Auch wenn es nach solchen Erfahrungen wie in jetzt in Hamburg den Anschein macht und einige Gerichtsurteile in der Vergangenheit vermuten lassen, leben dennoch nicht in einer Diktatur, sondern regelt das System, dass sich Bürger gegen die staatliche Gewalt zur Wehr setzen können.
Das Problem fur Frau Domres und Co. wird aber jetzt und auch in Zukunft sein, dass sehr hohe Maßstäbe an die Zweckmäßigkeit und Berechtigung von Maßnanahmen gestellt wird, die Bürgern ihrer Grundrechte berauben.
Das Argument, dass durch die Halbierung der Beissvorfälle seit Einführung der Liste der Schutz der Bevölkerung verbessert wurde und dies nunmal schwerer wiegt, als die Grundrechte der reglementierten Bürger, ist zwar gut, aber bei näherer Betrachtung nicht wirklich ausgegoren.
Ich probiers ein letztes mal:
ich verstehe was du sagen willst, und bin dir in vielem einig, vor allem das es geprüft werden soll und das die RL absoluter nonsens sind!
ABER du kannst dich gegen Staatliche Gewalt zur Wehr setzen, mach das doch, reich ne Klage ein! Ob's was bringt?
Das Problem wie du es nennst sehe ich nicht! Es ist nach wie vor so das nur die Grundrechte einiger Bürger beschnitten werden, das diese alle gleichzeitig aufstehen und was dagegen unternehmen sehe ich nicht, man kommt ja nicht mal annähernd auf einen grünen Zweig! Also, wer soll den Druck ausüben das es zum Problem wird? Nur weil ein paar Klagen eingehen? Das ist Wunschdenken, das ist Rosa-Ponyhof und absolut realitätsfremd, auch wenn ich mir das selbe Wünsche!
Und das dieses Argument bei näherer Betrachtung nciht ausgegoren ist, das ist deine Meinung, kein Richter in Deutschland muss deine Meinung teilen! Denn wenn der nächste Richter dieses Argument für gut befindet und das Gesetz so weiter laufen lässt weil es eben so erfolgreich ist, was willst du dann machen? Mit dem Fuss aufstampfen und schreien das du das nicht so siehst? Sorry, da muss einfach mehr dahinter stecken als deine persönliche Meinung, die interessiert nämlich niemanden! Genausowenig wie meine Interessant ist, oder Wolfs Meinung oder von sonst einem einzelnen hier!
Du kannst all deine Möglichkeiten ausschöpfen, du kannst klagen, demonstrieren und Zeitungen geschichten verkaufen, ob es nachher erfolg hat hängt davon ab wie laut deine Stimme ist (und in der Gesellschaft bist du nicht mal als Pieps zu hören) und wie laut die Gegenstimme ist und die ist nun mal um einiges lauter! So jetzt kannst du wählen ob du deine Möglichkeiten ausschöpfst und einmal mehr gegen ne Wand läufst oder ob du wartest bis deine Stimmt so laut wird das sie auch gehört wird! Auf dem Weg war man mit den SOKA-Runs, dem Projekt der Hamburger Gassi-Gänger und vielen weiteren guten Projekten... aber sowas hier reisst soviel wieder ein, das geht gar nicht!
Das Expertenmeinungen nicht zählen finde ich auch mist, aber in wie vielen Bereichen erlässt der staat Gesetze obwohl er selber keine Ahnung hat??? Wenn man das erklagen könnte, das Experten gehört werden müssen und berücksichtigt werden müssen, das wäre für mich ein guter Schritt!
Ich habe schon verstanden, dass Du Dich willkürlicher Staatsgewalt fügst, weil Du meisnt, dass man da eh nichts gegen machen kann. Das akzeptiere ich auch für Dich, aber eben nicht für mich und ich denke, dass andere da auch unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben.
Ich persönlich habe sehr häufig mit willkürlich argumentierenden und handelnden Behörden und Ämtern zu tun. Es ist keine Seltenheit, dass Behörden sogar wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen bzw. Dinge fordern oder durchzusetzen versuchen, auf die sie kein Anrecht haben.
Es ist eher die Regel, dass man bei Streitigkeiten mit Behörden mit Argumenten und dem Vortragen von zutreffenden Gesetzen und Gerichtsurteilen trotzdem nicht zu seinem Recht kommt, sondern dies erstreiten bzw. einklagen muss. Genau das habe ich schon unzählige Male erlebt.
Meine Erfolgsquote beim Erstreiten von Rechten liegt bei 100 Prozent, weil ich jedes Mal im Recht bin und mir nichts gefallen lasse und mich wie ein Terrier festbeiße.
Du kannst Dir sicher sein, dass wenn ich in Zukunft betroffen bin und die Meinung vertrete, dass ich um meine Rechte betrogen werde, weil eine Partei meint, aus eigennützigen Gründen willkürliche Entscheidungen treffen zu dürfen, ich mir das nicht gefallen lassen werde.
Da Problem ist eher, dass zuwenig Leute gegen die Willkür vorgehen und ihr Recht erstreiten.
Was Du so salopp abhandelst und Dir selber abverlangst und zwar sich einfach zu fügen und auf Rechte zu verzichten, bleibt Dir persönlich selber überlassen, aber das kannst Du von keinem anderen erwarten.
Ich persönlich hätte ein sehr großes Problem damit, wenn der Staat mit willkürlichen Argumenten zu jeder Zeit Eintritt in meine Wohnung verlangen darf, mir mehr Geld aus der Tasche ziehen darf, die Herausgabe von schutzwürdige Daten verlangen kann, mich stigmatisieren darf etc.
Es ist auch keineswegs so, dass tausende Leute klagen müssen, damit etwas erreicht werden kann. Unter Umständen reicht eine Klage.
Wie gesagt, Frau Domres hat nicht nur die Sicherheit der "gefährdeten" Bevölkerung zu berücksichtigen, sondern auch die Rechte der Hundehalter, die durch die LHV in ihren Grundrechten beschnitten werden.
Um es mal ganz primitiv und einfach zu sagen, kann jeder Bürger erwarten, dass sehr gute Gründe vorliegen, damit man sich von der Ordnungsamt-Tussi ins Schlafzimmer schauen lässt.
Da reicht es nicht aus, dass man eine unwissenschaftliche Beißstatistik als Grundlage dafür nimmt, um Gesetze zu beschliessen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern und die Rechte der Halter angemessen schützt.
Frau Domres hat nicht einmal die Voraussetzungen der Statistik überprüft bzw. geschaut, ob die verwendeten Daten die Voraussetzungen erfüllen, um daraus etwas ableiten zu können.
Schon gar nicht hat sie überlegt, ob andere Modelle eine bessere Lösung für die Sicherheit und die Rechte der Hundehalter darstellen.
Das heißt also, dass Frau Müller mit ihrem Listenhund eventuell ohne Notwendigkeit ihrer Rechte beschnitten wird und Familie Meier einen schlechteren Schutz erhält, als dies möglich wäre. Warum? Weil es Frau Domres nicht für nötig gehalten hat, Experten und fachkompetente Institutionen hinzu zu ziehen?
Ich glaube, dass man dies sehr vielen Richtern erklären könnte und Frau Domres da Probleme hätte.