Stadt Filderstadt braucht Geld- Kampfhundesteuer ums 7fache erhöht!!

  • 22. Mai 2024
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Die haben wirklich 'nen Knall. Wer weiß, was noch alles auf uns zukommt.

ABER: Ob das überhaupt rechtens ist?
Die Mieten dürfen ja auch nicht ums x-fache erhöht werden. Da gibt es Grenzen.

Also hilft anscheinend nur KLAGEN, wenn der Bescheid kommt.
 
Ein Freund von uns ist davon betroffen und wird sich morgen sofort mit Hund und Halter in Verbindung setzen.
Diese Begründung warum die Steuer erhöht wurde ist nicht rechtens. Aber die probieren es halt doch.
Wenn man sich ankuckt wie die Sache in Laichingen ausgegangen ist kann man nur gutes hoffen.
 
Joaaaaaaaaaa immer schön die Kosten auf die Hundehalter abwälzen.....die haben doch alle ne Vollmeise......aber mal nebenbei gefragt, es soll zwar ums 7 fache erhöht werden, aber über wieviel sprechen wir hier eigentlich???????????????????????????????????? Keine summe wurde genannt
 
Die spinnen da, 840€ ?:sauer:

Hier wird die Steuer um ca. 18% erhöht. Das ist noch so gerade ok, wenn man bedenkt, dass sie seit 2001 unverändert ist.

Gott sei Dank ist keiner auf die Idee gekommen Listenhunde extra zu besteuern. Noch nicht.:rolleyes:
 
Die spinnen da, 840€ ?:sauer:

Hier wird die Steuer um ca. 18% erhöht. Das ist noch so gerade ok, wenn man bedenkt, dass sie seit 2001 unverändert ist.

Gott sei Dank ist keiner auf die Idee gekommen Listenhunde extra zu besteuern. Noch nicht.:rolleyes:

Na heftigst und das für einen "normalen" Hund?????? Die haben sie echt mit Klammersack gepudert......unglaublich
 
Na für nen normalen Hund wirds net so hoch sein. Die 840 euro sind "nur" für die Kampfis.
 
die versuchen es echt mit allen mitteln. eine freundin von mir wohnte dort mit ihrem soka (war der ersthund) und dann kam noch ein mali dazu.
jedes jahr aufs neue hatten sie mit dem steuerbescheid stress, da die stadt den teureren kampfhund als zweithund (doppelter satz) gerechnet hatten. klar, da lohnt sich die doppelte berechnung natürlich viel mehr, als wenn sie den steuersatz für den normalhund (zweithund) verdoppelt hätten. *kotz*

die stadt kam damit zwar nie durch, aber jedes jahr das selbe spiel!
 
können die das einfach so??? das ist doch willkür?? alleman mit blaue augen zahlt ab sofort 1000 euronen im jahr zusätzlich. das sollte man umschiffen können...
 
ne die können eigentlich nicht einfach so. aber es wird genügend kampfihalter geben die einfach zahlen werden aus angst. (so wie ich vor 3 jahren 600euro) oder viele werden ihre kampfis abgeben müssen.
deshalb werden wir jetzt dagegen vorgehen. und ich unterstütze auch die leute die da wohnen. jeder, aber auch wirklich jeder der jetzt davon betroffen ist, soll erstmal nicht zahlen im januar und einen widerspruch gegen die steuerbescheid einlegen. und sich bitte an Hund und Halter wenden.

Nur wenn alle den Mund aufmachen kann man sich richtig gut wehren.
Kopf einziehen und mit sich machen lassen ist der falsche weg, das habe ich auch mittlerweile erkannt.
 
die versuchen es echt mit allen mitteln. eine freundin von mir wohnte dort mit ihrem soka (war der ersthund) und dann kam noch ein mali dazu.
jedes jahr aufs neue hatten sie mit dem steuerbescheid stress, da die stadt den teureren kampfhund als zweithund (doppelter satz) gerechnet hatten. klar, da lohnt sich die doppelte berechnung natürlich viel mehr, als wenn sie den steuersatz für den normalhund (zweithund) verdoppelt hätten. *kotz*

die stadt kam damit zwar nie durch, aber jedes jahr das selbe spiel!

boaaaaaaaaaaaaaaaaaa, jab das vorhin Menne erzählt und der meinte nur....wegziehen.....die Stadt saniert sich auf Kosten Anderer....da gibts bestimmt noch Sokafreundlichere Bundesländer....................denen würden wir nicht einen Cent in den Rachen schmeissen.......das ist dreist und skrupellos was die mit ihren Bürgern machen
 
nur wegziehen kann nicht jeder so einfach, arbeitsplatz , familie , existenz all das steht auf dem spiel wenn man mal einfach so wegzieht. warum immer ducken anstatt wehren?
 
