PDS gegen Kampfhundesteuer
Riesa/Sachsen, 30.10.01
Hundehalter im Riesaer Stadtzentrum müssen ab 2002 tiefer in die Tasche greifen. Zu diesem Beschluss rang sich der Stadtrat am Dienstagabend nach längerer Debatte durch. Die Hundesteuersatzung war zweifellos der umstrittenste Punkt der ellenlangen Tagesordnung. Die Zerrissenheit des Rates widerspiegelte auch das Votum mit 14 Stimmen dafür, acht gegen die Steuererhöhung, bei zehn Enthaltungen. Vor allem aus den Reihen der PDS-Fraktion kam Kritik. Fraktionschef Joachim Fröhlich bezweifelte den gewünschten Effekt, mehr Sauberkeit im Stadtkern zu erzielen. Eher fürchte er Trotzreaktionen und noch mehr Hundehaufen. Nach Auffassung der PDS sollte nicht an der Steuerschraube gedreht und im Gegenzug auch auf geplante erzieherische Kampagnen verzichtet werden, die nur Geld kosten.
Fröhlich konnte sich aber ebenso wenig durchsetzen wie Manfred Kuge (SPD). Er kritisierte die ungerechtfertigte Höhe der neuen Steuer in der Kernzone und forderte einen Abschlag. Auch Kuge erinnerte ohne Erfolg an die soziale Komponente. Mehr Erfolg hatte dafür SPD-Fraktionschef Thomas Hoffmann. Er forderte einen tüchtigen Zuschlag für gefährliche Hunde wie Bullterrier: 587 Mark (300 Euro) für den ersten und das sogar Doppelte für jeden weiteren Hund. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit. Nicht zuletzt, weil sich die Mehrheitsfraktion CDU gespalten zeigte zwischen: Die meisten Beißunfälle würden erwiesenermaßen von ganz normalen Hunden verursacht (Burkhard Kiehm) und dem Appell von Rolf Haberland ans Gewissen: Wenn aber doch etwas Schlimmes passiere? Das Stadtsäckel dürfte ohnehin nur wenig von der drakonischen Steuer profitieren, denn es sind nur sechs dieser Vierbeiner in Riesa gemeldet. Den sozialen Aspekt leugnete auch OB Wolfram Köhler (CDU) nicht. Er sehe aber auch künftig nur eine geringe Belastung für die Masse der Hundehalter. Fakt seien zahlreiche Beschwerden über den Dreck, und damit verursachten die Hunde schließlich Kosten. Dessen ungeachtet sei es erstrebenswert, gar keine Hundesteuer zu erheben, wenn - ja wenn die Leute ihren Pflichten nachkommen würden. Denn, so Rolf Haberland: "Die Sauberkeit ist der Spiegel der Stadt."
Quelle: hundejo.de
bis denne
dog-aid
gnadenhof_flemsdorf@gmx.de
Riesa/Sachsen, 30.10.01
Hundehalter im Riesaer Stadtzentrum müssen ab 2002 tiefer in die Tasche greifen. Zu diesem Beschluss rang sich der Stadtrat am Dienstagabend nach längerer Debatte durch. Die Hundesteuersatzung war zweifellos der umstrittenste Punkt der ellenlangen Tagesordnung. Die Zerrissenheit des Rates widerspiegelte auch das Votum mit 14 Stimmen dafür, acht gegen die Steuererhöhung, bei zehn Enthaltungen. Vor allem aus den Reihen der PDS-Fraktion kam Kritik. Fraktionschef Joachim Fröhlich bezweifelte den gewünschten Effekt, mehr Sauberkeit im Stadtkern zu erzielen. Eher fürchte er Trotzreaktionen und noch mehr Hundehaufen. Nach Auffassung der PDS sollte nicht an der Steuerschraube gedreht und im Gegenzug auch auf geplante erzieherische Kampagnen verzichtet werden, die nur Geld kosten.
Fröhlich konnte sich aber ebenso wenig durchsetzen wie Manfred Kuge (SPD). Er kritisierte die ungerechtfertigte Höhe der neuen Steuer in der Kernzone und forderte einen Abschlag. Auch Kuge erinnerte ohne Erfolg an die soziale Komponente. Mehr Erfolg hatte dafür SPD-Fraktionschef Thomas Hoffmann. Er forderte einen tüchtigen Zuschlag für gefährliche Hunde wie Bullterrier: 587 Mark (300 Euro) für den ersten und das sogar Doppelte für jeden weiteren Hund. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit. Nicht zuletzt, weil sich die Mehrheitsfraktion CDU gespalten zeigte zwischen: Die meisten Beißunfälle würden erwiesenermaßen von ganz normalen Hunden verursacht (Burkhard Kiehm) und dem Appell von Rolf Haberland ans Gewissen: Wenn aber doch etwas Schlimmes passiere? Das Stadtsäckel dürfte ohnehin nur wenig von der drakonischen Steuer profitieren, denn es sind nur sechs dieser Vierbeiner in Riesa gemeldet. Den sozialen Aspekt leugnete auch OB Wolfram Köhler (CDU) nicht. Er sehe aber auch künftig nur eine geringe Belastung für die Masse der Hundehalter. Fakt seien zahlreiche Beschwerden über den Dreck, und damit verursachten die Hunde schließlich Kosten. Dessen ungeachtet sei es erstrebenswert, gar keine Hundesteuer zu erheben, wenn - ja wenn die Leute ihren Pflichten nachkommen würden. Denn, so Rolf Haberland: "Die Sauberkeit ist der Spiegel der Stadt."
Quelle: hundejo.de
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