Erfurt - Hunde-Experten kommen nächsten Dienstag zur Links-Fraktion in den Landtag. Gemeinsam will man "politische und rechtliche Möglichkeiten" beraten, wie doch noch Veränderungen am "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" möglich sind. Kampfhunde-Gesetz wird die Regelung umgangssprachlich genannt. Mitte Juni war sie vom Landtag mit schwarz-roter Mehrheit beschlossen worden - gegen den Protest der Opposition.
Sorry für den Titel (Stichwort: "Schäferhundkeule"), der stammt nicht von mir. Ich finde es gut, dass diese Farce - äh ich meine das neue Gesetz - immer noch Staub aufwirbelt. Wir brauchen keine Listen, wir brauchen wirksame Regelungen für tatsächlich gefährlich Hunde und Ordnungsämter, die die den Hintern dazu haben, diese durchzusetzen! Die aktuell noch gültige GefHuVO kann all das. Zusammen mit den neuen Regelungen Chip- und Versicherungspflicht sowie den Bestimmungen für andere gefährliche Tiere wäre das doch schon was...
Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Die SPD hat nach jahrelangem Drängen nun endlich ihre Liste bekommen. Geschenkt von der CDU, die mal - wider besseren Wissens - und anders als versprochen nun auch dafür gestimmt hat. Und auch die "meinungslosen" Grünen sind nicht unschuldig an der Misere. Hätten die Opposition komplett dagegen gestimmt, hätte es das Gesetz so nicht gegeben.