Berufung Klage gegen Kampfhundesteuer für Nicht-Kampfhund abgelehnt

Bin völlig fertig!

Gerade war im Briefkasten eine Kostenrechnung für Ablehnung der Zulassung der Berufung unserer Klage gegen Kampfhundesteuer für nicht Kampfhund in BW (Bordeaux Dogge).

Einfach nur Sch.... . Heißt auch, dass die Gemeinde wohl in den nächsten Tagen die ausstehenden Beträge für die letzten fünf Jahre fordern wird.

Oh soory tut mir leid . was ist denn die begründung für die Ablehnung ?
Gruß

Oh Anke,

das ist ja echt besch*****

:knuddel: bei euch kommt dann auch immer gleich alles auf einmal

Spell_2103 schrieb:

Oh Anke,

das ist ja echt besch*****

:knuddel: bei euch kommt dann auch immer gleich alles auf einmal

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Da hast du Recht spell - das war Schlag nummero drei!

Denn über meinem Mann schwebt die von allen Ärzten angeratene Totalentfernung der Schilddrüse.

Und mir geht es sowieso schon lange nicht mehr allzu gut.

legolas schrieb:

Oh soory tut mir leid . was ist denn die begründung für die Ablehnung ?
Gruß

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Die Ablehnung haben wir noch nicht! Kam nur die Kostenrechnung. Mein Mann hat auch schon gerade versucht den Anwalt zu erreichen, aber der ist erst Morgen wieder da.

Wie sieht es bei euch in Pfinztal mit Kamfhundesteuer aus? Die haben doch keine oder?

Mist, Anke ich wünsch ihm gute Besserung und wenn die OP ansteht, dann gutes Gelingen!

Halt die Ohren steif!

Tja schön wärs,
also für sokas zahlst du 430 € mit und ohne Wesenstest.
So für die Liste 2 Hunde war bisher der normale Satz fällig, ich habe aber ende letzten Jahres eine Frau getroffen die hat 2 Bourdeau Doggen, und die hat mir erzählt das sie jetzt einfach auch für die BX Kampfisteuer zahlen mußten, daraufhin ging deren Mann zum Ortsbürgermeister und hat da mordsmäßig Rabatz geschlagen, bisher habe ich die Frau nicht mehr getroffen und weiß daher nicht wie es mit Liste 2 aussieht.
Gruß Uwe

Caro zieht nach RT, da gibts bisher keine Kampfisteuer!

Caro-BX schrieb:

Gerade war im Briefkasten eine Kostenrechnung für Ablehnung der Zulassung der Berufung unserer Klage gegen Kampfhundesteuer für nicht Kampfhund in BW (Bordeaux Dogge).

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Sorry wenn ich so blöde Frage aber die BX ist nicht auf der Liste und trotzdem verlangen sie erhöhte Steuer ?
Mit welcher Begründung ?

Kann man so nicht sagen:

es gibt laut PolVOgefH BW

gem. § 1 Abs. 2 drei Rassen, die als Kampfhund gelten, solange sie nicht durch bestehen eines Wesenstest das Gegenteil bewiesen haben (diese Rassen sind auch Anmelde- und Genehmigungspflichtig)

und laut § 1 Abs. 3 neun Rassen, "die nur im Einzelfall, wenn aggressiv aufgefallen" als Kampfhund gelten (diese Rassen sind nicht Genehmigungspflichtig)

steht folgendermaßen in der PolVOgefH § 1

(2) Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist:

- American Staffordshire Terrier
- Bullterrier
- Pit Bull Terrier.

3) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 2 erfassten Hunden vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen:

- Bullmastiff
- Staffordshire Bullterrier
- Dogo Argentino
- Bordeaux Dogge
- Fila Brasileiro
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Mastiff
- Tosa Inu.

(4) Die Ortspolizeibehörde stützt die Entscheidung, dass die Vermutung nach Absatz 2 widerlegt worden ist, oder die Feststellung nach Absatz 1 oder Absatz 3, dass die Eigenschaft als Kampfhund vorliegt, regelmäßig auf das Ergebnis einer Prüfung. Zuständig für die Prüfung ist das Landratsamt als Kreispolizeibehörde, in Stadtkreisen das Bürgermeisteramt; es stellt eine Bescheinigung über das Prüfungsergebnis aus. Die Prüfung wird von einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierarzt und einem sachverständigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes durchgeführt; eine weitere sachkundige Person kann hinzugezogen werden. Die Feststellung der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes über die Eigenschaft als Kampfhund steht bei Hunden, deren Halter sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhalten, der Entscheidung nach Satz 1 gleich.

