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Hamburger Hundegesetz Hunde in Hamburg

  1. Links zum Thema, Hunde in Hamburg-Hamburger Hundegesetz:

    Gefährliche Hunde in Hamburg?



    Hamburger Hundegesetz 2012



    Offener Brief das Hundegesetz in Hamburg betreffend

     
    #1 Wolf2012
  2. Hallo Wolf,

    wir haben in HH monatelang für die Hunde gekämpft.
    Die Initiative für Gerechtigkeit wurde sogar mit dem
    Deutschen Tierschutzpreis 2012 ausgezeichnet.
    Über 11.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger wurden überreicht.
    Zahlreiche Hundefreunde und Tierschützer haben wirklich alles gegeben.
    Und dann wird jeder Versuch, ein wenig Gerechtigkeit in die Hansestadt zu bringen,
    von der SPD mit beispielloser Überheblichkeit vom Tisch gefegt.
    Und nun?
    Wie soll es jetzt weitergehen?
    So ja wohl nicht, entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, gegen alle
    Fakten:(
    Am 25.11.2012 habe nicht nur ich den Glauben an die Demokratie
    und das Grundgesetz und auch an die Menschlichkeit der Politiker
    verloren.
     
    #2 marismeña
  3. Wenn das Hamburger Hundegesetz in der jetzigen Fassung der SPD, in der Bürgerschaft
    verabschiedet wird, helfen Klagen gegen das Gesetz.
    Der HTV-Hundeknast trägt eine große Mitschuld an den undemokratischen, rassistischen und juristisch fragwürdigen Verhältnissen in Hamburg.
     
    #3 Wolf2012
  4. ok.

    Wer klagt?
    Wer kann es finanzieren?
    Man wird auf Spenden angewiesen sein.
    Ich verstehe ohnehin nicht, wie so ein "Gesetz" überhaupt
    mit den Grundrechten vereinbar ist:verwirrt:
     
    #4 marismeña
  5. Hier potenzielle Kläger nennen?
    Für Menschen die eine Verwaltungs-Rechtsschutzversicherung abschließen oder
    abgeschlossen haben besteht bei einer Klage keine finanzielle Belastung.
     
    #5 Wolf2012
  6. Im Übrigen, wenn der Hamburger Tierschutzverein den Vertrag mit der Stadt Hamburg
    kündigen würde, gäbe es das Problem mit dem Hamburger Hundegesetz in der jetzigen
    Fassung gar nicht.
     
    #6 Wolf2012
  7. Hier eine Zusammenfassung, bei der auch die Rolle von dem Hamburger Tierschutzverein
    in Bezug auf das Hamburger Hundegesetz erwähnt wird:
     
    #7 Wolf2012
  8. :gruebel::gruebel: mal überlegen... dann hätte der HTV aber nicht die einnahmequelle durch die hunde... :eg: die wissen auch, wo es warm rauskommt, wieso also gegen etwas sein, was geld bringt.. :eg::eg::eg:
     
    #8 Murphy3101
  9. gedroht haben sie aber damit, den Vertrag zu kündigen
     
    #9 marismeña
  10. :lol::lol:
     
    #10 Murphy3101
  11. Vertrag vom 26.03.2011 des HTV mit der Stadt Hamburg:

    Der Hamburger Tierschutzverein hat seit Jahren nur geredet und wenn es konkret
    wurde, nie gehandelt.

    Im Vorstand des HTV sitzen Juristen, auch eine die schon mal für die Grünen kandidiert hat.
    Wie die Grünen in Hamburg zu den Rasselisten stehen, dürfte bekannt sein, irgendwie
    rassistisch.

    Auszüge aus dem Vertrag vom 26.03.2011 des HTV mit der Stadt Hamburg:


    § 3 Pflichten des HTV

    5.Der HTV wirkt auf behördliche Anordnung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten
    bei der Sicherstellung von Tieren mit.

    6.Im Falle einer notwendigen Euthanasierung stellt der HTV geeignete Rahmenbedingungen, damit die sie durch einen von der FHH beauftragten Tierarzt
    durchgeführt werden kann.

    § 4 Verwahrhunde

    1.Der HTV nimmt gleichzeitig bis zu 80 gefährliche Hunde i.S.d. Hundegesetzes auf.

