Niedersachsen : Geplantes Hunderegister sorgt für Aufruhr

Coony · 9. Februar 2013

Wozu soll denn das Register dienen, bzw. wer hat darauf Zugriff?

Wenn ich eine Kontrolle vom OA während des Spaziergangs habe, dann habe ich die Steuermarke, welche beweist, dass der Hund gemeldet ist und ich Steuern zahle.

Wenn der Hund aufgefunden wird, bringt mir die Registrierung beim Staat erstmal auch nichts, denn das TH hätte auf das Register ja keinen Zugriff (ist ja schließlich nicht Tasso). Also müsste eine Anfrage über die Behörden laufen und dann müsste die Behörde mich informieren.

Eine Kontrolle über eine vorhandene Haftpflichtversicherung ist dieses Register auch nicht, denn ob ich die Versicherungsbeiträge zahle wird ja nicht vom Staat kontrolliert. Beim Auto meldet sich ja die Versicherung beim Staat und bittet um Stillegung bei Nichtbezahlen - ob das auf Hunde übertragbar ist, bezweifel ich.

Ein aktives Mittel zur Strafverfolgung ist das Register auch nicht, solange kein Kennzeichen am Hund ist.

Hi Coony ... hast du hier schon mal geguckt?

Buroni · 9. Februar 2013

Coony schrieb:
Eine Kontrolle über eine vorhandene Haftpflichtversicherung ist dieses Register auch nicht, denn ob ich die Versicherungsbeiträge zahle wird ja nicht vom Staat kontrolliert. Beim Auto meldet sich ja die Versicherung beim Staat und bittet um Stillegung bei Nichtbezahlen - ob das auf Hunde übertragbar ist, bezweifel ich.

Vor allem eben dann nicht, wenn man beim Register nicht angeben müsste, ob der Hund überhaupt versichert ist

Lana · 9. Februar 2013

Buroni schrieb:
Lana schrieb:

Buroni schrieb:

Mal ganz blöde Frage: könnte das ein Fake sein?

Zum Vergrößern anklicken....

Sieht nicht nach Fake aus:

Zum Vergrößern anklicken....

Auf der Seite habe ich aber keinen Link zu der meiner Meinung nach unseriösen Seite gefunden...

Auf der Seite der Stadt Wiefelstede steht:

Das zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Landesentwicklung hat die Führung des Zentralen Registers der KSN Kommunales Systemhaus
Niedersachsen GmbH aus Oldenburg durch Beleihung übertragen.

Baudisch · 9. Februar 2013

Wo ist denn das für eine Beleihung notwendige Gesetz einzusehen?

Jack Dumphy · 10. Februar 2013

Baudisch schrieb:
Absonderlich ist es schon, dass eine GmbH das Recht bekommen soll, Daten von Bürgern zu erfassen. Ich dachte, das dürfen - wenn überhaupt - nur Behörden

Absonderlich - ja, aber noch problemlos zu toppen ...Siehe Rating-Agenturen.

Lana · 10. Februar 2013

Baudisch schrieb:
Wo ist denn das für eine Beleihung notwendige Gesetz einzusehen?

Hier?

§ 16

(2) Das Fachministerium kann das Führen des zentralen Registers einer Landesbehörde übertragen. Es kann auch eine juristische Person des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Führen des zentralen Registers beauftragen, wenn die Beauftragte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgabe bietet. 3Das Fachministerium macht die Übertragung oder Beauftragung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. 4Die Beauftragte unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.

Baudisch · 10. Februar 2013

(2) 1Das Fachministerium kann das Führen des zentralen Registers einer Landesbehörde übertragen.
2Es kann auch eine juristische Person des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Führen des zentralen Registers beauftragen, wenn die Beauftragte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgabe bietet.
3Das Fachministerium macht die Übertragung oder Beauftragung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
4Die Beauftragte unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.

