Sammie
20 Jahre Mitglied
Düsseldorf, 19.2.03
Die Klagen sämtlicher 5 Kläger gegen die "Kampfhundesteuer" wurden vom VG Düsseldorf abgewiesen.
Ebenfalls - jedoch erst nach Beratung der Kammer - abgewiesen wurden die Beweisanträge von Dr. Küttner, deren einer sich auf den wissenschaftlichen Beleg der Beklagten für die angeblich genetisch bedingten besonderen gefährdungsrelevanten Merkmale der gelisteten Rassen bezog, ebenso der Beweisantrag für die Feststellung, dass auf den Listen in Verstoß gegen Art. 28 EG-Vertrag überwiegend im europäischen Ausland gezüchtete Hunderassen erfasst sind.
Aber - und deshalb jubeln wir:
Die Kammer des VG Düsseldorf hat diesmal die Berufung zugelassen, weil sie ein ausdrückliches Interesse an einer zügigen und endgültigen Klärung der Rechtsfragen hat.
Die nächste Station ist damit das Oberverwaltungsgerichtes Münster.
Ein Urteil des OVG Münster ist uns ehrlich gesagt lieber als ein Urteil des VG Düsseldorf - denn ein solches Urteil strahlt landesweit aus.
Wir erinnern an das letzte diesbezügliche Urteil des OVG Münster von 1997.
Und Münster kann den Weg zum Europäischen Gerichtshof öffnen.
Ich bitte
Ich wende mich mit einer persönlichen Bitte an die Leser.
Wie den meisten bekannt ist, hatte der Tierschutzverein Olpe im August 2000 zusammen mit dem damaligen Bündnis für Hund und Umwelt (Zusammenschluss der NRW-Bürgerinitiativen) und der Kanzlei Wolf & Partner (Dr. Jürgen Küttner) eine Klägergemeinschaft gegen die Rasselisten ins Leben gerufen.
Wir haben damals zweckbezogen Spenden gesammelt, und bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den Spendern.
Zum Teil sind diese Spenden verbraucht, zum Teil wurden Prozeßkostenzusagen gegeben, bei denen die Ausgänge der Verfahren noch offen sind.
Wir wurden nicht nur landes-, sondern auch bundesweit um Rat und Hilfe gebeten.
Soweit es in unseren Kräften stand (und oft ging es über unsere Kräfte), haben wir diese Hilfe geleistet.
Bereits im Dezember 2000 wandten sich betroffene Hundehalter aus Düsseldorf an mich, was sie tun sollten. Ich riet ihnen zu Widerspruchsverfahren und Klagen, und verwies an die Kanzlei Wolf & Partner in Düsseldorf.
Daraus entstand u.a. die unseres Erachtens wichtigste Klage gegen die Kampfhundesteuer in Düsseldorf.
Im Jahr 2001 wandten sich diese Personen erneut relativ verzweifelt an mich. Sie fühlten sich von einer Düsseldorfer Organisation, die sich angeblich den Kampf gegen die Rasselisten auf die Fahne (und in die Satzung ihres Vereins) geschrieben hatte, vollständig im Stich gelassen.
Die Organisation riet, trotz intensiver Arbeit und Information der o.a. Betroffenen, den Hundehaltern von Widersprüchen gegen Haltungsgenehmigungen, Nebenbestimmungen und Gebühren der LHV ab.
Eine geistige Kehrtwende dieser Organisation wurde erst jetzt, unter dem Druck der ergangenen Urteile von VG Arnsberg, VG Gelsenkirchen, VG Köln und OLG Düsseldorf, vollzogen.
Die Organisation unterstützte die Betroffenen weder durch Arbeit, noch finanziell. Ein von der bewußten Organisation eröffnetes Konto für Spenden zur Unterstützung der Kläger wurde gelöscht (Kontostand: 0,00 DM).
Ein Vorstandsmitglied der betreffenden Düsseldorfer Organisation äußerte sich dazu damals so:
"Zu viele Leute verlassen sich einfach nur auf die Gerichte. Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand - der Spruch stimmt (weiß ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung.)
