Das politische Urteil von Berlin

Das politische Urteil in Berlin

Leider liegt mir nur die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofes vom 12.07.2001 vor.
Was ist geschehen?
Eine Verfassungsklage wurde einfach vom Tisch gewischt, indem sie zurückgewiesen wurde.
Im ersten Verhandlungstermin gab es (berechtigte) Hoffnung, daß das Gericht den klaren und deutlichen, engagiert vorgetragenen Argumenten der Verteidigung - vertreten durch Frau Löwe - folgen würde. Besonders die teilweise herablassende Art und Weise und die inhaltlich nachweisbar falsche Argumentation der Beklagten mußte zu dem Schluß führen, daß die Richter gar nicht anders entscheiden können als zu Gunsten der Kläger. Zumal das Gericht ausdrücklich die Wichtigkeit der Entscheidung in Schleswig - Holstein hervorhob.
Und jetzt DAS!
In den 14 Tagen zwischen der ersten Verhandlung und der Urteilsverkündung hat offensichtlich ein Meinungsumschwung stattgefunden.
Was ist geschehen?
Das bzw. was sich tatsächlich in einer solchen Situation hinter den Kulissen abspielt ist leider nicht beweisbar. Es gibt darüber nur Vermutungen. Daß die Parteizugehörigkeit des einen oder anderen Richters eine Rolle gespielt hat glaube ich nicht; daß "freundschaftliche" Telefonate mit den Richtern stattgefunden haben: diese Spekulationen mögen zwar stimmen - aber weshalb sollte das geschehen sein?

Was wäre geschehen, wenn festgestellt worden wäre, die LHVO ist verfassungswidrig?
Das wäre Munition im Wahlkampf, der zur Zeit in Berlin läuft!!
Die Regierungsparteien kämen in den Ruch Verfassungsfeinde zu sein, weil ihnen dieses Argument der Verfassungsfeindlichkeit der LHVO seit einem Jahr auf den Tisch gelegt worden - auf allen Demos, die in Berlin stattgefunden haben! Dieses Argument wurde von ihnen ignoriert. Dieser Ruch konnte nicht zugelassen werden, zumal dann bestimmte andere Parteien einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hätten: Die FDP und die PDS. Bei den Grünen kann man wohl davon ausgehen, daß sie abgewirtschaftet haben.
Insofern ist dieses Urteil weniger gegen die Hunde gerichtet.
Es muß endlich erkannt werden, daß es den Politikern nicht um die Hunde geht! (Frau Schoettler, nachdem ihr 8 Experten bei einer Anhörung die LHVO um die Ohren gehauen haben: "Es interessiert mich nicht, was die sagen. Ich mache, was ich will!")
Jeder, der noch auf die Hundeargumentation reinfällt, leistet der Zielsetzung der Politiker (Etablierung der Berliner Republik) aktiv Vorschub!

Also:

Es ist ein politisches Urteil!

Darüber müssen wir (nicht nur in Berlin!!!) uns bei aller Betroffenheit wegen der Auswirkungen auf die Hunde im klaren sein! Es geht bei den LHVOs und allen möglichen anderen Gesetzen und VOs schon lange nicht mehr um die Hunde!

Aber weiter zum Urteil.
Was steckt noch dahinter?
Im Herbst findet die Landesinnenministerkonferenz statt. Was soll da geschehen?
Geplant ist die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs, der dann gleichlautend für alle 16 Bundesländer gelten soll. Dieser Gesetzentwurf - soweit die Informationen durchgesickert sind - sieht vor:

* Leinenzwang für alle Hunde, unabhängig von der Rasse,
* evtl einen Hundeführerschein für alle Hunde die unter die 20/40 - Regelung fallen
und
* Streichung der Rasselisten - bis auf unsere 4 Terrier.

Was würde das bedeuten?
Leinenzwang für alle Hunde:
Durch fehlende Auslaufgebiete steigt das aggessive Verhalten der Hunde aller Größen. Es kommt vermehrt zu Zwischenfällen. Die Einziehungs- und Tötungsvorschriften in dem Gesetz gelten dann ganz ausdrücklich für alle Hunde.
Weiter:
Hundeführerschein:
Wer ihn nicht besteht (Hund mit vorgesehenem Wesenstest) oder Halter (Sachkundeprüfung) wird seinen Hund los.
Das "Problem" der 4 Terrier löst sich sowieso biologisch (so der Tagesspiegel)

