09.05.04 WDR Hundesteuer

Samantha

15 Jahre Mitglied
gestern erhalten:
Betreff: Fw: Fernsehtipp-Hundesteuer


Liebe Tier- u. Hundefreunde,

die Redaktion des WDR-Fernsehen -Köln/Düsseldorf- hat in dieser Woche
einigemale zur Stuttgarter Geschäftsstelle gegen Hundesteuer Kontakt
aufgenommen für einen redaktionellen Fernsehbeitrag über die Hundesteuer.
Wegen der, für dieses so wichtige Thema, zu wenig eingeräumten und viel zu
kurzen Sendezeit von nur wenigen Minuten mußte ich die Einladung als
Studiogast mit Bedauern ablehnen.
Erfreulicherweise wird mich unser Webmaster, Herr Bernd Gerwin, welcher
Leiter unserer Zweigstelle für NRW in Düsseldorf ist, in der Sache würdevoll
vertreten, wofür ich ihm sehr dankbar bin.
Die Redaktion des WDR hat sich daher darauf beschränkt, sich bei mir die für
die Sendung erforderlichen Informationen und Auskünfte einzuholen, durch
ausgiebige Telefonate und reichlich Info-Unterlagen per FAX-Mitteilung.

Ich selbst war in der leidigen Thematik der sittenwidrigen Tierhaltesteuer
schon 8x als Studiogast beim Fernsehen, u.a. auch bei Stern-TV Günter Jauch,
habe allerdings dann schlechte Erfahrungen gemacht, wenn diesem Thema
lediglich nur wenige Minuten eingeräumt wurden.
Ich stehe dem Fernsehen auch künftig gerne zur Verfügung unter der
Voraussetzung, daß dem Thema "Hundesteuer" die gesamte Sendezeit von
längerer Zeitdauer und ausschließlich mit diesem Thema der skrupellosen
Abzocke auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung und der
Liebe des Bürgers zu seinem Hund auch eingeräumt wird. Nur dann kann ich
auch meine gesamte Kompetenz, am besten in einem Streitgespräch mit einem
oder mehreren Politikern voll zur Geltung bringen, denn darin liegt meine
Spezialität.

Am kommenden Sonntag, um 19,30 Uhr im WDR wird in der Sendung "WESTPOL"
(Politik in NRW) u.a. auch das Hundesteuerthema aufgezeigt, bei der Herr
Gerwin unsere Bürgerinitiative gegen Hundesteuer vertritt.
Das WDR Fernsehen ist kein Regionalsender, sondern wird im gesamten
Bundesgebiet ausgestrahlt und somit überall empfangen.
Die Redaktion ist noch darum bemüht, für diesen Sendebeitrag den ehemaligen
Bundesverfassungsgerichtspräsidenten a.D. Prof. Kirchhoff zu bekommen, der
sich ebenfalls negativ zur Hundesteuer in Deutschland äußert und deren
Abschaffung fordert, wie bereits mit ihm auch schon andere Rechts- u.
Finanzwissenschaftler.

Ich hoffe sehr, daß dieses Thema der Hundesteuer für die Sendung am Sonntag
mit eingebunden wird. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte mir dies nicht
verbindlich zugesichert werden, weil dies davon abhängig gemacht wird, ob
für dieses Thema noch eine prominente juristische Person hinzugezogen werden
kann.

Als Hundefreund liegt es sicherlich in Ihrem eigenen Interesse die Sendung
Westpol im WDR um 19,30 Uhr am Sonntag mit zu verfolgen, bzw. auf Videoband
aufzuzeichnen.

Noch zu Ihrer Information:
Derzeit habe ich Kontakt aufgenommen zu einigen juristischen Personen, für
mich ausfindig zu machen, ob es nicht doch irgendeine Möglichkeit gibt, die
es mir ermöglicht, unter Umgehung des nationalen Instanzweges mich direkt an
den Europäischen Gerichtshof in Luxembourg und den Petitionsausschuß vom
Europaparlament in Strasbourg zu wenden, um die Bundesrepublik Deutschland
zu verklagen wegen der sittenwidrigen Besteuerung für Tierliebe und der
finanzverfassungswidrigkeit im Bezug auf alle anderen Steuerarten durch
Grundgesetzverletzung Art. 2, 3, und 14 GG, bei der Besteuerung für
Hundehaltung und ihrer Ausgestaltung durch die Kommunen und Gemeinden in
Deutschland zum spürbar sehr schmerzlichen Nachteil für hundeliebbende
Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Welche laut Staatsrechtler Prof. Dr. jur. G. Erbel, Bonn und
Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. R. Zuck, Stuttgart einer dringend
notwendigen verfassungsrechtlichen Überprüfung bedarf.

Es ist sicher kein Geheimnis:
Wenn in Deutschland Bürger gegen politische Interessen oder gegen Politiker
klagen, hat der Bürger meißtens das Nachsehen, weil insbesondere
Verwaltungsgerichte den Hang dazu haben, sich lieber hinter die politischen
Interessen und gegen Bürgerinteressen zu stellen.
Hier trifft in der Tat der Spruch zu, welcher begründeten Zweifel an unserer
Rechtsstaatlichkeit aufkommen läßt:
"Recht haben, heißt nicht auch Recht bekommen" insbesondere, wenn
Bürger -obwohl im Recht- gegen Politiker klagen.
Ja, das ist Deutschland !!!

Ich mache der Politik zum berechtigten Vorwurf:
Unrecht wird nicht Recht durch intensivere Legitimationsbemühungen. Aber
genau darin (Rechtsverdrehung) sind die bundesdeutschen Politiker einzige
Weltspitze. Insbesondere wenn es um machtmißbräuchliche Abzocke auf Kosten
von Tierliebe geht, für finanzpolitische Interessen. Und genau dafür wird
der Begriff "HUND", insbesondere der von den Politikern erfundene
rassendiskriminierende Begriff: "KAMPFHUND" mißbraucht um noch mehr
Steuereinnahmen für die desolate Finanzsituation der Kommunen und Gemeinden
zu erlangen. Hierfür verwenden sie alle ihre politischen Machtanstrengungen
um Hundefreunde finanziell zu nötigen und zu knebeln.

Wie politische Interessen von den Gerichten unseres Landes gewahrt werden,
gegen Bevölkerungsinteressen, das liebe Tier- u. Hundefreunde hat in
beschämender und skandallöser Weise erst kürzlich in Sachen
"KAMPFHUNDEURTEIL" das BVerfGer. unter Beweis gestellt.

Ich sehe die Sache nüchtern:
"Bundesdeutsche Politik und Justiz, eine gemeinsame Interessensgemeinschaft"
Machen Sie sich mal darüber Gedanken....

Bitte unterstützen Sie alle unsere Bürgerinitiative gegen Hundesteuer durch
Ihr persönlich aktives Mitwirken in politischer Hinsicht.
Wir unterstützen Sie in der nötigen Argumentationsfindung hierbei sehr
gerne, aber zeigen Sie bitte die nötige Solidarbereitschaft gegen die
skrupellose und machtmißbräuchliche Abzocke auf Kosten von Tierliebe für
rein steuer und finanzpolitische Interessen der politischen
Parteienlandschaft in unserem Lande.

Die Besteuerung für Hundehaltung beschämt die Politiker und unser Land !

Versäumen Sie nicht die wichtige Fernsehsendung am Sonntag.


Es grüßt Sie alle sehr herzlich, und immer für unsere liebsten Mitgeschöpfe,
die Hunde...
Ihr Jörg - P. Schweizer
Stuttgarter Geschäftsstelle der Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
 
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