    5.Der HTV hat Hunde i.S.v.§ 2 Abs. 1 bis 3 HundeG , die bereits im HTV untergebracht
    sind, zu einer Begutachtung durch die Rassekommission und zurück zu transportieren
    und in der Zwischenzeit zu beaufsichtigen.

    § 11 Ansprüche Dritter
    Die FHH hält den HTV von Ansprüchen Dritter aus der Verwahrung, Herausgabe oder
    Tötung von Tieren frei, soweit der HTV diese Maßnahmen aufgrund der Vorschriften
    dieses Vertrages durchgeführt hat.

    Fall hier jemand an dem Vertrag interessiert ist, sende ich Euch diesen gerne zu.
     
    #11 Wolf2012
  12. ok, danke für die Info.

    Ich kenne denn HTV nicht näher.
    Wenn da eine Grüne mitmischt - das geht gar nicht.
    SPD und Grüne haben so viel Hundeblut an den Fingern,
    das kann nichtmal die Elbe reinwaschen:(

    Ich fand die Unterschriftenaktion gut. Und den WT für Politiker.
    Ausserdem gibt es in HH, soweit ich das mitbekomme,
    Niemanden, der etwas gegen den Rassenwahnsinn tut.
    Da war gar nix.

    Ich würde mir wünschen, die Tierärztekammer würde mal
    aktiv nach vorne gehen.
    Die wissen am besten, welch Schwachsinn eine Rassenliste ist.

    Ausser den Linken hat bislang noch keine Partei Mut gehabt.
     
    #12 marismeña

  13. “Im Vorstand des HTV sitzen Juristen, auch eine Frau die schon mal für die Grünen kandidierte. ”

    Sandra Gulla
    Hamburger Tierschutzverein
    Funktion: 2. Vorsitzende
    Beruf: Verwaltungsjuristin

    Sandra Gulla (GRÜNE)
    Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
    Beisitzerin im Vorstand der GAL-Wandsbek

    Sandra Gulla, Leitende Verwaltungsbeamtin und Justiziarin
    Die Oberregierungsrätin Sandra Gulla leitet die Hochschulorganisation als oberste Verwaltungsbeamtin der Hochschule. Gleichzeitig nimmt sie die Funktion der Justiziarin wahr.
    Freie und Hansestadt Hamburg
    Hochschule der Polizei Hamburg
    Studierendensekretariat
     
    #13 Wolf2012
  14. Am Mittwoch, dem 7. November 2012, Bürgerschaftssitzung 15.00 Uhr
    Ort: Hamburg Rathaus, Plenarsaal,
    wird über das von der SPD vorgelegte Hamburger Hundegesetz abgestimmt.
    Die Sitzung ist öffentlich.
    Wenn Ihr Zeit habt, besucht die Bürgerschaftssitzung.
    Nur wer Präsenz zeigt, hat Erfolg.





     
    #14 Wolf2012
  15. Danke Dir!
    (hoffentlich ertrage ich das )
     
    #15 marismeña
  16. Die SPD in Hamburg versuchte mit allen Mitteln von ihrer ursächlichen Schuld am Tod des Jungen Volkan abzulenken.

    In der ARD-Sendung Panorama vom 13.6.2000 wird aufgezeigt wie verantwortungslos gerade in den Behörden gehandelt (oder eben nicht) wurde. Auch ein eklatanter Mangel an Einsicht in das eigene Versagen der Verantwortlichen ist zu erkennen.


    Der Erste Bürgermeister Runde (SPD) und sein Senator für Inneres Olaf Scholz (SPD) und weitere Senatoren initiierten deshalb eine Hetzkampagne gegen Sokas.
    Die Senatoren waren nicht in der Lage die Arbeit der Behörden zu kontrollieren und deren schlampige Arbeit zu unterbinden.
    Ähnliches zeigte sich im Bereich der Jugendämter in diesem Jahr, mit bisher zwei Kindern als Opfer des Versagens der Behörden.

    Die damals angewandten Methoden aus der Mottenkiste der Rassenpolitik mit Auswüchsen aus vergangener tausendjähriger Herrlichkeit Deutschlands ist ein beschämender Beweis für die dünne Lackschicht der Zivilisation in Hamburgs damaliger SPD.
    Schon im Jahr 2000 wurde dieses von engagierten Bürgern angeprangert und die Befürchtung ausgesprochen,dass damit die Rechtsradikalen gestärkt würden.
    Lagen sie mit ihrer Einschätzung richtig?