Gerade in der heutigen (Kriegs-) Zeit, wo jeder nach Sicherheit schreit, geben die Gerichte - siehe auch wieder B.-W. - den Politikern sicher gerne das Recht, "im eigenen Ermessen die Sicherheit für Menschen" festzulegen. Da kannste 1000 Gutachten beibringen, wenn es im Ermessen der starrsinnigen Politiker bleibt, daß Hunde bestimmter Rassen gefährlich sind
und es wird noch mehr solcher politisch gefärbte Urteile geben. (Selbst wenn Du ab morgen Küchenmesser nur noch mit poliz. Führungszeugnis kaufen könntest -die Reaktion wäre genauso, denn das bringt "Sicherheit"... ) Und wo bleibt der öffentliche Protest ? Nur auf den "öffentlichen" Internetseiten, wo dann alle in Selbstmitleid zerfließen ?
Wir müssen politische Aktionen starten und die Hundehalter dafür zahlreich (!!!) vom Sofa kriegen.
...
Aber man kann sich eben nicht nur in aller Seelenruhe drauf verlassen. Es ist schon mal in letzter Instanz "schief gegangen". Da können sich die Gutachter auf den Kopf stellen, aber es bleibt dabei ! Hinzu kommt, daß sowohl Richter als auch Politiker "politisch denken" und bemerkt haben, daß Ruhe zum Thema Hund in der Öffentlichkeit eingekehrt ist. Egal aus welchem Grund diese "Ruhe" herrscht, sie ist falsch und hilft uns nicht weiter. Wie würden wohl Gerichtsurteile ausfallen, wenn vor dem Gericht 10000 Menschen demonstrieren würden ?
Wie wäre das "Ermessen" der Politiker, wenn wir politisch in Konkurrenz treten würden ?
Die wenigstens Leute überweisen Spenden, sie stecken lieber Geld in eine Demo-Sammelbüchse."
(Aus einer Mail des Vorstandsmitglieds vom 19.10.2001)
"Darüber hinaus setzen wir Dich in Kenntnis darüber, daß der Vorstand heute
mehrheitlich und mit einer Stimmenthaltung beschlossen hat, das für die
... eingerichtete Unterkonto des ...-Vereinskontos bei der
... Bank unverzüglich wieder zu löschen."
(Aus einer Mail des Vorstandsmitglieds vom 07.11.2001)
Mehr als ihre eigenen Worte möchte ich über diese Organisation, die übrigens im Widerspruch zum im Internet veröffentlichten Text ihrer Satzung nicht als gemeinnützig anerkannt ist, nicht verlieren, denn es bringt uns allen nichts.
Während die Klagen gegen die LHV / das LHG aufgrund des geringen Streitwerts relativ kostengünstig geführt werden können, gehen die Klagen gegen die Kampfhundesteuern ganz schön ins Geld, zumal jedes Jahr ein neuer Steuerbescheid angefochten werde muss.
Ich habe den Düsseldorfer Klägern damals versprochen, dass wir - egal wie, und notfalls auf dem Zahnfleisch - dafür sorgen werden, dass sie weiter machen können.
Wie lange sollen die Hunde noch in den Zwingern der Tierheime auf das erlösende Urteil warten?
Wieviel Zeit bleibt ihnen?
Wieviele von ihnen leiden bereits an Zwingerkoller, Bewegungsstereotypien, psychosomatischen Erkrankungen?
Die Zeit läuft...nicht in Minuten, sondern in Hundeleben.
Klartext:
Von den 5 Klägern vor dem VG Düsseldorf klagt nur einer gegen die Kampfhundesteuer, der einen Liste 1-Hund hält.
Und nur dieser eine Kläger hält Hunde, die unter Art. 28 EG-Vertrag fallen, deren Rasse also im europäischen Ausland gezüchtet wird.
Dieser Kläger geht jetzt in sein drittes Verfahren gegen die Kampfhundesteuer, und demnächst in sein zweites Verfahren gegen das LHG.
Und er geht vor das Oberverwaltungsgericht Münster.
Er ist mit 5 Verfahren belastet - nicht aus Egoismus, sondern um für die Hunde und unsere Rechte und unsere Freiheit zu kämpfen.
