gefunden zum thema politik und Hundeverordnungen

hallo kampfschmuser und solche die es hoffentlich noch werden und bislang nur mitgelesen haben:

hier noch ein guter aufruf an alle hundefreunde, vielleicht zum xten mal, mit ein paar guten links dabei, man kann es aber nicht oft genug wiederholen. auch zu finden unter am 17.07.2001:

liebe hundefreunde,
liebe wähler/innen

wahltag ist zahltag!!! bitte geht zur wahl!!!


in hamburg steht in zwei monaten die wahl an. ich kann euch nur dringend bitten, fragt vor ort bei den bezirksplolitiker/innen nach, wie es die jeweilige partei mit den rasselisten und deren umsetzung hält! geht zur wahl und wählt die partei, die am tolerantesten ist.

hier ein zitat von ortwin runde v. mai 2001 :

Und wie viel Ärger einem konsequentes Handeln so
einbringen kann, dass habe ich erst am 1. Mai wieder am
eigenen Leib erfahren müssen. Dennoch, liebe Genossinnen
und Genossen, unsere entschlossene und harte Haltung bei
den Kampfhunden war richtig. Wir machen weiter – genau
da wo das Problem liegt – an beiden Seiten der Leine!


13.07.2001
Gudrun KOPP, FDP-Verbraucherpolitikerin

Das gestrige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, mit dem
die Berliner Hundeverordnung und die ihr zugrundeliegende
Rasseliste bestätigt wurde, ist enttäuschend. Es bedeutet
einen Schritt zurück auf dem Weg zu einem sachgerechten und
ungefährlichen Miteinander von Mensch und Hund. Die Urteile
der Oberverwaltungsgerichte in Schleswig-Holstein und
Niedersachsen haben hoffen lassen, dass die Individualprüfung
von Hunden auf ihre Gefährlichkeit allgemeiner Konsens werden
könnte. Beide Gerichte hatten pauschale Verbote bestimmter
Hunderassen als ungeeignetes Mittel angesehen, um das
angestrebte Ziel eines verbesserten Schutzes vor gefährlichen
Hunden zu erreichen. Die Gefährlichkeit von Hunden ist nach
Expertenmeinung nicht abhängig von der Rassezugehörigkeit. So
sind z.B. Hunde, die laut deutschen Rasselisten automatisch
mit „Kampfmaschinen“ gleichgestellt werden, im europäischen
Nachbarland England als treue Familienhunde bekannt. Was dort
richtig ist, darf aber in Deutschland nicht völlig ignoriert
werden. Sachkundenachweise für Halter und Wesenstests für
Hunde sind die richtige Antwort auf dieses Problem. Letzte
Hoffnungen auf ein Urteil, das sich gegen eine pauschale
Verdammung von bestimmten Hunderassen ausspricht, setze ich
nun auf das Bundesverfassungsgericht.




bei den gruenen, resp. der gal-partei hamburg gibt es außer alten verlautbarungen, (konform mit runde!!) von 2000 keine äußerungen, auch keine presseerklärungen zu dem thema.
das die partei vom schill hier nicht erwähnt werden muß, ist allen eh klar.

in berlin stehen in drei monaten wahlen an. die position der spd ist bekannt. hier fordert heidemarie fischer sogar generellen leinenzwang in der ganzen stadt. erstaunlicherweise hat die cdu den antrag eingebracht, die listis, natürlich nur mit mk und leine, wieder beim öfffentlichen verkehr mit führen zu können. das wird aber erst im september auf der sitzung des bvg berlin besprochen!

die grünen haben folgende position:

B90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Datum:12.07.2001
Autor:Claudia Hämmerling

So viele Juristen - so viele Meinungen
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner
Hundeverordnung rechtswirksam ist. Damit wurde die unterschiedliche
Rechtssprechung der Bundesländer weiter zementiert. In Berlin gibt
es gefährliche Hunderassen, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein
nicht. Die Oberverwaltungsgerichte dort hatten vor kurzem die
Rasselisten für nichtig erklärt, weil es keine gefährlichen
Hunderassen gibt, sondern eine individuelle Gefährlichkeit von
Hunden, unabhängig von ihrer Rassezugehörigkeit.
Auch die Anhörung von Fachexperten im Abgeordnetenhaus hat dies
zweifelsfrei erwiesen. Deshalb ist das Gesetz mit den Rasselisten
nicht ausreichend zum Schutz vor gefährlichen Hunden. Die Fraktion
Bündnis90/Die Grünen fordert deshalb weiterhin den präventiven
Schutz vor gefährlichen Hunden. Den wird es nur geben, wenn die
Hundehalter, zumindest aller großen Hunde überprüft werden, da
Verletzungen durch große Hunde in der Regel schwerwiegender sind als
durch kleinere schwächere Tiere. Alle Fachleute haben erklärt, dass
dieser Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Abgeordnetenhaus einen weitestgehenden Schutz vor Hundebissen
bietet, lediglich die Hundelobby lehnt unser Gesetz ab.
Er sieht vor, dass alle Hundehalter von Hunden, die größer sind als
40 cm und schwerer 17 kg ein polizeiliches Führungszeugnis und einen
Sachkundenachweis erbringen müssen. Die Hunde sollen einem
Verhaltenstest unterzogen und mit Microchip und Plakette
gekennzeichnet werden. Das soll in einer außerbehördlichen
Prüfstelle erfolgen.
Es ist nicht akzeptabel, dass 12 Hunderassen streng reglementiert
werden, während Rottweiler und Co. weiter Axt im Walde spielen
dürfen. Ebensowenig nachvollziehbar ist, dass es in Berlin
gefährliche Hunderassen gibt und nicht in Schleswig Holstein. Wir
wollen Sicherheit vor allen gefährlichen Hunden. Deshalb werden wir
unseren Gesetzentwurf zum Gegenstand von künftigen
Koalitionsverhandlungen machen.


