Druck auf Höhn wächst: Kritik von SPD, CDU und FDP


Düsseldorf, 6.7.01

Nach massiver Kritik auch der Datenschutzbeauftragten an der umstrittenen Landeshundeverordnung wächst der Druck auf Umweltministerin Höhn (Grüne).

Auch der SPD-Koalitionspartner geht auf Distanz und hat gestern einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, falls die Ministerin nicht bis zum Herbst eine einheitliche und "einfache" bundesweite Regelung erreicht. Die derzeitigen NRW-Rechtsvorschriften sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu kompliziert; sie müssten für jeden Bürger verständlich und "einfach überprüfbar" sein.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Sokol hält die Verordnung sogar für verfassungswidrig, weil die Halter verschiedener Hunderassen darin zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden. Dabei geht es vor allem um die Offenlegung möglicher Vorstrafen. Für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung fehle der NRW-Verordnung die gesetzliche Grundlage. Dagegen halten Umwelt-, Innen- und Justizministerium nach Angaben eines Höhn-Sprechers die bestehende Rechtsgrundlage für ausreichend.

FDP-Fraktionsvize Grüll forderte wegen "der Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze" eine sofortige Löschung der bei den Kommunen gesammelten Daten. Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so Grüll, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Die Ankündigung des Umwelt-Staatssekretärs Griese, alles bleibe wie es ist, sei ignorant und offenbare ein seltsames Rechtsverständnis.

Wie die FDP verlangt auch die CDU einen "wirksamen und rechtlich einwandfreien" Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern. Die Verordnung müsse endlich durch ein Landesgesetz abgelöst werden. Es sei auch erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Umweltministerin Höhn die mit dem Vollzug der Landeshundeverordnung verbundene Probleme ignoriere, kritisierte der CDU-Vize-Fraktionschef Uhlenberg.


CDU bestätigt Unfähigkeit von Höhn:
Zur Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bettina Sokol, an der Landeshundeverordnung (LHV) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg:

"Die vernichtende Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz an der LHV ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit von Umweltministerin Höhn, einen wirksamen und rechtlich einwandfreien Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern sicherzustellen. Wir brauchen in NRW endlich eine gesetzliche Grundlage, um diesem Problem Herr zu werden. Auf mehrere parlamentarische Initiativen der CDU hat Frau Höhn nicht reagiert. Die Kritik der Datenschutzbeauftragten zeigt, wie dringend eine gesetzliche Grundlage ist. Wir fordern die Ministerin auf, endlich zu handeln und nicht mit Arroganz über die Probleme hinwegzugehen.

Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Frau Höhn wiederholt die mit dem Vollzug der LHV verbundenen Probleme ignoriert, z. B. die Situation in den völlig überfüllten Tierheimen. Sie erklärt Experten wie Frau Dorit Fedderson-Petersen wahrheitswidrig als wissenschaftliche Kronzeugen vor allem für ihre völlig verfehlte Rasseliste 2 (29 Hunde). Dieses doppelbödige Spiel kann so nicht weitergehen. Wir haben deshalb eine öffentliche Anhörung des Fachausschusses beantragt, die im Herbst stattfinden wird. Wir werden dazu auch Frau Sokol und Frau Fedderson-Petersen einladen. Wenn Frau Höhn sich bis dahin nicht bewegt, werden spätestens die Ergebnisse der Anhörung in die Vorlage eines Landeshundegesetzes münden. Frau Höhn kann nicht mit Ignoranz über rechtliche Notwendigkeiten hinweggehen."


Grüll(FDP Rechtswidrig gesammelte Daten durch Hundeverordnung sofort löschen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Grüll hat von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn angesichts der Verfassungswidrigkeit der NRW- Hundeverordnung das sofortige Löschen der gesammelten Daten verlangt. Nach übereinstimmender Ansicht mit der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol, die Grüll die Verfassungswidrigkeit in einem Schreiben bestätigt hatte, verstößt die Verpflichtung von Haltern bestimmter Hunderassen zur Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und ist damit verfassungswidrig.

Grüll: „Die Grünen forschen die Menschen im Land aus. Das ist rechtsstaatlich gesehen unhaltbar." Die Ankündigung von Höhns Staatssekretär Griese, alles bleibe wie es ist, sei angesichts der Verfassungswidrigkeit „vollkommen ignorant und offenbart ein seltsames Rechtsverständnis". Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so der FDP Politiker, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Grüll forderte, endlich die verfassungswidrige Verordnung durch ein Landeshundegesetz ab- zulösen, das die Menschen wirksam vor gefährlichen Hun- den und unverantwortlichen Hundehaltern schütze, ohne die Grundrechte in verfassungswidriger Weise zu verletzen.

In einer Stellungnahme vom 25. Juni auf Anfrage Grülls hatte Sokol im Einzelnen dargelegt, dass die Verordnung keine rechtmäßige Grundlage sein kann, einen so weit reichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Ausdrücklich stellte die Datenschutzbeauftragte fest, dass § 26 Ordnungsbehördengesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage ist. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Insgesamt erfüllt damit die LHV NRW2000 nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheits- gebots des Artikel 70 der Landesverfassung sowie des in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verankerten Zitiergebotes."


Ich wünsche ja nun wirklich keinem Menschen was schlechtes,aber Bärbel Höhn gehört gestoppt,meiner Meinung nach.

Bis dann Sera und die Sabberbande

Hi Sera,

ich fürchte nur, diese beratungsresistente Tante hat mit ihrem breiten ***** ein enormes Beharrungsvermögen.

