Verfassungsgericht streicht NPD staatliche Finanzierung

bxjunkie

Bordeauxdoggen Flüsterin®
15 Jahre Mitglied


Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Urteil gefällt: Die Partei Die Heimat, die früher als NPD bekannt war, erhält für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse.
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Die Partei wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten , Bundestag und den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)
Parteien bekommen Zuschüsse, wenn sie bei Wahlen genügend Stimmen erhalten. Das war bei der NPD beziehungsweise Heimat zwar zuletzt nicht mehr der Fall. Sie profitierte aber noch von Steuervergünstigungen. Verfassungsfeindlichen Parteien können Staatsgelder für zunächst sechs Jahre gestrichen werden. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht - am Dienstag zum ersten Mal überhaupt. Das Urteil wird auch mit Blick auf die mit Spannung erwartet, denn es wird diskutiert, ob ein solches Verfahren auch gegen die AfD möglich wäre.
 
  • 28. Februar 2024
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Hi bxjunkie ... hast du hier schon mal geguckt?
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An mangelnden Wählerstimmen wird es bei der AfD aber ja nicht liegen können.
 
  • 28. Februar 2024
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Übrigens... Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

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LG Meike mit Benny
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Die Politiker sollten lieber daran arbeiten und den Kopf damit belasten, eine gute Politik für ihr Volk zu machen, dem deutschen Volk - so wie es oben am Regierungssitz in Berlin in Stein gemeißelt steht. Dann sind Verbote rechter Parteien nicht nötig, weil denen der Zulauf fehlten würde.und rechts und links gehört in jedes demokratische Parlament.
 
@Muckensturm Die demokratischen Parteien sollen also rassistische Argumente übernehmen und eine intolerante, völkische, unsoziale und faschistische Politik machen, damit die Wähler der AFD "abgeholt" werden?
 
  • 28. Februar 2024
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Danke für den Tipp, Meike! Den Futtercheck (und vor allem die kostenlosen Futterproben :D) werde ich mir mal gönnen.
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Vernuft ist wohl so etwas wie normaler oder gesunder Menschenverstand, worunter jeder je nachdem worum es gerade geht, etwas anderes versteht, Naturgesetze wenn's gut läuft ausgenommen.
 
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