Mit der Klage dieses Klägers können wir die Politiker am Nasenring durch die Instanzen ziehen.
Erst vors OVG Münster.
Und dann, so Gott will, vor den Europäischen Gerichtshof.
Diese Klage kann das größte Vermittlungshindernis für die Tierheimhunde - die erdrosselnden Kampfhundesteuern - beseitigen.
Dafür fehlen mir aber Spenden, insbesondere zweckgebunden "Klagen Kampfhundesteuer".
Dem einen oder anderen unter den Lesern habe ich in den vergangenen Jahren helfen können.
Jetzt sage ich selbst das Wort, dass mir am allerschwersten über die Lippen geht:
Bitte.
Silke Groos
[email protected]
Tierschutzverein für den Kreis Olpe e.V.
Wenn Sie uns und die Kläger unterstützen wollen, so wären wir für Spenden auf das folgende Konto dankbar:
Tierschutzverein für den Kreis Olpe e.V.
Volksbank Olpe
Konto 114444400
BLZ 462 600 23
Bitte kennzeichnen Sie Ihre Spende auf dem Überweisungsbeleg als "zweckgebunden Klagen LHG" oder "zweckgebunden Klagen Kampfhundesteuer". Falls Sie uns die Entscheidung nach Bedarf überlassen, ob Ihre Spende für Klagen gegen LHG oder "Kampfhunde"steuern verwendet werden soll, kennzeichnen Sie Ihre Spende bitte als "zweckgebunden Klagen Rasselisten".
Bitte geben Sie unbedingt Ihren Namen und Ihre Adresse an, damit wir Ihnen eine Spendenbescheinigung zusenden können.
Sollten nach Beendigung des Rechtstreits gegen die Rasselisten Spenden übrig bleiben (weil das Land NRW alle Rechnungen bezahlen musste), so werden wir alle Spender anschreiben und um Mitteilung bitten, wie wir mit der verbleibenden Summe verfahren sollen (anteilige Rückzahlung, Verwendung für andere tierschutzrelevante Zwecke o.ä.).
Die Klagen sämtlicher 5 Kläger gegen die "Kampfhundesteuer" wurden vom VG Düsseldorf abgewiesen.
Ebenfalls - jedoch erst nach Beratung der Kammer - abgewiesen wurden die Beweisanträge von Dr. Küttner, deren einer sich auf den wissenschaftlichen Beleg der Beklagten für die angeblich genetisch bedingten besonderen gefährdungsrelevanten Merkmale der gelisteten Rassen bezog, ebenso der Beweisantrag für die Feststellung, dass auf den Listen in Verstoß gegen Art. 28 EG-Vertrag überwiegend im europäischen Ausland gezüchtete Hunderassen erfasst sind.
Aber - und deshalb jubeln wir:
Die Kammer des VG Düsseldorf hat diesmal die Berufung zugelassen, weil sie ein ausdrückliches Interesse an einer zügigen und endgültigen Klärung der Rechtsfragen hat.
Die nächste Station ist damit das Oberverwaltungsgerichtes Münster.
Ein Urteil des OVG Münster ist uns ehrlich gesagt lieber als ein Urteil des VG Düsseldorf - denn ein solches Urteil strahlt landesweit aus.
Wir erinnern an das letzte diesbezügliche Urteil des OVG Münster von 1997.
Und Münster kann den Weg zum Europäischen Gerichtshof öffnen.
Ich bitte
Ich wende mich mit einer persönlichen Bitte an die Leser.
Wie den meisten bekannt ist, hatte der Tierschutzverein Olpe im August 2000 zusammen mit dem damaligen Bündnis für Hund und Umwelt (Zusammenschluss der NRW-Bürgerinitiativen) und der Kanzlei Wolf & Partner (Dr. Jürgen Küttner) eine Klägergemeinschaft gegen die Rasselisten ins Leben gerufen.
Wir haben damals zweckbezogen Spenden gesammelt, und bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den Spendern.
Zum Teil sind diese Spenden verbraucht, zum Teil wurden Prozeßkostenzusagen gegeben, bei denen die Ausgänge der Verfahren noch offen sind.
