AKTION: Wir schreiben unseren Lantagsabgeordneten

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uvely

15 Jahre Mitglied
So nach dem Wahlsieg sollte man die Gewinner mal dezent an Ihre Versprechen erinnern bezüglich der Landeshundeverordnung in NRW.
Deshalb jetzt täglich ein Landtagsabgeordneter den ihr zutexten solltet auch wenn ihr aus Bayern oder sonstwo seit:

stefan.romberg@landtag.nrw.de Das hier ist Dr Stefan Romberg FDP

PS: Wenn jemand Zeit hat kann er ja einen Standarttext verfassen und möge ihn hier einstellen.

heiter weiter

uvely
 
  • 23. Juni 2024
  • #Anzeige
Hi uvely ... hast du hier schon mal geguckt?
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Also von der FDP halte ich das auch für gut.

ABEr vorsichtig wäre ich bei der CDU. ich finde nämlich NICHT, dass der Entwurf des Landeshundegesetzes, den die CDU eingebracht hat und zu dem sie nach wie vor stehen, besser ist, als der jetzige.

Ich schrieb es hier schon 2 mal - die CDU hat es sehr geschickt verstanden, sich als hundefreundlich darzustellen - in meinen Augen sind sie das hier in NRW nicht.

Der Schein trügt. Erstmal klingt es gut, dass nur noch 4 statt 14 Rassen auf der Liste stehen sollen. Klingt toll... AEER was die gute CDU verschweigt, ist dass es diesen besagten 4 LRassen nach ihrem Entwurf erheblich schlechter gehen würde.

Bisher ist es hier so, dass ein Wesenstest keine Pflicht ist und man einen Hund auch ohne Wesenstest genehmigt bekommt. Selbst wenn ein Hund durch einen Wesenstest fällt, darf er bei seinem Besitzer bleiben - muss halt nur einen Maulkorb tragen und an der Leine bleiben. Ob man den Wesenstest später wiederholt bleibt widerum jedem selbst überlassen.

Nach dem Entwurf der CDU MUSS der Wesenstest absolviert werden, sonst bekommt man den Hund gar nicht bzw. nur vorläufig genehmigt. Besteht der Hund den Test wegen Aggressivität nicht, wird er getötet. Besteht er ihn wegen Ungehorsam nicht, muss er in die Hundeschule und den Test wiederholen. Weiger der Beseitzer sich die Hundeschule zu besuchen bzw. fällt der Hund erneut dutch, wird er getötet.

Wenn ich das richtig verstanden habe (darauf würde ich jetzt nicht wetten), wäre auch die Möglichkeit der Leinenbefreiung der 4 verbleibenden RAssen nur noch eingeschränkt möglich - was auch eine Verschlechterung darstellen würde.

Die Betonung, dass es keine Gruppe "Große Hunde" gibt, ist relativ scheinheilig, denn alle Hunde müssen demnach gechippt und haftpflichtversichert werden (wa sich ja nicht schlecht finde!) - und damit ist für große Hunde der Unterschied zum jetzigen Gesetz ja kaum gegeben (nur ein Teil det Halter muss jetzt die Sachkunde machen, was ich auch nicht verkehrt finde).

Lediglich einen Vorteil kann ich erkennen: Der Entwurf enthält nicht den satz: "Das Führen mehrerer Listenhunde zur selben Zeit ist unzulässig" - d.h. man könnte mit 2 Staffs oder so gleichzeitig Gassi gehen (falls das nicht im endgültigen Gesetz sogar noch ergänzt würde).

Also ich habe lieber ein Gesetz, was 14 Rassen diskriminiert aber keine Tötung vorsieht, als eins, was zwar nur 4 Rassen diskriminiert, diese aber noch mehr und sie sogar mit Tod bedroht.

Daher sollten wir vielleicht nicht zu Laut nach dem Gesetz der CDU schreien...

LG

Natalie
 
NATALIE
könnte die CDU wirklich damit durchkommen: Wesenstest nicht bestanden-Tötung des Tieres. Wo kann man das nachlesen, oder hast du es gehört?

Gruß Sundance.
 
sundance schrieb:
NATALIE
könnte die CDU wirklich damit durchkommen: Wesenstest nicht bestanden-Tötung des Tieres.