Da gibts mittlerweile glaube ich Unmengen von Verfahren dazu,
zB

Hängt von der Definition einer "Erdrosselnden Wirkung" ab....

In obigem Urteil sind ein paar vorangegangene auch zusammengefasst.
Ob Gemeinden mit der Steuer eine "Regelungswirkung" ausüben dürfen ist ebenfalls umstritten. (Tenor allerdings "eher ja", würde ich nicht unbedingt drauf setzen)

Ca 600EUR sind jedenfalls noch nie gerichtlich kassiert worden, bei 840EUR hat sich die Gemeinde schon ziemlich weit vorgewagt, Klage könnte sich lohnen.

Hier nicht relevant, aber vielleicht in anderne Gemeinden ist die Tatsache, daß mit der Einführung der Steuer eine "Gewinnerzielungsabsicht" verbunden sein muß. Wenn in der Gemeinde also überhaupt kein Hund der höher besteuerten Rassen vorhanden ist, hat man auch ganz gute Karten.

"Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen Hunderassen und widerlegbar gefährlichen Rassen" ist in Frankfurt schonmal beanstandet worden. 5 UE 3545/04
falls die Gemeinde sowas plant.

Viel Glück auf jeden Fall, auch wenn eine Klage höchstwahrscheinlich mal wieder nichts bewirkt. Aber wie heißt es so schön, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Gruß Fabi,
der auch in einer hundeunfreundlichen Gemeinde lebt (600EUR für bestimte Rassen)
 
Wieso sollte es nichts bewirken. Die Klage von Laichingen hat doch auch was bewirkt.
Und Finanzlöcher stopfen ist kein Grund für die Erhöhung einer Hundesteuer um das 7fache.
Die Stadt Filderstadt hat meines Wissens nur dann das Recht die Steuer auf so Utopische Größen zu erhöhen wenn die Vorfälle und Probleme mit Kampfhunden in den letzten Jahren überhand genommen haben. Und das müssen sie belegen.
 
Wieso sollte es nichts bewirken. Die Klage von Laichingen hat doch auch was bewirkt.
Interessant, wie man der Bauchlandung vorm VGH Mannheim noch irgendwas Positives abgewinnen kann... und was nützt es da, in erster Instanz Recht bekommen zu haben?

Fakt ist nunmal, daß sowohl die Rasselisten, als auch die Strafsteuer gerichtlich gedeckt sind, und das ziemlich einheitlich. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen. Heißt aber nicht, daß man es nicht nochmal versuchen sollte. Beharrlichkeit zahlt sich vielleicht doch irgendwann mal aus.

Und Finanzlöcher stopfen ist kein Grund für die Erhöhung einer Hundesteuer um das 7fache.

Im Gegenteil Finanzlöcher stopfen ist sogar die einzige unumstrittene Begründung für eine Steuererhöhung - das ist schließlich der Hauptzweck einer Steuer.

Die Stadt Filderstadt hat meines Wissens nur dann das Recht die Steuer auf so Utopische Größen zu erhöhen wenn die Vorfälle und Probleme mit Kampfhunden in den letzten Jahren überhand genommen haben. Und das müssen sie belegen.

Na dann lies das Laichingen Urteil nochmal nach (2 S 1619/08)
Daraus geht ganz klar hervor, daß die Gemeinden überhaupt nichts belegen müssen, sondern einfach die Baden-Württembergische Liste übernehmen dürfen. Solange die existiert, brauchen wir uns über Klageaussichten in Sachen erhöhte Hundesteuer nicht zu unterhalten. Echte Auswüchse 1000EUR/Jahr mal ausgenommen.

Gruß Fabi,
 
komischerweise steht auf der Homepage von Hund und Halter was ganz anderes drin.

 
komischerweise steht auf der Homepage von Hund und Halter was ganz anderes drin.


Das war das Urteil in erster Instanz. Was dann komplett im Revisionsverfahren vom VGH Mannheim kassiert worden ist, der in Sachen Rasselisten/Hundesteuer eine ziemlich klare Linie hat....
Aktenzeichen hatte ich ja geschrieben 2 S 1619/08

Gruß Fabi,
 
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