scully
15 Jahre Mitglied
Brief von der Staatskanzlei
Bürgerbüro der Landesregierung, 55116 Mainz
Batteriekäfighaltung von Legehennen
Sehr geehrte Tierfreundin, sehr geehrter Tierfreund,
in den zurückliegenden Tagen erhielt Ministerpräsident Kurt Beck zahlreiche E-Mails, in denen er aufgefordert wird, sich nicht an einem „abgekarteten Spiel“ zu beteiligen, das eine Verlängerung der Zulässigkeit der Batterie­käfighaltung von Legehennen zum Ziel hat. Anlass für diese E-Mails ist wohl die Entscheidung des Bundes­ver­fassungs­gerichts zur Frage der Legehennen­haltung in Deutschland.
Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist festzuhalten, dass sich an ihrer Hal­tung zu dieser Frage nichts geändert hat. Bereits im November vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Kurt Beck deutlich gemacht, dass eine Regelung, die eine Ver­länge­rung der Batteriekäfighaltung von Legehennen über das Jahr 2007 hinaus zum Ziel hat, nicht mit der Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz rechnen kann. Ent­sprechenden Versuchen anderer Länder war er bereits damals entschieden entgegengetreten.
Folgerichtig hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen eine Verlängerungsklausel gestimmt.
Auch im Jahre 2004 sieht sich Rheinland-Pfalz weiterhin dem Tierschutz, der auch als Staatsziel in der Landesverfassung aufgenommen worden ist, verpflichtet. Die Landes­regierung wird ihre Haltung nicht ändern und sich weiterhin eindeutig gegen eine Ver­längerung der Batteriekäfighaltung von Legehennen über das Jahr 2007 hinaus aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Hans-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung, 55116 Mainz
Batteriekäfighaltung von Legehennen
Sehr geehrte Tierfreundin, sehr geehrter Tierfreund,
in den zurückliegenden Tagen erhielt Ministerpräsident Kurt Beck zahlreiche E-Mails, in denen er aufgefordert wird, sich nicht an einem „abgekarteten Spiel“ zu beteiligen, das eine Verlängerung der Zulässigkeit der Batterie­käfighaltung von Legehennen zum Ziel hat. Anlass für diese E-Mails ist wohl die Entscheidung des Bundes­ver­fassungs­gerichts zur Frage der Legehennen­haltung in Deutschland.
Für die rheinland-pfälzische Landesregierung ist festzuhalten, dass sich an ihrer Hal­tung zu dieser Frage nichts geändert hat. Bereits im November vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Kurt Beck deutlich gemacht, dass eine Regelung, die eine Ver­länge­rung der Batteriekäfighaltung von Legehennen über das Jahr 2007 hinaus zum Ziel hat, nicht mit der Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz rechnen kann. Ent­sprechenden Versuchen anderer Länder war er bereits damals entschieden entgegengetreten.
Folgerichtig hat Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen eine Verlängerungsklausel gestimmt.
Auch im Jahre 2004 sieht sich Rheinland-Pfalz weiterhin dem Tierschutz, der auch als Staatsziel in der Landesverfassung aufgenommen worden ist, verpflichtet. Die Landes­regierung wird ihre Haltung nicht ändern und sich weiterhin eindeutig gegen eine Ver­längerung der Batteriekäfighaltung von Legehennen über das Jahr 2007 hinaus aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Hans-Georg Huber-Balbach
