US-Politiker will Beweise für Wahlbetrug vorlegen

Der demokratische Kandidat für das US-Repräsentantenhaus, Jeff Fisher, behauptet, in Florida seien Wahl-Computer gehackt und Wahlergebnisse gezielt manipuliert worden.

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Vorwürfe verdichten sich: Kerry doch Sieger der US-Wahl?

ntvmsnbc.com
Keine US-Präsidentschaftswahl scheint mehr ohne Betrugsvermutungen über die Bühne gehen zu können. Erst Recht nicht, wenn ein so umstrittener Kandidat wie George W. Bush zum Sieger ernannt wird. Nach dem Wahldebakel vom Jahr 2000 häufen sich auch diesmal noch nach mehr als einer Woche die Betrugsvorwürfe. Zwar hatte Bush 3,5 Millionen Stimmen mehr als sein Gegenkandidat, allerdings hätte Kerry dank dem Wahlmännersystem in den USA lediglich der Sieg im US-Bundesstaat Ohio gefehlt, um als neuer Präsident in das Weiße Haus einzuziehen. Während bei der Wahl noch alles mit rechten Dingen vor sich zu gehen schien, fordern mittlerweile bereits erste Kongressabgeordneten eine Untersuchung.

Denn immer mehr Gerüchte um Wahlpannen kursieren im Land. In einem Vorort der Stadt Columbus sollen beispielsweise 4258 Stimmen für Bush gezählt worden sein – und das bei einer Wahlbeteiligung von nur 638 Personen. Neben dieser angeblichen technischen Panne seien aber auch in Cleveland 93.000 und in einer Stadt namens Miami (Ohio) 19.000 so genannte „Phantom-Stimmen“ gezählt worden. Die Demokraten in Youngstown (ebenfalls Ohio) behaupten gar, dass ihre Stimmen ähnlich den Internetparodien fälschlicherweise für Bush statt für Kerry gezählt wurden. Bob Fitrakis, ein Kolumnist und Soziologe am Columbus State Community College, sagte dazu: „Die Beweise verdichten sich, dass die Wahl in Ohio gestohlen wurde.“ Die Behörden, allen voran Ohios Innenminister Blackwell, dementieren solche Vorwürfe aber entschieden.

Doch auch in anderen Bundesstaaten wurde scheinbar geschlampt. In einem Teil Nebraskas wurden Schätzungen des Wahlamts zufolge mehr als 10.000 Stimmen zweimal gezählt, der Bezirk Sarpy hatte Angaben zufolge sogar eine Wahlbeteiligung von knapp 140 Prozent. Im Bezirk Carteret (North Carolina) hingegen gingen über 4500 Briefwahlstimmen verloren – da es dank des neuen Computersystems aber keine Papierausdrucke gibt, muss hier eventuell sogar neu gewählt werden. In einem anderen Bezirk North Carolinas wurden nach der Wahl noch 22.000 Stimmen für Kerry „wieder entdeckt“. Insgesamt soll es laut einer Bürgergruppe allein in den Südstaaten in rund 700 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

Glaubt man dem Journalisten Greg Palast, der sich schon beim letzten Wahlfiasko in Florida einen Namen gemacht hatte, so hätten die Demokraten aber gerade in Ohio und somit die ganze Wahl gewonnen: „Kerry hat in den ausschlaggebenden Staaten Ohio und New Mexico die meisten Stimmen bekommen. Sie sind aber zu tausenden nicht gezählt worden.“ Palast, der für die BBC und den „Guardian“ arbeitet, während ihn seine heimischen Medien boykottieren, beschuldigt die Behörden der beiden Bundesstaaten des Wahlbetrugs. So sind in Ohio fast 93.000 Stimmen für ungültig erklärt worden, die nach Ansicht Palasts vor allem Kerry zu Gute gekommen wären.

Mit dieser Einschätzung steht Palast längst nicht alleine da. Die Demokraten sind durch die Bank der Ansicht, ihnen sei bereits zum zweiten Mal der Sieg „gestohlen“ worden und auch Kerrys Familie beobachtet die neuesten Entwicklungen mit Argusaugen. Doch bisher war den Demokraten der Vorsprung Bushs mit 130.000 Stimmen in Ohio zu groß, um rechtliche Schritte einzuleiten. Auch Palast seufzt bei der Bekanntgabe seiner Recherchen: „Ich weiß, keiner will’s mehr hören.“ Denn desto länger die Wahl zurück liegt, desto weniger werden die Vorwürfe auch von den amerikanischen Medien beachtet. Am Wahlsieg Bushs wird sich also trotz aller Bemühungen nichts ändern – leider.

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