Gruß
Wolfgang

Hi Sera

Wenn die "nette" B.Höhn etwas Rückrad hätte,wäre sie heute auf der Demo erschienen.Aber das hat sie nicht.
Sie ist einfach nur Feige,sich den Hundehaltern zu stellen.Von der (entschuldigt) Frau kann man nichts positives in sachen Hunde erwarten,auch dann nicht wenn man sie zur Schirmherrin einer Hundeveranstaltung macht.

Liebe Grüße
Uwe

solange Frau Höhn im Amt ist, solange ändert sich in NRW nichts an der Hundeverordnung. Hat sie gesagt und noch mehrfach wiederholt. Und auch wenn man Politikern nicht trauen darf, in diesem Fall kann man zumindest dem Wort von Frau Höhn trauen.

Bedauerlicherweise.

Aber Land- und Bundestagswahlen kann man nicht wie Hunde per Verordnung einfach abschaffen. Das ist aber die Chance, Frau Höhn abzuschaffen.

wuschel

huhu!

frau höhn abschaffen ?

wo muss ich unterschreiben ??

Bärbelchen abschaffen???? Wann,wo und wie???????

Bis dann Sera und die Sabberbande

NRW-Hundeverordnung vor dem Aus?


NRW-Hundeverordnung vor dem Aus?
SPD plant gesetzliche Neuregelung
Von Robin Mishra und Bernd Neuhaus

Der Landeshundeverordnung könnte es nach dem Willen der
nordrhein-westfälischen SPD schon bald an den Kragen gehen. Irmgard
Schmid, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dem WDR am
Freitag (6.7.2001), sie wolle nur noch bis zum kommenden September auf
eine bundeseinheitliche Regelung warten.

"Wenn das nicht klappt, dann halten wir es für geboten, ein
Landeshundegesetz zu machen", betonte sie.
Schmid fordert, dass in einem solchen Gesetz die sogenannten "Rasselisten"
zusammengestrichen werden. Diese Listen sind Bestandteil der
Hundeverordnung. 42 Hunderassen werden darin als gefährlich eingestuft.

Das seien "ganz besonders viele Hunde", gerade im Vergleich zu anderen
Bundesländern, sagte Schmid.

Maulkorb überflüssig?
Bruno Bujack ist einer der Hundehalter, die richtig sauer sind auf die
lange Rasseliste. Der Düsseldorfer hat einen struppigen schneeweißen
Kuvacz, der auf den Namen Hiräsz hört. Hiräsz ist ein Hirtenhund, wie er
in vielen Familien gehalten wird. Unter Fachleuten gilt die Rasse als
harmlos, dennoch steht sie in Nordrhein-Westfalen auf der Liste der
gefährlichen Hunde.
Die Landeshundeverordnung lässt Bruno Bujack aber keine Wahl: Tag für Tag
muss er Hiräsz einen Maulkorb verpassen. Eine Ausnahme vom Maulkorbzwang
gibt es nach der Landeshundeverordnung nur, wenn der Hund einen
sogenannten "Wesenstest" besteht. Doch ein Jahr nach Inkrafttreten der
Landeshundeverordnung liegt die Wartezeit für den Wesenstest immer noch
bei mehreren Monaten - fast überall in Nordrhein-Westfalen. Hinter
vorgehaltener Hand bestätigen sogar Fachleute der Kommunen, dass viele
Bürger ihre Hunde deshalb gar nicht erst zu den Tests anmelden.

SPD auf "Schmusekurs" mit CDU und FDP?
Für die SPD-Politikerin Irmgard Schmid hat die Landeshundeverordnung ihre
Bewährungsprobe nicht bestanden. Sie meint: Viele Behörden sind bei der
Umsetzung der Hundeverordnung überfordert. Außerdem glaubt Irmgard Schmid,
dass auch die Kontrolle der Hunde und ihrer Halter nicht funktioniert:
"Ich halte es für schwer kontrollierbar, ob ein Hund nun eine
Ausnahmegenehmigung hat und ohne Leine oder Maulkorb gehen darf". Mit
ihrer Kritik schwenkt die SPD auf die Linie der Oppositionsparteien ein.
Die CDU sieht in der Landeshundeverordnung schon lange ein "bürokratisches
Monstrum". Und der FDP-Politiker Stefan Grüll forderte am Freitag im WDR
erneut die sofortige Abschaffung der Rasselisten, weil sie seiner Meinung
wissenschaftlichen Kriterien nicht standhielten.
Auch die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol
findet sich mittlerweile auf der Seite der Kritiker. Sie hält es für
verfassungswidrig, dass Hundehalter per Verordnung gezwungen werden, ein
polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

Umdenken im "grünen" Umweltministerium
Der Druck von Parteien und Fachleuten scheint inzwischen auch das
nordrhein-westfälische Umweltministerium zu beeindrucken. Staatssekretär
Thomas Griese zeigte sich erstmals bereit, über eine Verkleinerung der
Rasselisten zu diskutieren: "Im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung
ist das möglich. Da sind wir nicht dogmatisch", sagte Griese dem WDR.

Neue Hoffnung also für Bruno Bujack und seinen Hiräsz. Gerne würde der
Düsseldorfer seinem Hirtenhund den Maulkorb wieder abnehmen, wenn er bei
sommerlichen Temperaturen mit ihm durch den Park geht.
Der Weg dafür scheint jetzt frei zu sein. Direkt nach der Sommerpause
könnte der Landtag ein "Landeshundegesetz" diskutieren. Das müsste
gefährliche Hunde und verantwortungslose Besitzer wirksam an die Leine
legen, ohne dabei harmlose Rassen und vernünftige Halter unter
Generalverdacht zu stellen.