Bad Dürkheim führt Musterprozess zur Frage einer erhöhten Einstufung

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 3. Mai 2010

• #21

Nächste Instanz wäre laut ihm: BVerwG.

Warten wir mal auf ausführliche Infos auf der Page von

 

SaSa22

• 27. April 2024

• #Anzeige

Hi Midivi ... hast du hier schon mal geguckt?

Pommel

10 Jahre Mitglied

• 3. Mai 2010

• #22

... hoffentlich gehen sie weiter!

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 5. Mai 2010

• #23

Habe gerade den Hr. Weidemann am Telefon: Sie werden weiter klagen und gehen zum BVerwG.

 

Pommel

10 Jahre Mitglied

• 5. Mai 2010

• #24

... ich hoffe auf eine realistische Chance!

 

shila07

10 Jahre Mitglied

• 5. Mai 2010

• #25

 

Taz

• 5. Mai 2010

• #26

Also weiter Daumen drücken!

 

H

havelchen

10 Jahre Mitglied

• 6. Mai 2010

• #27

 

Pommel

10 Jahre Mitglied

• 6. Mai 2010

• #28

Was 'ne Begründung

 

H

havelchen

10 Jahre Mitglied

• 6. Mai 2010

• #29

Die Klägerin schreibt in WKW das ihr Anwalt einen Gutachter wollte der sich zur Gefährlichkeit äussert. Dass haben sie ( Das Gericht) mit dieser "abstrakten" Gefährlichkeit die ausreichend ist abgetan, deshalb sei das unnötig.

Weiterhin heisst es vom Gericht:
dass Rottweiler, Dobermann und Schäferhund mehr auffallen und nicht gelistet seien sei auch rechtens, weil die Gemeinde ja für Hunde die auffallen eine höhere Besteuerung vorsehe.

 

Pommel

10 Jahre Mitglied

• 6. Mai 2010

• #30

Denen haben 'se ein paar Hirnwindungen auf links gekrempelt

 

Budges66482

15 Jahre Mitglied

• 7. Mai 2010

• #31

Sagt mal, kapiert ihr das nicht? Wenn die Hunde höher besteuert sind, sind sie ungefährlich!

*Ironieoff*
Wo ist der Kotzsmiley?

Übrigens super, dass sie weiter gehen!

 

K

knupsel

• 7. Mai 2010

• #32

Öhm, wie weit ging denn "damals" der Prozess, der 10-fache Steuer abgesegnet hat - eben mit genau der abstrakten Gefährlichkeit und so einem Quatsch? (So nach dem Motto: Wenn ein DSH beißt, ist man das ja schon gewöhnt, aber bei diesen "neumodischen" Rassen net.)

 

Midivi

KSG-Kichererbse™

15 Jahre Mitglied

• 19. Mai 2010

• #33

Hier mehr:

 

V

Villiers

15 Jahre Mitglied

• 21. Mai 2010

• #34

Die Richterschaft des OVG Rheinland-Pfalz bedarf des Segens ihres Landesvaters, um in diese lukrativen Positionen klettern zu können. Warum wird in Koblenz grundsätzlich im Sinne der Verwaltung entschieden? Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein alter Zopf und wird von vielen Juristen als überflüssig angesehen. Sie sollte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden. Schon aus der Namensgebung geht hervor, dass diese Gerichtsart für die Verwaltung und nicht für den Bürger da ist. Sonst müssten sie ja "Bürgergerichte" heißen?!

 

Hovi

KSG-Trollwegsprüherin™

15 Jahre Mitglied

• 21. Mai 2010

• #35

Villiers schrieb:

Schon aus der Namensgebung geht hervor, dass diese Gerichtsart für die Verwaltung und nicht für den Bürger da ist. Sonst müssten sie ja "Bürgergerichte" heißen?!

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Da ist was dran...