Sindelfingen: Keine Extrasteuer für gefährliche Hunde

merlin

20 Jahre Mitglied
Sindelfingen: Keine Extrasteuer für gefährliche Hunde / Gemeinderat lehnt CDU-Antrag ab

Auch wenn sich andere lustig machen

Von unserem RedakteurJürgen Haar

Es bleibt dabei. Sindelfingen erhöht die Hundesteuer um 30 Mark auf 180 Mark und wer einen Hundeführerschein oder den so genannten Teamtest vorlegt, zahlt nur die Hälfte. Eine Extrasteuer für gefährliche Hunde, wie von der CDU beantragt, wird es nicht geben.

Das ließ die Unionsfraktion im Sindelfinger Gemeinderat nicht ruhen. Die Bild-Zeitung und der Magstadter Gemeinderat hatten sich "lustig gemacht" und in der Bürgerschaft sei es "auf Unverständnis gestoßen", dass es in Sindelfingen möglich ist, für einen Kampfhund weniger Hundesteuer zu zahlen als für ein Schoßhündchen, sagte Walter Frohnmayer im Gemeinderat.

"Es geht um die Ausgeglichenheit"

Nur vier Monate nach der Entscheidung des Gemeinderates, keine Extrasteuer für gefährliche Hunde zu erheben, startete die CDU deshalb ihre Initiative, die Hundesteuer für Kampfhunde um das Vierfache zu erhöhen (die SZ/BZ berichtete). "Es geht um die Ausgeglichenheit. Auch der Sindelfinger Gemeinderat sollte die Möglichkeit der Steuerung wahrnehmen", begründete Walter Frohnmayer den CDU-Antrag.

Damit war gestern bei den übrigen Fraktionen im Sindelfinger Gemeinderat, wie schon letzte Woche im Verwaltungsausschuss, kein Staat zu machen. Für Prof. Dr. Wolfgang Seidel ist eine Kampfhundesteuer "als Steuerungsinstrument" unnötig. "Wir haben eine Polizeiverordnung und andere Möglichkeiten", sagte der Freie-Wähler-Stadtrat. In anderen Städte hätte eine höhere Steuer auch nichts gebracht. Außerdem sei eine Extrasteuer "ungerecht", so Professor Seidel, weil die 32 in Sindelfingen angemeldeten, sogenannten gefährlichen Hunde bisher nicht auffällig gewesen sind.

Auch für Christine Rebsam-Bender (SPD) ist klar, dass "mit Geld die Gefährlichkeit gewisser Hunde nicht zu regeln ist." Eine Extrasteuer für Kampfhunde würde außerdem dazu führen, dass noch mehr Hunde ins Tierheim gebracht werden. Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat halten die Extrasteuer ebenfalls für "ungerecht", ihrer Meinung nach sollte man erst prüfen, wie sich die Verordnungen der Landesregierung von Baden-Württemberg für die Haltung von Kampfhunden auswirken, sagte Fraktionssprecher Hans Grau-Wurster.

Bei 16 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der CDU-Antrag abgelehnt.
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.....und wer einen Hundeführerschein oder den so genannten Teamtest vorlegt, zahlt nur die Hälfte......

Das ist doch mal etwas erfreuliches,oder ?

Schöne Grüße



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merlin
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Und die Stuttgarter-Nachrichten schreibt folgendes dazu :
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Spottsteuer für Kampfhunde

Sindelfingen - Die Mercedesstadt wird zum Steuerparadies für Kampfhundehalter. Der Gemeinderat hat am Dienstag mit Stimmen von Freien Wählern, SPD und Grünen eine Kampfhundesteuer abgelehnt. Pitbulls können sogar weniger als Schoßhunde kosten.

VON ULRICH HANSELMANN

Die Spottsteuer war bereits im Juli mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Jeder Hund, gleich welcher Rasse und Gefährlichkeit, wird demnach ab 2001 mit 180 Mark im Jahr veranschlagt. Diese Entscheidung wurde jetzt bestätigt. Der gestrigen Debatte vorausgegangen war ein Antrag der CDU, die mit dem "unglücklichen Beschluss'' vom Juli nicht leben wollte. Damals war OB Joachim Rücker (SPD) mit einer Kampfhundesteuer von 1440 Mark gescheitert. Gleichzeitig hatte das Gremium entschieden, Tiere mit Begleithundeprüfung oder Teamtest ab 2001 nur noch mit 90 Mark zu besteuern.

CDU-Stadtrat Walter Frohnmayer warb gestern um die Korrektur: "Unser Beschluss stößt auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung.'' Der CDU-Antrag: 720 Mark für Kampfhunde, 50-prozentige Ermäßigung mit Prüfung oder Test. Die Ratsmehrheit gewann Frohnmayer aber nicht. So ist für Wolfgang Seidel (Freie Wähler) die von vielen Kommunen in der Region eingeführte Kampfhundesteuer - zuletzt beschloss Ludwigsburg 1400 Mark - "populistisch und unwirksam''. Schließlich würden "Asoziale'' ihren Kampfhund nicht anmelden. Alle 32 in Sindelfingen angemeldeten Kampfhunde seien jedoch nie auffällig geworden.
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Auf auf nach Sindelfingen !!!

Schöne Grüße

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merlin
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Ein vernünftig denkender Stadtrat, auch wenn die Presse wiedermal etwas anderes darüber denkt,

watson
 
Hi watson !

Meiner Meinung ist es jetzt 100 % klar, das die einzelnen Städte oder Gemeinden ihre KH-Steuer nur nach Bedarf anheben um die Stadt- bzw. Gemeindekassen zu füllen.

Oder kannst Du es Dir anders erklären warum wie hier im Beispiel die Steuer sogar noch gemindert werden kann und in anderen Fällen wie bei uns (Aachen) z.Bsp. bis auf DM 6618,-- jährlich bei drei KH angehoben werden kann.

Wütende Grüße

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merlin
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[Dieser Beitrag wurde von merlin am 01. Dezember 2000 editiert.]
 
Hi Merlin,

selbstverständlich werden damit die leeren Stadtkassen gefüllt. Ich sehe richtig, wie sich die Kommunalpolitiker die Hände reiben
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(. Ich bin davon überzeugt, daß erst gewartet wurde wieviele Hunde gemeldet werden und dann überschlagen wieviel Geld in der Gemeindekasse fehlt. In Gemeinden mit wenigen Kampfis bleibt die Steuer oft so wie sie ist.
Verflixt nochmal, gibt es denn wirklich keine rechtliche Handhabe gegen diese Willkür?

Viele Grüße
watson
 
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