Wir wurden nicht nur landes-, sondern auch bundesweit um Rat und Hilfe gebeten.
Soweit es in unseren Kräften stand (und oft ging es über unsere Kräfte), haben wir diese Hilfe geleistet.
Bereits im Dezember 2000 wandten sich betroffene Hundehalter aus Düsseldorf an mich, was sie tun sollten. Ich riet ihnen zu Widerspruchsverfahren und Klagen, und verwies an die Kanzlei Wolf & Partner in Düsseldorf.
Daraus entstand u.a. die unseres Erachtens wichtigste Klage gegen die Kampfhundesteuer in Düsseldorf.
Im Jahr 2001 wandten sich diese Personen erneut relativ verzweifelt an mich. Sie fühlten sich von einer Düsseldorfer Organisation, die sich angeblich den Kampf gegen die Rasselisten auf die Fahne (und in die Satzung ihres Vereins) geschrieben hatte, vollständig im Stich gelassen.
Die Organisation riet, trotz intensiver Arbeit und Information der o.a. Betroffenen, den Hundehaltern von Widersprüchen gegen Haltungsgenehmigungen, Nebenbestimmungen und Gebühren der LHV ab.
Eine geistige Kehrtwende dieser Organisation wurde erst jetzt, unter dem Druck der ergangenen Urteile von VG Arnsberg, VG Gelsenkirchen, VG Köln und OLG Düsseldorf, vollzogen.
Die Organisation unterstützte die Betroffenen weder durch Arbeit, noch finanziell. Ein von der bewußten Organisation eröffnetes Konto für Spenden zur Unterstützung der Kläger wurde gelöscht (Kontostand: 0,00 DM).
Ein Vorstandsmitglied der betreffenden Düsseldorfer Organisation äußerte sich dazu damals so:
"Zu viele Leute verlassen sich einfach nur auf die Gerichte. Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand - der Spruch stimmt (weiß ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung.)
Gerade in der heutigen (Kriegs-) Zeit, wo jeder nach Sicherheit schreit, geben die Gerichte - siehe auch wieder B.-W. - den Politikern sicher gerne das Recht, "im eigenen Ermessen die Sicherheit für Menschen" festzulegen. Da kannste 1000 Gutachten beibringen, wenn es im Ermessen der starrsinnigen Politiker bleibt, daß Hunde bestimmter Rassen gefährlich sind
und es wird noch mehr solcher politisch gefärbte Urteile geben. (Selbst wenn Du ab morgen Küchenmesser nur noch mit poliz. Führungszeugnis kaufen könntest -die Reaktion wäre genauso, denn das bringt "Sicherheit"... ) Und wo bleibt der öffentliche Protest ? Nur auf den "öffentlichen" Internetseiten, wo dann alle in Selbstmitleid zerfließen ?
Wir müssen politische Aktionen starten und die Hundehalter dafür zahlreich (!!!) vom Sofa kriegen.
...
Aber man kann sich eben nicht nur in aller Seelenruhe drauf verlassen. Es ist schon mal in letzter Instanz "schief gegangen". Da können sich die Gutachter auf den Kopf stellen, aber es bleibt dabei ! Hinzu kommt, daß sowohl Richter als auch Politiker "politisch denken" und bemerkt haben, daß Ruhe zum Thema Hund in der Öffentlichkeit eingekehrt ist. Egal aus welchem Grund diese "Ruhe" herrscht, sie ist falsch und hilft uns nicht weiter. Wie würden wohl Gerichtsurteile ausfallen, wenn vor dem Gericht 10000 Menschen demonstrieren würden ?
Wie wäre das "Ermessen" der Politiker, wenn wir politisch in Konkurrenz treten würden ?
Die wenigstens Leute überweisen Spenden, sie stecken lieber Geld in eine Demo-Sammelbüchse."
(Aus einer Mail des Vorstandsmitglieds vom 19.10.2001)
"Darüber hinaus setzen wir Dich in Kenntnis darüber, daß der Vorstand heute
mehrheitlich und mit einer Stimmenthaltung beschlossen hat, das für die
... eingerichtete Unterkonto des ...-Vereinskontos bei der
... Bank unverzüglich wieder zu löschen."
