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Lokales / Lippstadt 02.04.2003
Abschreckungseffekt ist erwünscht
Ratsmehrheit bleibt dabei: Halter von gefährlichen Hunden sollen mithilfe des Steuerbescheids ganz empfindlich zur Kasse gebeten werden
LIPPSTADT. Die Mehrheit der Ratsmitglieder lässt sich von der öffentlichen Kritik in Sachen Hundesteuersatzung nicht irritieren. Die Politiker bleiben dabei: Das Halten von gefährlichen Hunden ist in Lippstadt unerwünscht und wird deshalb mit einer hohen Steuer belegt.
Das Thema war erneut im Rat auf die Tagesordnung gekommen, weil die Lippstädter Satzung an das neue Landes-Hundegesetz angepasst werden musste. Dabei ging es in erster Linie um eine Änderung der Liste, der als gefährlich eingestuften Hunderassen. Die eigentlichen Steuersätze bleiben dagegen unverändert. Bei einem Tier beträgt die jährliche Steuer 540 Euro, werden mehrere als gefährlich eingestufte Hunde gehalten, wird pro Tier ein Betrag von 894 Euro erhoben.
Während Ursula Jasperneite-Bröckelmann von den Grünen Bedenken gegen die neue Liste anmeldete und die Änderung nur für künftige Fälle gelten lassen wollte, ging es den Sprechern der übrigen Fraktionen vor allem um einen wirkungsvollen Schutz der Bürger vor gefährlichen Hunden. Hier sei die Erhebung einer Sondersteuer das geeignete Mittel, erklärte CDU-Fraktionschef Wilhelm Börskens. BG-Ratsherr Heinz-Dieter Marche wurde noch deutlicher: "Für Kampfhunde kann die Steuer gar nicht hoch genug sein", erklärte er. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser stellte den Schutz der Bürger in den Mittelpunkt. Darum stimme seine Fraktion der Änderung zu. Dem Tierheim, das jetzt eine Flut von gefährlichen Hunden auf sich zukommen sieht und deshalb schon um seinen Bestand fürchtet, signalisierte Kayser, dass man im Notfall über ein Hilfsangebot nachdenken werde.
Dazu merkte Bürgermeister Schwade an, die Neuregelung werde in jedem Fall nach einer gewissen Zeit überprüft.
hes-
derpatriot.de
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Meinungsäußerungen sind von der Redaktion erwünscht
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Ratsmehrheit bleibt dabei: Halter von gefährlichen Hunden sollen mithilfe des Steuerbescheids ganz empfindlich zur Kasse gebeten werden
LIPPSTADT. Die Mehrheit der Ratsmitglieder lässt sich von der öffentlichen Kritik in Sachen Hundesteuersatzung nicht irritieren. Die Politiker bleiben dabei: Das Halten von gefährlichen Hunden ist in Lippstadt unerwünscht und wird deshalb mit einer hohen Steuer belegt.
Das Thema war erneut im Rat auf die Tagesordnung gekommen, weil die Lippstädter Satzung an das neue Landes-Hundegesetz angepasst werden musste. Dabei ging es in erster Linie um eine Änderung der Liste, der als gefährlich eingestuften Hunderassen. Die eigentlichen Steuersätze bleiben dagegen unverändert. Bei einem Tier beträgt die jährliche Steuer 540 Euro, werden mehrere als gefährlich eingestufte Hunde gehalten, wird pro Tier ein Betrag von 894 Euro erhoben.
Während Ursula Jasperneite-Bröckelmann von den Grünen Bedenken gegen die neue Liste anmeldete und die Änderung nur für künftige Fälle gelten lassen wollte, ging es den Sprechern der übrigen Fraktionen vor allem um einen wirkungsvollen Schutz der Bürger vor gefährlichen Hunden. Hier sei die Erhebung einer Sondersteuer das geeignete Mittel, erklärte CDU-Fraktionschef Wilhelm Börskens. BG-Ratsherr Heinz-Dieter Marche wurde noch deutlicher: "Für Kampfhunde kann die Steuer gar nicht hoch genug sein", erklärte er. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser stellte den Schutz der Bürger in den Mittelpunkt. Darum stimme seine Fraktion der Änderung zu. Dem Tierheim, das jetzt eine Flut von gefährlichen Hunden auf sich zukommen sieht und deshalb schon um seinen Bestand fürchtet, signalisierte Kayser, dass man im Notfall über ein Hilfsangebot nachdenken werde.
Dazu merkte Bürgermeister Schwade an, die Neuregelung werde in jedem Fall nach einer gewissen Zeit überprüft.
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