Niedersachsen: "SPD will keine Haftpflicht für jeden Hund"

SPD will keine Haftpflicht für jeden Hund

Nicht jeder Hundehalter soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion gezwungen werden, eine Haftpflichtversicherung für sein Tier abzuschließen.

Hannover. Entgegen den Vorstellungen von Landwirtschaftsminister Uwe Bartels sollten nur jene Hunde versichert werden, die als gefährlich eingestuft worden sind. Auch dass jeder Hundehalter seine Eignung als Tierhalter nachweisen müsse, werde von der Fraktion abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dieter Möhrmann. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Teile der niedersächsischen Gefahrtierverordnung gekippt. Noch in diesem Jahr will das Land stattdessen ein Gesetz verabschieden.

Eine generelle Anordnung der Haftpflichtversicherung ist aus Sicht von Möhrmann nicht nötig: „Ohnehin haben die meisten schon solch einen Versicherungsschutz.“ Außerdem wolle man neben der Kfz-Haftpflicht den Bürgern nicht noch eine weitere Zwangsversicherung aufdrücken. Dass jeder Hundehalter einen „Sachkundenachweis“ erbringen müsse, der beispielsweise in Hundeklubs erworben werden könne, sei verwaltungstechnisch viel zu aufwendig.

Übereinstimmend mit Bartels will die SPD einen „Hundeführerschein“ für die Rassen Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American-Staffordshire-Terrier, Pitbull-Terrier, Kreuzungen mit Hunden dieser Art sowie in Einzelfällen von einem Amtstierarzt als gefährlich eingestuften Hunde einführen.

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Zweimal ist Minister Bartels vor Gericht unterlegen. Zwei Jahre lang hat er eine rechtswidrige, nichtige Verordnung durchgesetzt.

Er scheint völlig beratungsresistent zu sein. Schon wieder will er eine Regelung herausbringen, die entgegen der Meinung aller Fachleute auf Rasselisten fußt. Auch das BVerwG hatte festgestellt, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass die gelisteten Hunde aufgrund ihrer Rasse grundsätzlich gefährlicher seien.

Er wird also weiterhin Rassen wie Staffordshire-Bullterrier diskriminieren (in Deutschland bekannte Todesfälle: Null) und Rassen wie Schäferhund (26 Todesfälle) und Rottweiler (der letzte Todesfall z.B. war durch einen Rottweiler) unbehelligt lassen. Fernab jeder Logik und wissenschaftlicher Erkenntnisse sagt er "ich will meine Rasselisten!"

Der "Erfolg" der Rasseliste zeigt sich darin, dass Dutzende freundliche, geprüfte Hunde im Tierheim sitzen. Die kriminellen Leute, die gerne einen "geil scharfen Hund" haben wollen, sind längst auf andere Rassen ausgewichen. Wenn Herr Bartels so weitermacht, wird er in ein paar Jahren weitere Hunderassen ausrotten müssen, bis nur noch der Deutsche Schäferhund über ist. Vielleicht wird die Öffentlichkeit dann endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Problem am oberen Ende der Leine ist.

Für jeden verantwortungsvollen Hundehalter ist es selbstverständlich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Warum soll dies nicht per Gesetz festgeschrieben werden?

Die Statistik gibt diese Zahlen für Todesfälle in Deutschland her:
26 x Deutscher Schäferhund
6 x Deutsche Dogge
6 x Rottweiler
3 x Mischlingshunde
3 x American Staffordshire Terrier
2 x Pitbull

Wie man sieht, werden die unteren Ränge verfolgt und die weitaus häufiger vertretenen Rassen ignoriert.

Alle Rasselisten sind Augenwischerei. Tatsächliche Sicherheit würde ein Hundeführerschein bringen. Jeder verantwortungsvolle Halter wird ihn bestehen. Minister Bartels will aber keine verbesserte Sicherheit. Er will seine Rasselisten durchsetzen.

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Original erstellt von Marion:

hast Du bitte mal den Link zum Forum? Ich finde das irgendwie nicht...

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