Habe gerade durch eine Mailingliste reinbekommen, daß das VGH in Frankfurt/Oder über den Brandenbuger Eilantrag entschieden hat. Lediglich der Kastrations-/Sterilisationszwang wurde bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Und das kann dauern ....
Sch ....

Hallo beckersmom !
Weißt Du Näheres ? Eilantrag von wem ? Aktenzeichen ? Klageziel ?
Würde mich gerne mit dem Kläger in Verbindung setzen !

Rottigrüße von Vera

Setz Dich mit Frau Deutschbein in Verbindung
deutschbein.heizung@t-online.de

Danke !

Kämpferische Grüße von Vera

Hi Vera,

hier ein etwas ausführlicheres Schreiben zum Urteil,

watson

Gericht
setzt einen Punkt der Hundehalterverordnung außer Vollzug

Frankfurt
(Oder) (ddp-lbg). Die brandenburgische
Hundehalterverordnung ist in einem
Punkt außer Vollzug gesetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in
Frankfurt (Oder) setzte die Regelung aus, wonach die Erlaubnis zum Halten
eines
gefährlichen
Hundes an die Kastration oder Sterilisation des Tieres gebunden
ist, wie das OVG am Dienstag mitteilte. Die Richter lehnten allerdings
mehrere Anträge ab, die gesamte Verordnung durch einstweilige Anordnung
außer Vollzug zu setzen.

Das OVG führte zur Begründung an, mit Blick auf
Gesundheit und Leben der Bevölkerung müssten die Bedenken der
Antragsteller
gegen die Verordnung vorläufig zurückgestellt werden. Als «maßlos und
vollständig unakzeptabel» bezeichneten die Richter Äußerungen einzelner
Beschwerdeführer, sie seien einem «Pogrom» ausgesetzt. Die Ausnahme
hinsichtlich
der Kastrierung oder Sterilisierung sei gemacht worden, weil hierdurch
unumkehrbare Fakten geschaffen würden. Dies sei bis zu einer
Hauptsachenentscheidung des Gericht nicht
gerechtfertigt.

(Aktenzeichen 4 B 155, 163, 174, 178, 288/00.NE