Ob diese allgemeine Fassung wohl ausreicht? Muss nicht zusätzlich ein Gesetz erlassen werden, das den Beauftragten nennt? Alles in Allem scheint das Gesetz zwar auf den ersten Blick besser als der Rasselisten-Mist, aber in dem Register mehr als eine Einnahmequelle zu sehen fällt schwer :sauer:

marismeña · 11. Februar 2013

Für Pferdehalter ist Chip-Pflicht schon lange Realität.
In Hamburg gibt es das Hunderegister auch schon sehr lange.
Mir gefällt der Überwachungsstaat schon lange nicht, ich könnte
gerne auf die ganzen Repressalien verzichten.
Die Pflicht zur Kennzeichnung der Hunde habe ich tatsächlich so verstanden,
dass im Ernstfall der Halter zur Verantwortung gezogen wird.
Ich glaube, es gelingt nicht immer, dass der sich "aus dem Staube macht".
In schweren Fällen wird der Hund ausfindig gemacht.
Wenn zB Menschen getötet wurden.
Dann kann man leichter nachweisen, wer rechtlich Halter ist und dafür aufkommen muss.
Den Opfern gegenüber ist das mehr als gerecht.
In Spanien gab es Ende vergangenen Jahres einen tragischen Unfall.
Eine dreiköpfige Familie starb, weil ein A***L**** sein Pferd ausgesetzt hat.
Dank Mirkrochip konnte der kriminelle Halter gefunden werden.
Bei Hunden, die schwere Verkehrsunfälle verursachen ist es nicht anders.
Für die Opfer ist das durchaus sinnvoll.
Besonders in Zusammenhang mit der Versicherungspflicht.

embrujo · 11. Februar 2013

Baudisch schrieb:
(2) 1Das Fachministerium kann das Führen des zentralen Registers einer Landesbehörde übertragen.
2Es kann auch eine juristische Person des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Führen des zentralen Registers beauftragen, wenn die Beauftragte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgabe bietet.
3Das Fachministerium macht die Übertragung oder Beauftragung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
4Die Beauftragte unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.

Zum Vergrößern anklicken....

Ob diese allgemeine Fassung wohl ausreicht? Muss nicht zusätzlich ein Gesetz erlassen werden, das den Beauftragten nennt? Alles in Allem scheint das Gesetz zwar auf den ersten Blick besser als der Rasselisten-Mist, aber in dem Register mehr als eine Einnahmequelle zu sehen fällt schwer

Nein, muss nicht !

:hallo:

snowflake · 11. Februar 2013

Mit einer Kennzeichnungs- und Meldepflicht hab ich kein Problem. Auch nicht mit einer Versicherungspflicht.

Was ich daneben finde ist, dass die Hunde zusätzlich zur schon bestehenden Meldepflicht bei der Gemeinde zwecks Hundesteuer noch einmal an einer anderen Stelle für ein Register gemeldet werden sollen, und speziell, dass man für diese Pflicht auch noch löhnen soll.

Wenn sie meinen, sie brauchen ein zentrales Register, können sie sich das nicht aus den existierenden Melderegistern zusammenstellen? Wir leben im 21. Jahrhundert, PC und Internet haben auch in den Rathäusern kleinerer Gemeinden schon Einzug gehalten.

Podifan · 11. Februar 2013

So wie es jetzt da drinnen aussieht ist alles recht unspektakulär.

Die Frage der Haftpflichtversicherung ist nicht mal ein Pflichtfeld und die Frage nach dem Sachkundenachweis interessiert zur Zeit auch nicht.

Na ja, ist ja vielleicht wirklich erst ´ne Testversion!?

Podifan · 23. Februar 2013

Vielleicht sollte ich meine Katzen mal als gefährlich melden?
Mal schauen, ob es jemand merkt?

sunbeam · 23. Februar 2013

Podifan schrieb:
quote]

In ein paar Jahren soll das Hunderegister darüber Aufschluss geben:

"... ob und welche Hunde gefährlich sind!"
"... wie gefährlich bestimmte Rassen wirklich sind!"

(Denn letztlich müssen es dann ja bestimmte Rassen sein, wenn die Sachkunde bei allen Haltern nachgewiesen ist.)

Wieder eine statistische Erhebung.
Nur diesmal zahlen diese explizit die Hundehalter.

Wie diese dann zukünftig gelesen, ausgelegt wird
und was Landesregierung dann daraus macht?

Was da im Hundegesetz NS so harmlos und gut gemeint erscheint ... ich habe das Gefühl, dass die Schlinge immer enger zugezogen wird.

Podifan · 23. Februar 2013

sunbeam schrieb:
Podifan schrieb:

Zum Vergrößern anklicken....

