Datenschutz : Stellungsnahme z. Datenschutz bzgl. Führungszeugniss v. 30.10.00

Hallo Zusammen !

Auf der folgenden Seite findet Ihr eine Stellungsnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezüglich der geplanten Änderung hinsichtlich des Führungszeugnisses.


Schöne Grüße


merlin

Hi Merlin,

genau dieses Thema hat Hexe schon vor Wochen angesprochen und uns alle gewarnt. Sie hatte recht, wie so oft...

viele Grüße
watson

Hi watson !

Ja, seit einiger Zeit wird darüber berichtet, dann kam der Einwand von der Beauftragten für Datenschutz es sei rechtswidrig - dann wiedersprach unsere "Freundin" BH den Vorwürfen der FDP.

Auszug :
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne) wies die Vorwürfe am Montag mit Nachdruck zurück. Im Zuge der Hundeverordnung müssten Halter kein «unbegrenztes» Führungszeugnis vorlegen, in dem auch Daten stehen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sagte sie zur Begründung. Für die Vorlage eines «normalen» Führungszeugnisses sei dagegen kein Gesetz erforderlich.
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Und jetzt heißt es wieder das der Bundesrat fordert ein Änderungsgesetz soll vorgelegt werden.

Wissen die eigentlich noch, wer was sagt und wer was fordert ?
Oder meinen unsere Politiker sie hätten es mit Idioten zu tun ?

Schöne Grüße

merlin

Wieso? Ist doch fast das, was ich gesagt habe. Ich bleib bei meiner Meinung, bzw. bin bestätigt.


shevoice

Hi She !

Ich habe mich nur gefragt, warum B.H. sagt :
"Im Zuge der Hundeverordnung müssten Halter kein «unbegrenztes» Führungszeugnis vorlegen,....."
obwohl gleichzeitig nach einem Änderungsgesetz verlangt wird.

Ich finde Ihre Stellungsnahme zu dem Thema hätte ungefähr so aussehen müssen:
"Momentan ist es rechtswidrig ein <<unbegrenztes>> Führungszeugnis zu verlangen, aber die Vorlage zur Gesetzänderung liegt vor."

Meiner Meinung nach hat sie es einfach so dargestellt als wäre das Thema "unbegrenztes Führungszeugnis" überhaupt nicht im Gespräch.

Schöne Grüße

merlin

Klar ist es nicht im Gespräch - weil es rechtlich nicht haltbar ist (steht irgendwo am Ende des Schreibens). Aber mit der Forumulierung hast Du schon Recht - nur glaub ich immer noch nicht, daß die damit durchkommen. Ist ja auch aus dem Schreiben rauszulesen.


shevoice