(Aus einer Mail des Vorstandsmitglieds vom 07.11.2001)
Mehr als ihre eigenen Worte möchte ich über diese Organisation, die übrigens im Widerspruch zum im Internet veröffentlichten Text ihrer Satzung nicht als gemeinnützig anerkannt ist, nicht verlieren, denn es bringt uns allen nichts.
Während die Klagen gegen die LHV / das LHG aufgrund des geringen Streitwerts relativ kostengünstig geführt werden können, gehen die Klagen gegen die Kampfhundesteuern ganz schön ins Geld, zumal jedes Jahr ein neuer Steuerbescheid angefochten werde muss.
Ich habe den Düsseldorfer Klägern damals versprochen, dass wir - egal wie, und notfalls auf dem Zahnfleisch - dafür sorgen werden, dass sie weiter machen können.
Wie lange sollen die Hunde noch in den Zwingern der Tierheime auf das erlösende Urteil warten?
Wieviel Zeit bleibt ihnen?
Wieviele von ihnen leiden bereits an Zwingerkoller, Bewegungsstereotypien, psychosomatischen Erkrankungen?
Die Zeit läuft...nicht in Minuten, sondern in Hundeleben.
Klartext:
Von den 5 Klägern vor dem VG Düsseldorf klagt nur einer gegen die Kampfhundesteuer, der einen Liste 1-Hund hält.
Und nur dieser eine Kläger hält Hunde, die unter Art. 28 EG-Vertrag fallen, deren Rasse also im europäischen Ausland gezüchtet wird.
Dieser Kläger geht jetzt in sein drittes Verfahren gegen die Kampfhundesteuer, und demnächst in sein zweites Verfahren gegen das LHG.
Und er geht vor das Oberverwaltungsgericht Münster.
Er ist mit 5 Verfahren belastet - nicht aus Egoismus, sondern um für die Hunde und unsere Rechte und unsere Freiheit zu kämpfen.
Mit der Klage dieses Klägers können wir die Politiker am Nasenring durch die Instanzen ziehen.
Erst vors OVG Münster.
Und dann, so Gott will, vor den Europäischen Gerichtshof.
Diese Klage kann das größte Vermittlungshindernis für die Tierheimhunde - die erdrosselnden Kampfhundesteuern - beseitigen.
Dafür fehlen mir aber Spenden, insbesondere zweckgebunden "Klagen Kampfhundesteuer".
Dem einen oder anderen unter den Lesern habe ich in den vergangenen Jahren helfen können.
Jetzt sage ich selbst das Wort, dass mir am allerschwersten über die Lippen geht:
Bitte.
Silke Groos
[email protected]
Tierschutzverein für den Kreis Olpe e.V.
Wenn Sie uns und die Kläger unterstützen wollen, so wären wir für Spenden auf das folgende Konto dankbar:
Tierschutzverein für den Kreis Olpe e.V.
Volksbank Olpe
Konto 114444400
BLZ 462 600 23
Bitte kennzeichnen Sie Ihre Spende auf dem Überweisungsbeleg als "zweckgebunden Klagen LHG" oder "zweckgebunden Klagen Kampfhundesteuer". Falls Sie uns die Entscheidung nach Bedarf überlassen, ob Ihre Spende für Klagen gegen LHG oder "Kampfhunde"steuern verwendet werden soll, kennzeichnen Sie Ihre Spende bitte als "zweckgebunden Klagen Rasselisten".
Bitte geben Sie unbedingt Ihren Namen und Ihre Adresse an, damit wir Ihnen eine Spendenbescheinigung zusenden können.
Sollten nach Beendigung des Rechtstreits gegen die Rasselisten Spenden übrig bleiben (weil das Land NRW alle Rechnungen bezahlen musste), so werden wir alle Spender anschreiben und um Mitteilung bitten, wie wir mit der verbleibenden Summe verfahren sollen (anteilige Rückzahlung, Verwendung für andere tierschutzrelevante Zwecke o.ä.).