bei der cdu berlin finden sich weder im wahlprogramm, noch in den pressseerklärungen satements zu hunden.
bei der fdp berlin dasselbe.


die spd erklärt, wir haben
"uns für die Verschärfung der hundeverordnung durch den senat eingesetzt; u.a. mit maulkorbzwang für hunde, die wegen der zugehörigkeit zu einer bestimmten hunderasse erfahrungsgemäß gefährlich sind und für verhaltensauffällige hunde....auf bundesebene darauf hinwirken, daß eine versicherungspflicht für alle hunde eingeführt und die hundezucht stärker überwacht wird."


nochmal der appell: geht zur wahl. wählt die ab, die uns das leben schwer machen. wählt eventuell das kleinere übel. je stärker der gegner der hundehasser, desto größer die chance, daß sich etwas positiv ändert.

andrea pintsch

Das Berliner Urteil ist laut RA Stahl juristischer Dünnschiß und politisch motiviert. So weit so gut,aber was kann man noch unternehmen. Wir haben immer gesagt, wie bei jeder Bewegung haben auch wir zwei Arme. Einen politischen und einen militärischen.Der politische Arm orientiert sich dort wo wir Verbündete finden.Das mag von Land zu Land verschieden sein.In NRW ist es nun mal die FDP die sich unseren Forderungen angeschlossen hat.Obwohl auch diese immer ihre eigenen Interessen verfolgt. Wie die Lage in Berlin aussieht, weiß ich ja nun. Alle Parteien vieleicht mit Ausnahme der Einzelkämpferin Hämmerling stehen zu dieser unseligen Verordnung und haben ja auch nun das Verfassungsgericht auf ihrer Seite.Also sollten die Berliner sich dorthin orientieren und das auch öffentlich machen woher für sie die meiste Unterstützung kommt. Das ist nun mal die FDP, die falls sie in den Senat kommt und vieleicht das Zünglein an der Waage wird, Einfluß auf die LHV nehmen wird. So jedenfalls sind die Signale. Zum zweiten haben wir unseren militärischen Arm und damit meine ich keine Bomben etc. (das konnten die Grünen früher besser) sondern unsere Motivation zu Demos Korsos und Veranstaltungen. Wir werden langsam lästig und wenn ich mal ein Wort aufgreifen darf,das ist gut so. Aus diesem Grund haben wir für den 22.9 also 4 Wochen vor der Wahl in Berlin eine Option für eine Demo, die wenn sie diese Woche angemeldet wird zu einem Spektakel werden soll. Wir haben eine relativ lange Anlaufzeit und wir sollten diese nutzen um alles nach Berlin vor das Brandenburger Tor zu schaffen. Damit wir der schwachsinnigen Politik und ihren juristischen Handlangern zeigen, das es uns gibt, das wir uns nicht verstecken und das wir Kämpfer sind. Wir sollten den Begriff Kampfhundhalter als etwas ehrenhaftes sehen, denn wenn unsere Hunde als Kampfhunde bezeichnet werden, sollten wir uns nicht hinter ihnen verstecken.
K-H.Strohmeier

Frag doch mal die FDP,warum die Klage gegen das Schilly-Bundes-Anti-Hundegesetz nicht raus ist oder
welche Kanzlei dafür Monate braucht?

Aus diese Frage kommt selbst von HERMES keine
konkrete Antwort...

das wüßte ich auch gerne, aber wir bleiben bei der FDP zweck's Klage am Ball. Um es mal einfach zu sagen, ich bin weder FDP Mitglied noch werde ich es. Ich sehe die Sache aber so, das Leben ist ein geben und nehmen. Die einen wollen was von uns,nämlich unsere Stimmen und wir wollen wenigstens von einer Partei eine klare Aussage. Die haben wir auch bekommen. Sonst kommt von keiner Partei ein Signal.