Aber laut Hundesteuersatzung der Gemeinde Straubenhardt sind Kampfhunde

- American Staffordshire Terrier
- Bullterrier
- Pit Bull Terrier
- Bullmastiff
- Staffordshire Bullterrier
- Dogo Argentino
- Bordeaux Dogge
- Fila Brasileiro
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Mastiff
- Tosa Inu

Verstanden?

Caro-BX schrieb:

Denn über meinem Mann schwebt die von allen Ärzten angeratene Totalentfernung der Schilddrüse.

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ZUm Steuerbescheid....schöne sch....!!

Aber was deinen Menne angeht..mein Freund hat sich vor 3 Jahren die Schilddrüse rausmachen lassen wegen wechselnd heißer und kalter Knoten! Klar muß er jetzt regelmäßig seine Hormontabletten nehmen ,aber es geht ihm wesentlich besser!!

Wir drücken die daumen, das wird schon!!


Liebe Grüße aus bayern (wo wir genau das gleiche zahlen wie alle "normalen" hunde bei uns in der gemeinde)


San + Co

Caro-BX schrieb:

3) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 2 erfassten Hunden vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen:

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Sorry ,verstehe ich noch immer nicht .....welche Anhaltspunkte liegen denn vor ?
Ist mal was gewesen ,oder warum ?

Hi,

hab letztes Jahr die ablehnung der wiedersprüche gegen die steuer bekommen: waren mehr als 300€ noch keine Klage, nichts...

und kurz davor die anwaltskosten über insgesamt 880 € wegen der leinenbefreiung...

danach hat ich auch die schnautze voll udn wollt nichts mehr...

gute besserung

gruß PJ

Dobifreund schrieb:

Sorry ,verstehe ich noch immer nicht .....welche Anhaltspunkte liegen denn vor ?
Ist mal was gewesen ,oder warum ?

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Welche Anhaltspunke vorliegen?

Empfehlung des Gemeindetages mit einer Mustersatzung in der alle zwölf in der PolVOgefH genannten Rassen unwiderruflich als Kampfhund eingestuft werden!

@Caro ,
seit ihr beruflich dort verwurzelt ?
Wenn nicht dann kehrt ihnen den Rücken !

Hier in meiner direkten Nachbarschaft stehen 2-3 Häuser leer ,wir haben Wald und Aue ,schöne Seen ,Nord- wie Ostsee vor der Tür und eine Hundeverordnung ist hier vollkommen unbekannt wenn man nicht selbst auf den Busch haut und dies provoziert indem man keinerlei Rücksicht nimmt.

Dobifreund schrieb:

@Caro ,
seit ihr beruflich dort verwurzelt ?
Wenn nicht dann kehrt ihnen den Rücken !

Hier in meiner direkten Nachbarschaft stehen 2-3 Häuser leer ,wir haben Wald und Aue ,schöne Seen ,Nord- wie Ostsee vor der Tür und eine Hundeverordnung ist hier vollkommen unbekannt wenn man nicht selbst auf den Busch haut und dies provoziert indem man keinerlei Rücksicht nimmt.

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Leider ja! Sonst wären wir schon längs wieder im Norden! Sind ja Hamburger, nur unser Kleiner wurde eineinhalb Monate nach dem Umzug in Baden-Württemberg geboren. Leben aber halt seit fünfzehn Jahren hier.

Die Kinder sind in der neunten und elften Klasse und sowohl im Verein als auch in der Schule sehr erfolgeich im Schach, sodass sie schon mehrfach auf Deutschen Meisterschaften waren. Das gibt man nicht so schnell auf!

Ansonsten sitzt unsere ganze Familie im Norden, Hamburg, Flintbek bei Kiel, Büchen und Lütau bei Lauenburg/Nähe Hamburg. Alle!

Schreibst du mir mal per PN oder Mail wo du genau wohnst? Klingt nach Holsteinischer Schweiz?