Naja, in Hessen hatten wir das schon. Ich glaube, das hat über 400 Hunde das Leben gekostet :( :sauer:
 
Ich habe es gelesen. Ich habe die CDU direkt angeschrieben, was sie bei gewonnener Landtagswahl zu ändern gedenken und sie sendeten mir ihren eigenen Gesetzesentwurf zu. Ob sie den jetzt einbringen oder es beim jetzigen Gesetz belassen, weiß ich nicht - der Entwurf ist ja schon so alt wie unser jetziges Gesetz.

Außerdem habe ich die Bundestagsdebatten in voller Länge gelesen, die zu der Abstimmung und den Entwürfen abgehalten wurden. Die FDP hat gegen beide Entwürfe gestimmt, aber gesagt, dass sie das Gesetz der CDU "wesentlich besser" als das der SPD finden - trotzdem aber nicht zustimmungswürdig, eben weil es eine Rasseliste ethält.

Wer den Gesetzesemtwurf der CDU lesen will, kann es hier rein setzen, dann schicke ich ihm das per Mail zu. (weil im Netz hab ich den auch nirgendwo gefunden)

LG

Natalie

P.S. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist - falls nicht, können die Mods es bitte löschen.

Ich kopiere mal den entsprechenden Absatz des Gesetzesnetwurfes hier rein. Natürlich ist es eine Definitionsfrage was "außergewöhnliches Aggressionspotential" und "Fähigkeit zu sozialverträglichem verhalten" bedeuten. ABER Fakt ist, dass der Hund auch getötet wird, wenn er im zweiten Verhaltenstest beides nicht hat - es muss also was dazwischen geben...

§ 5 Verhaltenstest, Kennzeichnung

(1) Verhaltenstests nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können nur durch sachverständige Personen und Stellen durchgeführt werden, die das Fachministerium zur Durchführung von Verhaltenstests ermächtigt hat. Ein Test, der außerhalb Nordrhein- Westfalens durchgeführt worden ist, wird berücksichtigt, soweit er dem Verhaltenstest nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 gleichwertig ist.

(2) Wird durch den Verhaltenstest weder die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten noch ein außergewöhnliches Aggressionspotenzial des Hundes festgestellt, so kann die Erlaubnisbehörde vor ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Maßnahmen zum Zwecke der Sicherstellung der Fähigkeiten des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten, insbesondere durch Ausbildung des Hundes und die anschließende Wiederholung des Verhaltenstests anordnen.

(3) Wird durch den Verhaltenstest ein außergewöhnliches Aggressionspotenzial des Hundes festgestellt oder wird die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten nicht festgestellt und besteht keine Aussicht, dass der Hund diese Fähigkeit noch erwirbt, so hat die Erlaubnisbehörde die Tötung des Hundes anzuordnen.

(4) Hunde, für die eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erteilt wurde, haben in der Öffentlichkeit ständig ein Halsband mit einer roten Plakette zu tragen, die von der Erlaubnisbehörde ausgegeben wird. Die Plakette muss die Erlaubnisbehörde erkennen lassen und eine Kennnummer tragen, die eine Zuordnung des Hundes zur Hundehalterin oder zum Hundehalter ermöglicht.


Wollen wir DAS wirklich?
 
Sundance: Da kannst Du drauf wetten, daß sie damit durchkommen.

Bei CDU wäre ich generell mit allem vorsichtig.

Aber mal egal, welche Partei "das Sagen" hat - die Öffentlichkeit schreit danach, HH das Leben schwer zu machen, ist der Meinung, alle Hunde sind reissende Killerbestien. Man wird bepöbelt und belästigt, viele werden bedroht. Sicher auch durch Medienhetze. Die Parteien werden immer das machen, womit sie möglichst viele Leute auf ihre Seite ziehen. Und leider sind HH und Hunde - besonders eben gelistete Hunde - die Dummen und ziehen ständig den Kürzeren. Die einzige Möglichkeit ist, meiner Meinung nach, die Öffentlichkeit zum Umdenken zu bewegen. Und das ist leider schwer.

