....Meine Frage daher an Markus Pfirrmann hier im Forum als Betroffenen / Kläger:
Ist dies nun so?
Ich habe den Beschluss beim Entscheidungsversand des VG Neustadt angefordert. Nach Erhalt kann ich interessierten Usern eine Kopie als PDF-Datei zuschicken.
Gruß Villiers
Bei aller Freude dürfte das Problem sein, dass alle gerichtlichen Entscheidungen (sofern es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung eines Bundesgerichtshofes handelt) tatsächlich Einzelfallentscheidungen sind und nicht bindend für andere, ähnlich gelagerte Fälle. Ein anderer Richter, ein anderes Gericht... und es könnte im Rahmen der richtlerichen Unabhängigkeit zu einem komplett gegesätzlichen Urteil kommen.
Von daher war der Schachzug der "Antragsgegnerin", das Urteil zu akzeptieren, wohl (leider) ein guter Schachzug... denn hätte in der Beschwerdeinstanz das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz genau so entschieden, hätte das Urteil (obwohl immer noch kein Grundsatzurteil) sicherlich für die Verwaltungsgerichte mehr Bedeutung. So aber ist der Weg zum Oberverwaltungsgericht (oder nachfolgend sogar zum Bundesverwaltungsgericht) verschlossen.
Mit diesem Urteil lässt sich zukünftig bestimmt gut argumentieren und es freut mich für die Antragsteller, dass es so getroffen wurde, aber - wie gesagt - bindend oder verpflichtend oder wohl auch richtungsweisend für den jetzigen "Verlierer" oder andere gerichtliche Entscheidungen ist es leider nicht...
Gruß
Struppel
ich wollte grade fragen..warum denn gejubelt wird..bis jetzt, soweit ich das erlesen konnte, wurde doch nur eine längere Frist (für den endgültigen Schiedsspruch) gewährt.
(zumal der antragsgegnerin ja offensichtlich wegen dem rassegutachten versäumnisse unterlaufen sind)
Nachdem die Angelegenheit bereits in den Medien breitgetreten wird (s. Anlage) müsste sich die ADD Trier so allmählich bemüßigt fühlen, eine offizielle Stellungnahme abzugeben.
Wer zu Herrn Kuhn einen guten Draht hat und imstande ist, höflich zu bleiben (Ich gehöre nicht dazu !), könnte diesen ja mal anrufen und sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen (Midivi ?).
Gruß Villiers
Auch wenn sich jetzt nichts mehr tun sollte (d. h. Halter, ADD und Ordnungsamt mauscheln sich etwas zusammen, um die Öffentlichkeit außen vor zu halten)...
Hi,
was soll er schon dazu sagen.... und das was wirklich interessant wäre, ob das in Zukunft anderst ausglegt wird würde er nie zugeben.