K-H.Strohmeier

die frage an die fdp in berlin bzw. die hoffentlich zuständige person ist raus. sobald ich antwort erhalte, trage ich das hier ein, kann etwas dauern wegen der ferienzeit. der büroleiter dort hat mir aber versprochen, anfang august.

schau'n wir mal.

ich möchte an dieser stelle mal dran erinnern, dass es die fdp war, die letzten sommer am lautesten brüllte : "kampfhunde als waffen deklarieren!"

und was ist mit dieser tollen verfassungsklage ?!!

und wenn ich leute wie w.klinger treffe und sehe, was sie verbreiten, bezweifle ich doch stark, dass sie die rettung unserer hund und unserer rechte sein sollen!

ich will auch mal behaupten, dass die fdp eine gruppierung von oppurtunisten ist, die sich das leid der hunde/hundehalter zu nutzen machen möchte und wenn sie diesselbe lobby wie z.b. eine spd hätten, würden sie genau ins selbe horn blasen!

bevor auch eine fdp nicht mal wirklich etwas für mich und meinen hund erreicht hat, traue ich diesen leuten nicht weiter als ich sie werfen kann!

liebe freunde,
die fdp berlin hat gestern ihr vorläufiges wahlprogramm ins internet gestellt. unter kann man sich das mal anschauen. leider kein wort zu den rasselisten und den sogenannten kampfhunden. ich plane, vor der wahl anfragen an alle parteien zu schicken, mit der bitte um eine eindeutige stellungsnahme zu diesem thema.
dann seid ihr dran in hamburg und berlin. es sollte klar sein, daß wir die gegner der partei stark machen müssen, die uns das alles eingebrockt hat!

mit kämpferischen grüßen
andrea

wahltag ist zahltag!!!
wahlen in hamburg und berlin

liebe freunde,
es gibt ein paar statements der politischen parteien von hamburg und berlin, die ich euch ergänzend zu meinem beitrag vom 17. juli vorstellen möchte.hier findet ihr auch alle relvanten urls/liknks zu den parteien.

hamburg:
die gruenen hamburg haben ihr wahlprogramm 2001 auf ihrer homepage reingestellt. kein wort zu 'kampfhunden', aber in der präambel steht:
"die gal sorgt dafür, daß die privatsphäre der einzelnen stärker geschützt wird und der staat besser kontrolliert wird."
"kriminalität darf nicht zum vorwand genommen werden, die freiheit der einzelnen in hamburg...in frage zu stellen" rubrik:wahlprogramm 2001

diese aussagen sind natürlich hohn angesichts der repressalien, der überwachung und der datenerhebung, denen die hundehalter in hamburg ausgesetzt sind.

die fdp hamburg hat in ihrem wahlprogramm folgendes:
"die fdp verlangt eine hundeverordnung, welche den mißbrauch gefährlicher hunde durch den menschen verhindert...auch hunde können die wirkung einer waffe haben. deswegen muss sichergestellt sein, dass hundehalter mit ihren hunden umgehen können und individuell gefährliche hunde nicht gehalten werden. die pauschale verdammung ganzer hunderassen lehnt die fdp ab." rubrik: wahlprogramm 2001, unterpunkt: innere sicherheit: subjektive sicherheit.

die cdu hamburg hat in ihrem wahlprogramm kein sonderpunkt zu dem thema.sehr interessant ist der wortlaut der pressekonferrenz vom 27.6.2000, einige auszüge:
"die cdu fordert, die züchtung von kampfhunden muss verboten werden. die steuer für so genannte kampfhunde wird empfindlich erhöht. kastraton und sterilisation von kampfhunden müssen umgehend angestrebt werden.""..gefährliche hunde sind dem halter zu entziehen, wenn sich der halter nicht an.... leinen- und maulkorbzwang hält." rubrik: presselounge: weitere pressekonferenzen.

berlin

die position der grünen ist bekannt.
die position der spd auch.
die fdp hat keine neuigkeiten
die cdu stellt ihr wahlprogramm erst anfang september der öffentlichkeit vor, in den thesen für 2001 finden sich keine relevanten passagen.

aber unter cdu findet sich der interessante eintrag:"die aufnahme des tierschutzes...in die verfassung wäre wirkungslos,..da viele problematische bereiche, wie die heimtierhaltung und -züchtung, insbesondere ...die kampfhundhaltung, allgemein schwer von gesetzlichen regelungen zu erfassen sind." rubrik politik a-z, stichwort tierschutz

zur wahrung der kontrolle kommt tierschutz nicht in die verfassung!

die pds berlin hat in ihren wahlprogramm kein wort zu dem thema

geht zur wahl. informiert alle die, die keinen internet-zugang haben.
kämpft für unsere hunde.
mit kämpferischen grüssen
andrea pintsch

mit kämpferischen grüßen
andrea

Die Seite ist schon alt
da schaue ich jeden tag rein

www.Brenda-macho.de