Es geht doch nicht darum, die Hundehalter zu Verantwortungsbewußtsein zu zwingen, sondern man ist einfach ein Spielball der Politik und im Wahlkampf sowie gefundenes Fressen bei den Medien. Der Tod des Kindes damals, der die LaHVO ausgelöst hat, war doch für Politik und Medien eher ein Glücksfall als alles andere.
 
Trotzdem sollte man diese Mailaktion fortsetzen obwohl ich eure CDU Bedenken teile.

So und hier ist unsere heutige Mailperson:


juergen.ruettgers@cdu-nrw.de Jürgen Rütgers cdu

na dann laßt mal die Tasten qualmen.

heiter weiter

uvely
 
NEIN!!!

Ich werde der CDU keine Mail schicken und sie an ihr Versprechen erinnern, Hunde zu töten, die den Wesenstest nicht bestehen!!! WARUM?

Und gerade der Rüttgers - was versprichst du dir davon? Schreib den NICHT an! Bei DEM können wir froh sein, wenn der möglichst NICHT an seine Aussagen über Listenhunde denkt.

Der will die nämlich komplett verbieten. Er hat gesagt, man müsse sich da juristisch an Bayern orientieren. Es dürfen keine Haltegenehmigungen mehr ausgestellt werden und außerdem müssten die Steuern so hoch, dass sich diese Hunde eh keiner mehr leisten kann...

Was versprichst du dir jetzt davon, wenn du den anschreibst? ICh verspreche mir davon nichts gutes.

Mach das bei der FDP, aber NICHT ber der CDU und schon gar nicht beim Rüttgers.

LG

Natalie
 
Da kann ich Nathalie uneingeschränkt zustimmen! Der Rüttgers findet das Bayrische Modell erstrebenswert.
Schreibt den lieber nicht an!

Gruss Tanja
 
Erst überlegen, dann handeln Uvely...
Der Schuss mit Rüttgers geht ja wohl voll nach hinten los :sauer:
 
Tja Schragi das ist eine Frage ob ich damit schlafende Hunde wecke - oder ob man damit Erfolg hat.

"Eckhard Uhlenberg:


CDU wird sich für Änderungen im Landeshundegesetz einsetzen


[ CDU NRW Fraktion ]



Für grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf zum Landeshundegesetz wird sich die CDU-Landtagsfraktion einsetzen. Das kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher Eckhard Uhlenberg am Rande der heutigen Anhörung des Agrarausschusses des Landtags an. Uhlenberg: "Mit ihrer Hundeverordnung ist Frau Höhn im vergangenen Jahr gescheitert, weil sie in keiner Weise praktikabel war und es keine bundeseinheitlichen Regelungen gab. Übergriffe von Kampfhunden lassen sich eben nicht mit Rasselisten oder Katalogen bekämpfen. Jeder Fall ist anders, man kann nicht alle Hunde über einen Kamm scheren. Wir brauchen ein Landeshundegesetz, um das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit und die Interessen der Hundehalter in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Wir brauchen umfassende und individuell anzuwendende Regelungen, die im Einzelfall Rechtssicherheit schaffen."


Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die rot-grünen Koalitionsfraktionen, die Bedenken und Anregungen der heutigen Anhörung ernst zu nehmen und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen zu berücksichtigen. Uhlenberg: "Wir sind auf die Kompetenz der Sachverständigen angewiesen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen."
Der Tierschutz-Experte machte klar, dass die CDU-Landtagsfraktion auf keinen Fall der restriktiven Anleinpflicht für große Hunde zustimmen werde. Uhlenberg: "Hier sind Änderungen zwingend notwendig. Auch große Hunde brauchen Auslauf. Deshalb: Leinen los im freien Feld und - mit Rücksicht auf Wild - im Wald." In geschlossenen Ortschaften solle jedoch strikte Anleinpflicht für große Hunde gelten. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion eine Kennzeichnungspflicht für große, gefährliche Hunde durchsetzen. Durch eine Tätowierung oder einen Mikrochip solle jeder Hund einwandfrei seinem Besitzer zugeordnet werden können. Außerdem müssten Hundehalter ausreichende Haftpflichtversicherungen nachweisen können. "

Ich denke wenn man auf die Erfolge Christian Wulfs verweist und auf die Bundestagswahlen hat man Möglichkeiten.

heiter weiter
uvely
 
Die CDu wird sich für grundlegende Änderungen des Gesetzes einsetzen?

