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Am 7./8.11. Bundesinnenministerkonferenz zu Kampfhunden
Magdeburg/S.-A., 4.11.01
Wegen der verschärften Bedrohungslage muss der Bund nach Ansicht der Länder-Innenminister mehr Geld für die Bereitschaftspolizei zahlen. «Wir erwarten mindestens wieder den Betrag in Höhe von knapp 40 Millionen Mark (20,5 Millionen Euro) pro Jahr, der vor einigen Jahren gezahlt wurde», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur. Dieses Thema werde auch auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz am 7./8. November in Meisdorf besprochen.
Die Zahlungen des Bundes für die Bereitschaftspolizeien der Länder seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen, da nach dem Mauerfall von einer weniger großen Gefährdung der Sicherheit ausgegangen worden war. «Nach den Terroranschlägen in den USA hat sich die Lage aber verändert, und auch die Bereitschaftspolizei muss dieser Situation angepasst werden.» Zwar seien diese Polizeieinheiten Ländersache, aber sie leisteten viele Einsätze über die Ländergrenzen hinweg oder würden zum Schutz von so genannten Bundeslagen wie etwa Staatsbesuchen eingesetzt. Deshalb müssten sie auf hohem Niveau und einheitlich ausgestattet sein.
Bei der Zusammenkunft in Meisdorf werde auch über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des ersten und zweiten Anti-Terrorpakets von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gesprochen. Der Bundesminister wolle sein zweites umfassendes Werk von Gesetzesänderungen, das am 7. November im Bundeskabinett beschlossen werden soll, seinen Kollegen vorstellen. Püchel nannte das Vorhaben erforderlich und nicht überzogen. «Auch die biometrischen Verfahren sind notwendig. Ich halte für richtig, dass der Bundestag über die genaue Art und Weise entscheiden soll. Bei einem so weit reichenden Vorhaben sollte die Volksvertretung die letzte Entscheidung treffen.»
Die Einführung des Digitalfunks für Polizei und Verfassungsschutz solle bis zur Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 erfolgen, erklärte Püchel zu einem weiteren Tagesordnungspunkt. Bislang verständigten sich die Sicherheitskräfte per analoger Technik. «Zur Verbesserung der Sicherheit aber müssen wir auch bei Einsätzen schnell auf Datenbanken zugreifen können, und das geht nur mit digitaler Technik.»
Zum wiederholten Male wollen sich die Minister mit dem Thema Kampfhunde beschäftigen. Hier bedürfe es einer Anpassung der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. «Ein Land hat keine Regelung, ein anderes verlangt einen Maulkorb für den Hund, im dritten ist die Hunderasse ganz verboten, auf diesem Feld muss mehr Einheitlichkeit herrschen.»
