MoPo: Gerichte kippen Bestimmungen für Pitbull & Co. - Folgt die Hansestadt?

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Sabine G

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[Hamburger Morgenpost vom 31.05.2001.]


Gerichte kippen Bestimmungen für Pitbull & Co. - Folgt die Hansestadt?

Hundeverordnung: Bei Hamburgs Nachbarn ist sie rechtswidrig

Es gibt nur einzelne gefährliche Hunde, keine gefährlichen Rassen an sich. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gestern die niedersächsische Kampfhundeverordnung gekippt, am Dienstag wurde die schleswig-holsteinsche außer Kraft gesetzt. Nun hoffen etliche Hundefreunde auf das Aus für Hamburgs Verordnung.

Sie sieht für bestimmte Rassen wie Pitbull und Bullterrier ein Zuchtverbot oder Maulkorb- und Leinenzwang vor. "Die Unterscheidung nach Rassen ist wissenschaftlich gesehen Unsinn", meint Dr. Ulrich Wollenteit, Anwalt der Hamburger "IG verantwortungsbewusster Hundebesitzer". Er ist nach der niedersächsischen Entscheidung optimistisch. Zwar scheiterten Klagen gegen die Hundeverordnung in Hamburg bisher in Eilverfahren, "doch in den Hauptverfahren werden wir Erfolg haben."

Auch Michael Rockel von der "IG der Hundefreunde" hofft auf das Ende der "Diskriminierung". Selbst wenn es spät kommt: "Die Politik hat versagt, die Gesellschaft ist schon in Hundehalter- und Hasser gespaltet: Besitzer harmloser Hunde werden nur wegen deren Rasse attackiert."

Doch noch ist in Hamburg nichts entschieden. "Wir sehen keine Gefahr für die Verordnung", sagt Stefan Marks von der Sozialbehörde, "vor Gerichten hat sie bisher Stand gehalten." Auch sei die Regelung nicht nur als behördliche Verordnung, sondern über eine Änderung im Sicherheits und Ordnungsgesetz zusätzlich vom Senat legitimiert.

Dass das Gleichheitsprinzip nicht auf Hunderassen übertragen werden könne, sage doch der "gesunde Menschenverstand", so Marks. "Man sieht doch, dass Tiere wie Bullterrier einfach gefährlicher sind als ein Pudel." Die Zahl der Bissvorfälle habe sich seit Einführung der Verordnung jedenfalls halbiert. Doch Anwalt Wollenteit ist da skeptisch: "Diese Statistiken kommen abenteuerlich zustande."


B. Volland








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