Hier steht nochmal was zu den Hintergründen:
Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen. Die Ausländerbehörde müsste versuchen festzustellen, ob jemand möglicherweise untergetaucht ist. Auch ein Haftbefehl könnte ausgestellt werden.
Wenn einmal offiziell festgestellt ist, dass jemand untergetaucht ist, kann die normalerweise sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung - also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land - um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden. Dies geschah im Fall des Syrers aber nicht.
Die Sechs-Monats-Frist lief den Angaben zufolge am 20. August ab. Vier Tage später ist der Mann demnach wieder aufgetaucht. Dies deute darauf hin, dass er gut über die Fristen und seine Rechte informiert gewesen sei, hieß es.
Liest sich für mich so, als hätte sich zumindest die Tat auf deutschem Boden verhindern lassen, wenn die geltenden Regelungen konsequent angewendet werden würden.
Ich finde das aber insofern irreführend, als der Grund für diese Nachlässigkeit ja nicht unbedingt Schlamperei ist - sondern eine flächendeckende Überlastung der entsprechenden Behörden.
Die man mit: „Jetzt - aber jetzt ganz wirklich - schieben wir aber ganz konsequent ab! Aber dieses Mal echt jetzt!“ ja nicht mit einem Federstrich beiseite wischen kann.
Abgesehen davon finde ich die Vorstellung: „Hätte man ihn bloß abgeschoben, dann wäre das alles nicht passiert“ irgendwie - zu kurz gesprungen?
Dann liefe ja ein Terrorist immer noch frei herum, der, Entschlossenheit und Verbindungen vorausgesetzt, jederzeit unter anderem Namen wiedereinreisen und sein Glück nochmal probieren könnte.
Sollte durch das Zentralregister nicht möglich sein, aber die Tage oder Wochen, die ein Abgleich braucht, würden ja evtl. für einen Anschlag schon reichen.
Wisst ihr, wie ich meine?
Das einzige, was konsequente Abschiebung evtl hilft, abzubauen, ist die permanente Überlastung der Behörden und Kommunen (was natürlich eine gute Sache ist) - aber das relativiert sich auch, wenn wirklich monatlich dreimal so viele Leute ankommen, wie weggeschickt werden.