Düsseldorf - KH-Steuer bleibt

watson

KSG-Mutti™
20 Jahre Mitglied
Kampfhunde bleiben teuer
Sechs Halter scheiterten vor dem Verwaltungsgericht. Am hohen Düsseldorfer
Steuersatz wird nicht gerüttelt. Kommune hat das Recht, sich an der
Landeshundeverordnung zu orientieren.
Rund 15 000 Hunde bevölkern die Stadt von Angermund bis Hellerhof. Den
Besitzern sind sie lieb - aber viel zu teuer geworden. Vor allem die 800
Vierbeiner, die nach der neuen Straßenordnung als "Kampfhunde" gelten. Sechs
Halter sprechen bei dieser Rassen-Klassifizierung von "reiner Willkür", von
Wucher und Abzocken. Doch ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte von
Anfang an wenig Aussicht auf Erfolg: Gestern wurde sie abgewiesen.
240 Mark kostet die Hundesteuer für einen normalen Vierbeiner. Für einen
Kampfhund dagegen muss der Besitzer 1200 Mark bezahlen, sogar 1800 Mark,
wenn er mehr als einen Kampfhund hält. Dass der Schäferhund dabei billiger
wegkommt, weil er nicht zu den "gefährlichen Hunden" gerechnet wird, empört
die Hundebesitzer ganz besonders.
Finanzkraft mancher Familie überstiegen
Sie seien durch höhere Versicherungen, Maulkorbzwang, Hunde-schulung,
Sachkundeprüfung, Impfung, Charaktertest und Maulkorb ohnehin stark
belastet, machten die sechs klagenden Halter geltend. Die hohe Steuer
übersteige inzwischen die Finanzkraft mancher Familie, so Rechtsanwältin
Alice Kleinheidt: Dass so ein Tier als Luxusobjekt in einem Heim lande,
könne nicht der Sinn der Düsseldorfer Straßen-ordnung sein. Denn Hunde, das
hat die Juristin in der eigenen Familie festgestellt, sind besonders treue
Begleiter: "Sie vertreiben beim Menschen die schlechte Laune, geben
unheimlich viel Liebe zurück."
Einziges Ziel der Stadt sei es, die leeren Kassen zu füllen, schimpfte ein
Regierungsbeamter und holte Fotos von seinem American Stafford aus der
Tasche: "Das ist wirklich ein lammfrommer Hund. Sieht der nicht aus wie ein
verkleideter Pekinese?" Ein anderer Kläger soll für zwei ungarische
Hirtenhunde der Rasse "Kuvasc" ebenfalls den Spitzensatz zahlen und ist
sauer: "Wenn ich mit meinen Hunden nach Köln umziehe, sind sie dort
steuerfrei. Und in Koblenz dürfen sie sogar frei rumlaufen."
Auch die Bordeaux-Dogge, die in Frankreich als Nationalhund gilt, steht bei
uns als gefährlicher Kampfhund auf der Liste. Nicht dagegen der Dackel, den
die Briefträger aus eigenen schlechten Erfahrungen sicher dazu rechnen
würden, wie ein Anwalt betonte. Fest steht jedoch: Am Steuersatz wird nicht
gerüttelt. Denn die Kommune habe durchaus das Recht, sich bei ihrem
Ortsgesetz an der Landeshundeverordnung zu orientieren, sagte Richter
Feldmann. Und genau das habe sie getan.

Stafford-Bullterrier
Klagen gegen Steuer für Kampfhunde

Von BARBARA KIRCHNER

Düsseldorf - Verrückt! Jack und Berta (4/5) sind die Schoß-Hunde der Familie
Burchartz. Doch jetzt droht ihnen ein einsames Dasein im Tier-heim. Nach dem
Gesetz gehören die beiden verschmusten Stafford-Bullterrier nämlich zur
gefährlichen Klasse der Kampfhunde.

Und deshalb muss Frauchen Marion (45) nun die sechsfache Hunde-steuer (1800
Mark) zahlen. Zu viel für die Briefträgerin. Deshalb klagte sie gestern mit
fünf weiteren Hundebesitzern vor dem Verwaltungs-gericht gegen die neue
Steuer für Kampfhunde.

Im wirren ParagraphenDschungel für Hundehalter fühlen sich Groß-hunde-Halter
benachteiligt. Dr. Klaus Arens, Besitzer von zwei Herden-schutzhunden: "Wenn
ich nach Köln ziehen würde, müsste ich keine höhere Steuer zahlen. In
Koblenz könnten meine Hunde frei herum-laufen. Und wenn ich nach Holland
fahre, muss ich über Rheinland-Pfalz zurück, weil ich sonst Kampfhunde in
die BRD eingeführt hätte."

Richter Ulrich Feldmann pflichtete bei: "Was der Gesetzgeber sich da
leistet, ist nicht toll. Man könnte eine einheitliche Regelung wünschen."
Die Tierfreunde meinen, dass nicht Rassen, sondern nur einzelne Hunde
gefährlich sind. Sonst müsse der Schäferhund, der häufiger zubeisst, als
Kampfhund eingestuft werden. Dass selbst Hunde, die die Wesensprüf-ung
bestanden haben und Maulkorb-befreit sind , nicht von Erhöhungen verschont
bleiben, versteht niemand. Doch das alles rührte die Richter nicht. Sie
entschieden, dass die Stadt Straf-Steuern fordern darf. Marion
Burchartz:"Und was, wenn ich meine ins Tierheim geben muss?" Die Richter:
"Dann greift der Tierschutz und man kann eine Steuer-Befreiung beantragen."

Quelle: Hermes
 
  • 19. April 2024
  • #Anzeige
Hi watson ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
Reaktionen: Gefällt 27 Personen
#VerdientProvisionen | Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen.
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Düsseldorf - KH-Steuer bleibt“ in der Kategorie „Verordnungen & Rechtliches“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

Piggy
Da bin ich ja mal gespannt, was in der schriftlichen Urteilsbegründung stehen wird und ob es auch rechtskräftig wird.
Antworten
5
Aufrufe
1K
Dagmar
Dagmar
Samantha
Hallo, wie ist Euer Interesse zu diesem Thema? Nachdem ich "VG Koblenz: Hundesteuer als Aufwandsteuer rechtmäßig" hereingesetzt habe, könnte ich noch mehr Info's anbieten, aber nur, wenn Interesse vorhanden ist. Möchte Euch nicht zumüllen. Auch nicht Wahlprobaganda für die FDP machen - diese...
Antworten
0
Aufrufe
522
Samantha
Samantha
Sammie
Also wir machen auf jeden fall mit. Kann zwar nich viel spenden( weil komischerweise letzte Woche der Steuerbescheid kam in Höhe von über 400€) Aber ich schätze mal jeder cent hilft weiter. Warum eigentlich nur ein kläger und nicht viele zusammen? Hätte interesse daran.
Antworten
6
Aufrufe
1K
lucky2002
lucky2002
Moe
Respekt, Herr Arens, scheinbar die einzigen Mittel, die Sie überhaupt noch anwenden können. Aber passiver Widerstand ist ja nicht das schlechteste Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können. Mut hat der Mann, er wird aber auch einiges an Zeit brauchen. Viel Erfolg, Pepe &...
Antworten
2
Aufrufe
1K
P
R
Hallo Rudolf, herzlich willkommen bei den Kampfschmusern. Ich wünsche Dir viel Spaß beim Stöbern auf diesen Seiten. Viele Grüße watson PS: Da dieser Beitrag doppelt erstellt wurde schließe ich ihn an dieser Stelle.
Antworten
1
Aufrufe
1K
watson
Zurück
Oben Unten