Ja, versehst du nicht, dass VERÄNDERUNG nicht gleich VERBESSERUNG sein muss?

Selbst wenn weniger Rassen auf der Liste stehen werden - ganz von Rasselisten werden sie wegen einer Bundeseinheitlichen Regelung nicht abweichen. Das haben sowohl ich als auch Wolfgang letzte Woche noch von der CDU direkt bestätigt bekommen.

Und so sehr ich mir wünsche, dass du recht hast: Rüttgers ist nunmal leider nicht Wulff, sondern eher ein Typ vom Schlag Stoiber.

Da sehe ich wenig Chancen... Und in erster Linie habe ich sogar Angst, dass es schlimmer wird.

Wie gesagt, gemessen an Hessen, Hamburg, Berlin usw. ist unser LHundG nicht mal soooo schlecht finde ich. Immerhin wird hier nicht per Gesetz ein hund eingeschläfert. Bei jeder angestrebten Änderung habe ich auch Angst, dass es schlechter wird - und wenn die CDU an ihrem alten Gesetzesentwurf festhält, WIRD es schlimmer.

LG

Natalie
 
Ich verstehe deine Bedenken Natalie. Aber es ist jetzt einfach Zeit um zu schauen was geht und was nicht geht. Denn so kann es für die Hunde hier nicht weitergehen.Die noch vorhandenen Zuchttiere erreichen ihre Altersgrenze und die Tierheime quellen jetzt auch noch mit Rotties über. Und in Verhandlungen mit der FDP (die ja im Prinzip auf der Seite der Listies ist) ist es wichtig das auch die CDU weiß was Hundehalter von diesem Höhn Machwerk halten. Und ich bin mir sicher das Hundegegner jetzt massiv versuchen auf die neue Landesregierung einzuwirken das Gesetz zu verschärfen.

heiter weiter
uvely
 
Uvely, die CDU ist komplett menschenfeindlich eingestellt. Glaubst Du, denen liegt das Wohl von Tieren am Herzen?! Wach auf!
 
...apropos aufwachen: Glaubt ihr wirklich daß eure Briefe woanders landen als in Akte P? Bestenfalls bekommt ihr eine Blabla-Antwort von irgendeinem Sekretär...

Alexis
 
Also zumindest was Jürgen Rüttgers angeht, hab ich das auch schon gedacht. Der ist jetzt Ministerpräsident, der hat ganz andere Sorgen - die Maisl bekommt der erst gar nicht zu Gesicht.

Ich habe mal der Höhn gemailt und auch nur einen blöse Standardantwort "im Auftrag" bekommen...

Wenn man sich aber an etwas kleine Tiere der Parteien hält, sieht das anders aus. Wie gesagt, ich hatte von der CDU NRW eine nette Antworte bekommen - kein Standard - incl. Gesetzesentwurf. Auch wenn mich der Entwur dann nicht überzeugt hat. Dauerte aber ca. 3 Wochen.

Also ich denke auch, an die ganz hohen Tiere (Ministerpräsident) etc. zu schreiben, bringt eh nicht viel.

LG

Natalie
 
So hier ist unsere heutige Mailperson diesmal von der FDP:

Ingo Wolf, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Spitzenkandidat der FDP NRW

ingo.wolf@landtag.nrw.de


viel Spaß beim Schreiben und einen sonnigen Feiertag.

heiter weiter

uvely
 
heiter weiter ???? :kindergarten: Man kann sich das leben mit sokas auch selbst noch schwerer machen !

Dafür hab ich kein Verständnis

Takar (Frank)
 
Sorry, ich auch nicht...das nervt nur.

Rudolf, hast Du keine anderen Plattformen, wo Deine Aktionen besser ankommen?
 
So hier ist nun der Vorsitzende der Fdp in NRW.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fon 030. 227-78077 oder 78080
Fax 030. 227-76080
E-Mail andreas.pinkwart@bundestag.de

Ein wichtiger Mann da er die Verhandlungen mit der CDU führt.

heiter weiter

uvely
 
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