Widerliche Reden von Clement und Höhn in NRW

feliz navidad y feliz ano nuevo la loca

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a dogs life...
is not only for christmas.

ja, die Reden der Höhn des des Clement sollte man
sich als Hundebesitzer durchlesen und bei der Wahl
dran denken...

hallo freunde,

das gerede von clement, insgesamt sehr lang, zum nachlesen hier rein gestellt. er vera.... die hunde und hundehalter. ist das noch mit "wir können auch humorvoll sein" zu rechtfertigen?
vor allem in der mitte der rede, dieses:

>Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pick?

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Pit, selbstverständlich.

(Zuruf: Bull! - Allgemeine Heiterkeit) <


auf einer tagung des landtages:
Düsseldorf, 14.12.01

5 HundeG - Änderung der Ressortzuständigkeit
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 13/1865
Für die Landesregierung spricht nunmehr der Ministerpräsident.

(Oh! bei CDU und FDP)

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: Der gute Hirte spricht jetzt!)

Ich will zu diesem äußerst wichtigen Thema doch einige Feststellungen treffen.

Erstens. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Grüll für die besondere Würdigung des Innenministers. Ich teile seine Ansicht

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: In dieser Frage!)

über die Fähigkeit des Innenministers. Ich weise Ihre Einschränkungen auch in dieser Frage zurück.

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der SPD)

Zweitens. Ich bedanke mich dafür, dass die Organisationsgewalt des Ministerpräsidenten durch Ihren Antrag nicht tangiert sein soll.

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: Nicht völlig!)

Insofern könnten wir die Debatte an diesem Punkt eigentlich beenden.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Drittens. Ich habe nicht die Absicht, die Zuständigkeit für das vorgesehene Hundegesetz zu verändern.

Viertens. Ich kündige an, dass in Kürze - wir schätzen im Februar/März - ein Regierungsentwurf zum neuen Hundegesetz in den Landtag eingebracht wird.

Das sind die dürren Feststellungen, die ich treffen kann, meine Damen und Herren. Ich habe mir aber natürlich überlegt, wie ich dem wichtigen Anliegen der Kolleginnen und Kollegen von der FDP dennoch gerecht werden kann: vielleicht indem ich die Prüfung doch etwas verlängere, wie eine Ressortänderung stattfinden könnte.

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: Sie müssen jetzt einfach Ihren inneren Schweinehund überwinden!)

- Ja! - Ich habe beispielsweise geprüft bzw. prüfen lassen - selbst hat man ja nicht die notwendigen Vorkenntnisse -, wie es um die Zuständigkeit der Landesregierung bestellt ist, wenn wir zukünftig alle Hunde in Nordrhein-Westfalen in den Polizeidienst übernehmen würden.

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist vermutlich relativ schwierig.

Ich habe dabei auch prüfen lassen, ob es denkbar wäre, eine Landespolizeihundegesellschaft zu gründen, um das Vorhaben vielleicht betriebswirtschaftlich durchführen zu können und es nicht wieder bürokratisch handhaben zu müssen.

Ich bin dann auf die Idee verfallen: Wir müssten die FDP um entsprechend konstruktive Vorschläge bitten, was die künftigen Besoldungs- und Pensionsfragen angeht, die sich bei dieser Gelegenheit stellen können.

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Den Innenminister habe ich aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie wir schuss- und trittsichere Westen vor allen Dingen für die kleineren Hunden beschaffen könnten

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

und wie wir den Finanzbedarf angesichts der sonstigen Aufgaben der Landesregierung befriedigen könnten.

Ich habe Frau Kollegin Höhn umgehend gebeten, sorgfältig zu prüfen, wie die Hunde selbst auf eine Umressortierung reagieren würden.

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich habe in Anbetracht der sonstigen Übungen der Landesregierung gebeten, dazu sofort entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben. Ich bin mir mit beiden Mitgliedern der Landesregierung darin einig, dass ein solcher Prozess in jedem Fall nur sehr behutsam und in mehreren Schritten erfolgen kann.

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: Die Seehunde kommen zur Marine und damit zu Scharping!)