In ein paar Jahren soll das Hunderegister darüber Aufschluss geben:

"... ob und welche Hunde gefährlich sind!"
"... wie gefährlich bestimmte Rassen wirklich sind!"

(Denn letztlich müssen es dann ja bestimmte Rassen sein, wenn die Sachkunde bei allen Haltern nachgewiesen ist.)

Wieder eine statistische Erhebung.
Nur diesmal zahlen diese explizit die Hundehalter.

Wie diese dann zukünftig gelesen, ausgelegt wird
und was Landesregierung dann daraus macht?

Was da im Hundegesetz NS so harmlos und gut gemeint erscheint ... ich habe das Gefühl, dass die Schlinge immer enger zugezogen wird.

Wie wollen die so eine Auswertung eigentlich hin bekommen?
Wenn ich in dem Register nicht angebe, dass mein Hund als gefährlich eingestuft wurde ist er dort nicht gefährlich! :verwirrt:

Warum er ggf. als gefährlich eingestuft wurde will da auch niemand wissen!

crazygirl · 25. Februar 2013

Mein Hund hat ein Chip,ist versichert und angemeldet als hund,rasse hat hier keinen interessiert.
Solang ich dazu nicht aufgefordert werde meinen hund zu registrieren mache ich das auch nicht.
Da ich schon länger als zwei jahre einen hund halte,muss ich auch keinen sachkundenachweis machen.
Im prinzip finde ich das neue hundegesetz in nds nicht schlecht.aber ich denke das dadurch auch erstmal wieder unzählige hunde im th landen.hier haben soviele ältere menschen einen hund,die wissen noch gar nix von diesen gesetz und viele sind nicht mehr in der lage diese anforderungen zu erfüllen.

sunbeam · 25. Februar 2013

Wer weiss denn schon, welchem eigentlichen Ziel diese Zählung dienen wird.

Es ist eine externe, eine "extra" Stelle mit der Erhebung der Daten beauftragt, obwohl die Daten ja behördlich, Tasso - u.s.w. bekannt sind. Wird es vll. einen Abgleich geben?

Ich glaube irgendwie nicht daran

, dass die "Ergebnisse" dazu führen sollen, dass das Rad zurückgedreht wird, geschweige denn z.B. die Liste ersatzlos gestrichen wird>grins<.
Es fühlt sich eher so an, als wenn Zugriffsmöglichkeiten großflächig eruiert werden und Listung, wie bekannt, in den Hintergrund rücken wird.
Auf jeden Fall ist es nun ja schon so, dass es jedem/allen Hundehalter/n finanziell und administratorisch vermehrt an den Kragen geht.

Ich sag es mal, bei "uns", die wir mit Auflagen/Repressialien leben oder die, die informiert durch Forum, Verein etc. Hunde leben, klingeln doch alle Alarmglocken, wenn deren Sinn auf dem zweiten Blick nicht schlüssig und nicht unzweifelhaft ist. Immerhin haben diese Novelierungen dem Einen und Anderen seinen Hund und sogar dessen Leben gekostet und Hundhaltung und der gesellschaftliche Blick darauf ist im Allgemeinen regider geworden ist.

Ach, wer weiss ... vll. auch alles Quatsch, bin einfach zu misstrauisch und es dient lediglich dazu seinen entlaufenen Hund wieder zu finden

.

Merkwürden ... einen Hund als "gefährlich" zu klassifizieren :unsicher:

... für mich eh unlauter Podi. Ist inhaltlich hier OT, aber ....... naja füllt letztlich Kassen und novelliert sicher ausbaufähig :rolleyes:

.

Podifan · 9. März 2013

Ich weiß gar nicht was die wollen, meine, als gefährlich eingestufte, Katze habe ich doch auch kostenlos dort registrieren können!

Podifan · 30. März 2013

Auf Grund der Themenähnlichkeit packe ich es mal hier mit rein!

snowflake · 30. März 2013

In einigen Bundesländern wie Salzburg und Vorarlberg wird die Meldepflicht nicht einmal ignoriert.

snowflake · 30. März 2013

Frage: wenn 2/3 aller Hunde nicht gemeldet sind, woher weiß man dann, wie viele Hunde es gibt?

Niedersachsen : Geplantes Hunderegister sorgt für Aufruhr

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