    Zur Zeit des Unfalls bestand eine Regierung aus der SPD und den jetzigen Grünen.
    Olaf Scholz bekleidet z.Z. das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg.
    Diese Umstände erklären evtl. das jetzige Verhalten von SPD und Grünen.

    Was vielleicht nicht in ausreichender Form bekannt ist, ist der Umstand, dass das Gesetz 2006 von SPD ,Grüne und CDU einstimmig verabschiedet wurde.

    Zur Zeit steht die SPD in Hamburg ziemlich allein da, denn Grüne übten Enthaltung in der Abstimmung des Ausschusses, CDU, FDP und natürlich DIE LINKE stehen Änderungen positiv gegenüber und stimmten gegen die SPD.

    Die argumentative Schwäche der SPD zeigt sich auch in der Ablehnung einer Anhörung zur Thematik, wie sie z.B. in diesem Jahr in Hessen stattfand.
    Wie die berühmten Affen: Nichts sehen! Nichts hören!

    Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Gesundheits - und Verbraucherschutz vom 25. September 2012
    Zitate:
    Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE legte dar, die Beißstatistik sei schon deshalb nicht aussagefähig, weil von 260 Vorfällen 210 ungeklärt seien.
    Replik der Senatsvertreterinnen und -vertreter:
    "Die ungeklärten Fälle seien nicht deswegen ungeklärt, weil die Statistik methodisch falsch sei, sondern weil das wirkliche Leben so sei."

    Kommentar: Somit belegen diese Vertreter die Untauglichkeit der Statistik mit der sie ihr handeln begründen! Es geht nicht um die Sache, sondern nur noch um Rechthaberei und Vertuschung.
    Das ist der Kern des faulenden Apfels SPD.
     
    #16 AmStafford
  17. Frau Kersten Artus (die Linke) spielt bei der Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes auch eine fragwürdige Rolle.
    Warum hat sie nicht den Antrag auf eine "Öffentliche" Anhörung (Minderheihenitenrecht) gestellt, dass wäre ihr mutmaßlich ohne die Zustimmung der anderen Parteien
    möglich gewesen.

    und Zitate aus dem Artikel:




    "Alle Parteien stimmten gegen den Gesetzentwurf der SPD, nur die Grünen enthielten sich. Den Antrag auf Durchführung einer Anhörung gemäß §59 (1) GO lehnte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten, der Abgeordneten der GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimme des FDP-Abgeordneten sowie bei Enthaltung der CDU-Abgeordneten ab.

    Gegen diesen Antrag einer Anhörung gemäß §59 Absatz 1 der Geschäftsordnung, was bedeutet, dass sich jeder aus dem fachkundigen Publikum zum Thema zu Wort melden kann, stimmte Frau Kersten Artus (Die Linke). Auch hätte sich die Bürgerschaftsabgeordnete schon während der Sitzung am 25. September 2012 zu den hier aufgeführten nicht zutreffenden Angaben der SPD, äußern können.

    Des Weiteren lehnte Frau Artus es ab, eine Kleine Anfrage zu stellen, bezüglich des Protokolls. Um eine Klärung der rechtlich fragwürdigen Sachlage herbeizuführen, damit es zukünftig in Hamburg, ein juristisch und wissenschaftlich fundiertes Hundegesetz geben wird.

    Daraufhin wurde Kersten Artus darum gebeten die letzte Möglichkeit zu nutzen, das Thema Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes für die Aktuelle Stunde oder einer Debatte bis Montag, 5. November 2012, 13.30 Uhr, für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 7. November 2012, 15.00 Uhr Ort: Rathaus, Plenarsaal anzumelden"
     
    #17 Wolf2012
  18. Hä? Der ist doch erst noch..
     
    #18 kitty-kyf
  19. Fragen an Anja Domres (SPD)
    Abgeordnete Landtag Hamburg,
    maßgeblich verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Rasselisten.


    Sehr geehrte Frau Domres,

    Fr. 02. November 2012 : Schäferhunde beißen 67-jährige Frau fast zu Tode
    Augenzeugin: "Es war der Horror"
    Wer übernimmt die Verantwortung.....

    weiter:

     
    #19 Wolf2012
  20. sorry, jetzt aber:

     
    #20 Wolf2012
  21. Unser Chucky hat bei unseren Nachbarn neulich ein bisschen "gespielt"......



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