muss es durchgesetzt werden.
Das alleine wird aber nicht reichen. Eigentlich sollte der Gesetzgeber in ganz Europa dafür sorgen, dass z.B. Telegram und andere kein rechtsfreier Raum mehr für IS und ähnlichem ist, dass sie verpflichtet werden Daten rauszugeben.
Es gäbe viele Massnahmen, die man zusätzlich treffen oder endlich umsetzen / durchsetzen könnte.
Aber die Politik möchte das ja immer noch nicht. Weder bei euch, noch bei uns oder Frankreich, UK und Co.
 
Es gäbe viele Massnahmen, die man zusätzlich treffen oder endlich umsetzen / durchsetzen könnte.
Aber die Politik möchte das ja immer noch nicht. Weder bei euch, noch bei uns oder Frankreich, UK und Co.

"Möchten" ist eine Sache - mir kommen die Leute komplett überfordert vor.

Ein Problem, dass ich speziell für Deutschland generell sehe, ist, dass unsere föderalen Strukturen uns überall da im Weg stehen und uns als Staat regelrecht lähmen, wo regionale oder lokale Behörden dafür zuständig sind, ein Problem anzugehen, dass das ganze Land betrifft.

Das war bei COVID so, wo anfangs die Gesundheitsämter auf Landkreis-/Stadtebene Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen sollten - Gesetze, mit denen auf Landesebene oder gar auf Bundesebene Vorschriften hätten erlassen werden können, gab es schlicht nicht.

Und gerade in Sachen Einfwanderung, Abschiebung etc. sieht es offenbar ganz genauso aus.

"Zuständig ist die lokale Ausländerbehörde vor Ort." - Joa, und wenn der Typ woanders hinzieht, isser halt weg und nicht mehr aufzufinden, Datenabgleich Fehlanzeige. Mit Glück landet er dann woanders, wo es weniger streng zugeht, und kann bleiben, wo man ihn normalerweise ausgewiesen hätte. Und keiner hat den Überblick.

Immer noch nicht.

Ich hab das 2015 nachvollziehen können - aber das ist fast 10 Jahre her, und eine Pandemie, die gezeigt hat, wie wichtig Vernetzung und Digitalisierung ist, um im Notfall schnell reagieren zu können.

Stattdessen werden beim Einschalten von drei verschiedenen Dienststellen drei verschiedene Datenschutzerklärungen fällig. Und wenn nur eine davon fehlt, dürfen vermutlich so und so viele Informationen gar nicht weitergegeben werden. Oder nur auf richterlichen Beschluss oder was weiß ich.

Und das Probleme haben wir nicht nur beim Ausländerrecht, das haben wir flächendeckend.
 
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