Verfassungsbeschwerde gg das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

M

Margrit

15 Jahre Mitglied

• 11. Januar 2002

• #1

Auszug aus einem Schreiben,das ich heute von Univ.-Prof.Dr.Ziekow erhalten habe:
..............
der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat mir mitgeteilt,dass er unsere Verfassungsbeschwerde dem Bundestag,dem Bundesrat,dem Bundeskanzleramt sowie allen Länderregierungen zur Stellungnahme bis 15.März 2002 zugeleitet hat.
..............

Auf die Stellungnahmen bin ich gespannt!
Gruß
Margrit

Gesetze hin oder her, wir setzten uns zur Wehr - jede Hand,die hilft ist wertvoll!

 

SaSa22

• 30. April 2024

• #Anzeige

Hi Margrit ... hast du hier schon mal geguckt?

M

Mia

... wurde gelöscht.

• 12. Januar 2002

• #2

oh super, das man mal wieder was hört....
habe mich schon die ganze zeit gefragt, wie es weitergeht.
na ,dann bin ich ja mal auf deren stellungnahmen und expertengutachten gespannt....

 

dog-aid

20 Jahre Mitglied

• 12. Januar 2002

• #3

*hoff

wir brauchen viel Glück!!

bis denne

dog-aid

[email protected]


Tiere empfinden wie wir auch Freude, Liebe, Angst und Leiden, aber sie können das Wort nicht ergreifen. Es ist unsere Pflicht, als Stellvertreter zu wirken und denen, die sie ausnützen, niedermetzeln und foltern, zu widerstehen.
Denis de Rougemen

 

Stine

15 Jahre Mitglied

• 13. Januar 2002

• #4

Heißt das, dass die Verfassungsbeschwerde angenommen worden ist und es somit auf alle Fälle neu verhandelt wird?

 

shevoice

KSG-Bullette™

20 Jahre Mitglied

• 13. Januar 2002

• #5

Wie schön, daß in der Hinsicht mal noch was passiert.

shevoice

 

W

Wilfried Hoffmann

• 13. Januar 2002

• #6

Aber, warum hat das Gericht die Gutachter der
Klägerseite nicht um Stellungnahmen gebeten?

Es wurden nur unsere Gegner um Stellugnahmen
gebeten.Läuft es auf der "Schiene" wie in Berlin
und Rheinland-Pfalz?Stellugnahmen der Gegenseite und
dann Ablehnung?wir sollten nicht in Optimismus machen...

Nur, wer nichts erwartet, kann auch nicht ent -täuscht
werden und immer daran denken

ie "hohen" Richter
werden von Politikern vorgeschlagen und ernannt...

 

bones

KSG-Bullizist™

15 Jahre Mitglied

• 13. Januar 2002

• #7

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>Original erstellt von Stine:
Heißt das, dass die Verfassungsbeschwerde angenommen worden ist und es somit auf alle Fälle neu verhandelt wird?
[/quote]


Leider nicht, in dem Schreiben wird betont, dass leider keine Rückschlüsse auf die Annahme der Beschwerde möglich sind.
Gruss
bones

'A dog is NOT "almost human" and I know of no greater insult to the canine species than to describe it as such.' (John Holmes)

 

A

Aquilera

• 14. Januar 2002

• #8

@Willfried:

Soviel zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland und unabhängige Judikative

Liebe Grüße
Susann