- Richtig! - Ich habe den Innenminister in einem Vieraugengespräch darauf hingewiesen, dass sich verschiedene nervöse Hunderassen bei Schusswechseln als nicht schussfest erweisen könnten.

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pick?

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Pit, selbstverständlich.

(Zuruf: Bull! - Allgemeine Heiterkeit)

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Bitte schön, Herr Kollege.

Clemens Pick (CDU Herr Ministerpräsident, die vielen Hundebesitzer im Land Nordrhein-Westfalen werden Ihre Rede sehr schön auswerten können und sich darüber freuen, wie verächtlich der Ministerpräsident damit umgeht. Ich frage Sie deswegen, Herr Ministerpräsident: Warum werden die Landeshundeverordnung und der Hundeschutz in anderen Bundesländern von Innenministern und im Lande Nordrhein-Westfalen von der Umweltministerin bzw. Verbraucherschutzministerin gemacht? Gibt es dafür eine Erklärung der Landesregierung?

(Marc Jan Eumann [SPD]: Jetzt hat er die Sternstunde des Parlaments kaputtgemacht!)

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Herr Kollege Pick, ich werde auf diese Frage natürlich nach sehr sorgfältiger Prüfung eingehen. Zuvor will ich Sie aber fragen, warum Sie den Hundebesitzern so wenig Fröhlichkeit vorwerfen, wie Sie das mit Ihrer Frage tun.

(Lebhafter Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das ist schwer verständlich. Sie müssten mich einmal besuchen; dann könnte ich Ihnen ein bisschen flotteres Leben beibringen.

(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der SPD)

Wenn Sie es ganz darauf ankommen lassen, kommen Sie morgen mit uns zum Parteitag!

(Allgemeine Heiterkeit und lebhafter Beifall)

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Herr Ministerpräsident, Ihre Redezeit ist verlängert.

(Allgemeine Heiterkeit und lebhafter Beifall)

Wolfgang Clement, Ministerpräsident: Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident; das ist wirklich aufmerksam.

Ich will jetzt auch zum Schluss kommen, Herr Präsident,

(Oh-Rufe - Jürgen W. Möllemann [FDP]: Schade!)

und nur noch darauf hinweisen: Die Anfrage der FDP hat doch eine Reihe von sehr schwer wiegenden Prüfungsfragen aufgeworfen. Wir brauchen mindestens die Weihnachtstage und den Jahreswechsel, um dem weiter nachgehen zu können. Aber ich habe verstanden, dass die FDP Wettbewerbselemente in dieses Thema hineinbringen müsste/möchte. Ich muss aber um Geduld bitten; denn - Sie werden das verstehen: es steht mehr zwischen den Zeilen, aber ich setze auf Ihre Lesefähigkeit und Verständnisfähigkeit - auch in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und im Saarland ist das Innenministerium nicht für die Hunde zuständig. Auch dort wird dem Hörensagen nach intensiv geprüft, ob das ohne Schaden für Hund, Mensch und Land in Zukunft so bleiben kann.

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich bitte Sie also um Geduld, meine Damen und Herren. Wir werden mit den entsprechenden Gesetzentwürfen rechtzeitig zur Stelle sein.

Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion. Herr Kollege Pick, wenn Sie dann einige Hundehalter mitbringen möchten?! Viele davon treffe ich morgens am Rhein, in letzter Zeit zunehmend ohne Leine. Ich kann sie auch von hier aus nur ermutigen, wieder zu der alten Form des Anleinens zurückzukehren - ich meine damit die Hunde. - Ich danke Ihnen sehr.

(Lebhafter Beifall bei SPD, FDP und GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Helmut Linssen: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

(Jürgen W. Möllemann [FDP]: Herr Präsident, so viel Beifall bekommt der Ministerpräsident auf dem Parteitag nicht!)

Wir sind am Ende der Beratung.

Es ist mir ein Vergnügen festzustellen, dass die antragstellende Fraktion der FDP direkte Abstimmung beantragt hat. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 13/1865 abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der vereinten Opposition abgelehnt worden.


kompletter text, auch die antragsrede von güll, fdp (!) bei:


viele grüße
andrea