Anke, ich kann euch nur die Daumen drücken, daß ihr gesundheitlich wieder fit werdet.

Dieser Brief ist wie ein Schlag mitten ins Gesicht.
Laßt euch davon bitte nicht unterkriegen.
Ihr braucht eure ganze Kraft momentan für eure Gesundheit.

watson

Spell_2103 schrieb:

Caro zieht nach RT, da gibts bisher keine Kampfisteuer!

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Stimmt nicht, aber die besteuern nur Kampfis nach PolVOgefH !



Vor einigen Monaten habe ich auch noch die Hundesteuersatzung gefunden, in der das stand. Steuerl. Kampfhund = polizeirechtl. Kampfhund.

Die HP sieht aber inzwischen anders aus.

Habe die Satzung doch noch gefunden. Ich hoffe, der komplette Link ist kopiert.

http://www.stadtverwaltung-reutlingen.de/internet/stadtrecht.nsf/Venedig?OpenFrameSet&Frame=Document&src=$defaultview/51251DDD2443792AC1256FAA00286E39?OpenDocument

Klappt nicht mit dem Link. Dann kannst du es folgendermaßen finden:

google.de "Reutlingen+Hundesteuer+Erhebung"

bei mir erscheint es dann als dritter Link

Hi Caro,

schöne sch.... Habt Ihr ein eigenes Haus in Schwann??? Wenn nicht zieht doch einfach in die umliegende Gemeinde, ausser Straubenhardt interessiert es die anderen Gemeinden ja nicht so sehr.
Wie wärs mit Neuenbürg oder Marxzell, Gräfenhausen, Birkenfeld usw, so müsste es dann ja auch keine Veränderung für die Kiddies geben.

Ist zwar blöd aufzugeben, aber die Straubenhardter haben in Bezug auf Hunde echt nicht alle Tassen im Schrank. Aber soviel Geld würde ich denen nicht in den Hals werfen...

Stimmt es eigentlich, dass bei Euch wieder Köder mit Rasierklingen ausgelegt waren?

Liebe Grüße und Ohren steif halten.

Und danach würde ich noch schön zur Zeitung gehen und einen netten Brief über Straubenhardt schreiben, wie dort mit Hundebesitzern umgegangen wird.

ach mensch anke so ein shit

jetzt bewundere ich dich seit jahren um deinen willen und die kraft die du gegen straubenhardt hast
ich bin ja nur einfach nach pf gezogen
aber die idee mit dem umzug finde ich nicht schlecht
grüße deine familie und euch allen gute besserung
grüße
helga

Stine schrieb:

Hi Caro,

schöne sch.... Habt Ihr ein eigenes Haus in Schwann??? Wenn nicht zieht doch einfach in die umliegende Gemeinde, ausser Straubenhardt interessiert es die anderen Gemeinden ja nicht so sehr.
Wie wärs mit Neuenbürg oder Marxzell, Gräfenhausen, Birkenfeld usw, so müsste es dann ja auch keine Veränderung für die Kiddies geben.

Ist zwar blöd aufzugeben, aber die Straubenhardter haben in Bezug auf Hunde echt nicht alle Tassen im Schrank. Aber soviel Geld würde ich denen nicht in den Hals werfen...

Stimmt es eigentlich, dass bei Euch wieder Köder mit Rasierklingen ausgelegt waren?

Liebe Grüße und Ohren steif halten.

Und danach würde ich noch schön zur Zeitung gehen und einen netten Brief über Straubenhardt schreiben, wie dort mit Hundebesitzern umgegangen wird.

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Hallo Stine,

wir leben in einem gemieteten Haus in Conweiler.

Ja, Rasierklingenköder wurden schon wieder ausgelegt!

Jetzt fährt die Hundetaffel öfter mal in dem Gebiet Streife. Supernette Polizisten, haben heute Morgen ein nettes Schwätzle gehalten.

Umziehen ist nicht so einfach! Kostet jedesmal viel Geld - wir sind leider Umzugsprofis! Wahrscheinlich erheblich mehr als die Kampfhundesteuer!

Noch sind Birkenfeld und Neuenbürg Kampfhundesteuerfrei - aber z.B. Keltern besteuert ab 1.1.06 auch alle zwölf Rassen!