Enger u. Herten 2 x NRW : KH-Steuer erhoben

merlin

20 Jahre Mitglied
Hundesteuer wird angehoben
CDU und FDP setzen eine "moderate Anhebung" durch

Enger (chu). Gegen die Stimmen der SPD wollen CDU und FDP im nächsten Jahr die Hundesteuern "moderat anheben". Die Verwaltung hatte angesichts der düsteren Finanzaussichten eine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen. Dem Vorschlag der Grünen, eine besondere "Kampfhundesteuer" einzuführen, schlossen sich die anderen Fraktionen nicht an.

Die SPD hätte ihre Zustimmung abhängig gemacht von verstärkten Aufwendungen der Stadt bei der Beseitigung von Hundekot im Stadtgebiet. Doch die CDU verwies auf den Unterschied zwischen einer Steuer und einer kommunalen Gebührensatzung.

Folgende Sätze werden ab 2001 gelten: Acht Mark im Monat bei einem Hund, zehn Mark pro Tier bei zwei Hunden und 13 Mark bei drei und mehr Hunden. Die Grünen konnten nicht hinreichend vermitteln, dass eine eigene Kampfhundsteuer ja gerade deren Halter und nicht etwa die Hunde treffen würde.

Quelle :http://www.nw-news.de/
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Steuer-Keule gegen Kampfhunde

Die Hundesteuer wird in Herten ab Januar kräftig erhöht. Ob dieser Schritt aber geeignet ist, die Halter von Kampfhunden zu bremsen, steht durchaus noch nicht fest.

Wer einen Hund hat, zahlt demnächst im Jahr 132 Mark Steuer an die Stadt. Besitzt man einen Kampfhund, sind gleich 720 Mark (für zwei sogar jeweils 900 DM) fällig. Davon wären nach bisherigen Ermittlungen der Stadt 50 Halter betroffen - Fachleute rechnen allerdings gerade bei solchen Hunden mit einer hohen Dunkelziffer.

Das Land hat mit einer Verordnung ein Zuchtverbot für verschiedene Hunderassen verhängt, die Steuer-Explosion soll zusätzlich dafür sorgen, dass Kampfmaschinen auf vier Beinen aus dem Stadtbild verschwinden. Die Wirksamkeit der Steuer-Keule bezweifeln allerdings nicht wenige Kommunalpolitiker. SPD-Fraktionschef Dirk Vogt glaubt nicht an den Erfolg: "Für viele Halter sind solche Hunde ein Prestigeobjekt. Sie werden sich entweder vor der Steuer drücken oder locker bezahlen."

Ganz anders sieht es Udo Kamperdick (CDU:( "Das wird ganz sicher wirken. Und wer weiterhin einen Kampfhund halten will, der muss eben zahlen." Was andererseits Harald Rohmann (UWG) für "reine Abzockerei" hält. Die höhere Steuer treffe viele langjährige Hundehalter, die sehr verantwortungsvoll mit ihrem Tier umgehen. Rohmann: "Und diejenigen, die wir wirklich treffen wollen, zahlen sowieso keine Hundesteuer."

Ohnehin sehen viele Politiker den eigentlichen Knackpunkt nicht beim Hund, sondern beim Halter: "Am anderen Ende der Leine liegt das Problem", sagte Dirk Vogt. Er fürchtet auch eine Verlagerung: "Viele werden sagen, ich gebe meinen Hund beim Tierheim ab und dann soll die Stadt sehen, was sie mit ihm macht."

Eine gewisse Ratlosigkeit blieb im Haupt- und Finanzausschuss zurück, als es zur Abstimmung kam. Trotzdem fand sich eine breite Mehrheit für die neue Hundesteuer, nur die UWG sagte nein. ezn

Quelle :waz-online

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  • 16. Juni 2024
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