Nach den Urteilen von SH und Niedersachsen mußte unbedingt ein politisches Signal gesetzt werden, das den Weg für das Vorhaben der Landesinnenminister ebnet. Jetzt hat ein Verfassungsgericht (!) den offenen Verfassungsbruch legalisiert. Damit ist der Weg für die Innenminister frei. Sie können sich jetzt auf dieses (neue!) Urteil berufen und sich somit den Anschein einer legalen und verfassungsmäßigen Handlung geben.
Jeder, der dagegen - zumindest aus Berlin - opponiert wird auf dieses Urteil verwiesen und vor allen Dingen kommt der Kritiker dann in die Situation, nicht nur Urteilsschelte zu machen sondern: er ist dann (wenn es expansiv definiert wird) Verfassungsfeind!!
Auf diese Art und Weise wird ganz "legal" unsere Demokratie eingeschränkt - viele meinen inzwischen beseitigt!
Auch die Tierschutzhundeverordnung, die am 01.09.2001 in Kraft tritt und ebenfalls die 4 Terrier in einem besonderen Paragraphen nennt und ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken rechtfertigt ist mit diesem Urteil abgesegnet!
Darum geht es bei dem berliner Urteil!
Diese Zusammenhänge müssen wir uns vor Augen halten!

Deshalb:
Wir müssen uns politisch zusammenfinden, sonst ist der Kampf um unsere Hunde von vornherein auf Dauer verloren!
Tierschutz ja - aber nie ohne diese politische Basis! Wer diese nicht als Grundlage hat rettet die Hunde lediglich momentan, nicht aber grundsätzlich (weil sie durch geltendes Recht trotzdem massenweise ausgerottet werden).
Wir müssen kämpfen inzwischen vorrangig um unsere demokratischen Rechte kämpfen, damit wir unsere Hunde retten können!
Wenn die Hunde beseitigt sind geht es vielleicht um die Arbeitslosen, um die Sozialhilfeempfänger? ("Solch ein Gesindel wie Sie es sind wollen wir hier in Deutschland nicht mehr sehen!" CDU - Bundestagsfraktionsvorsitzender Merz)

So sehe ich das für unsere Hunde und unsere Demokratie im wahrsten Sinn des Wortes vernichtende Urteil von Berlin!

Ted
Dobermann3

Hi Ted,

andrea (katty) und ich haben unter allgemeines mal ein themenbeitrag eingestellt (wir haben den jetzt allerdings unter einer neuen überschrift: kein leinenzang für alle hunde), um mit möglichst vielen Leuten das zu diskutieren, und zwar ganz gezielt nicht nur mit den listi-haltern. wir versuchen auch durch privates anmailen von allen möglichen leuten noch mal ein konstruktive diskussion zusätzlich zu den Aktionen der IGs in gang zu bekommen. uns ist wichtig, insbesondere durch anmailen von noch nicht betroffenen in vereinen, die sich bislang nicht oder nur ganz am rande damit mal befasst haben, vielleicht doch noch mal ein paar leute mehr zu erreichen. mal sehen, ob das hilft - ich weiß, wird verdammt schwer, wer jetzt noch nicht aufgewacht ist ......

das thema, was da möglicherweise auf der innenministerkonferenz laufen wird, kam mir schon beim lesen der urteile/pressemitteilungen aus sh und ns in den sinn. es läuft irgendwie immer auf eines hinaus, wenn keine rasselisten, dann laufen wir irgendwann alle nur noch mit angeleinten hunden rum. denn eins glaube ich nicht, dass sich von den 5 mio hundehaltern nebst anhang mal in kurzer zeit alle auf die socken machen, hundeschule besuchen und dann einen "hundeführerschein" haben werden. und selbst wenn viele das täten, weil sie ihren hund lieben, das wären dann doch nur wieder die, die es eigentlich gar nicht nötig haben. und was wäre dann gewonnen? noch vollere tierheime? mit hunden von leuten, denen es zu mühselig ist, die keine haltungserlaubnis mehr bekommen? die alte oma, die sich dem stress einer prüfung nicht mehr gewachsen fühlt, hat dann halt pech gehabt, wer nicht so gut im schriftlichen ist, fällt durch die prüfung durch, oder was?

ein hundeführerschein oder hundeschule ist auf freiwilliger basis oder wenn wirklich mal beschwerden kommen sicherlich o.k., kann ja auch spass machen unter gleichgesinnten mit den hunden mal was zu lernen, aber zwang für alle? von heute auf morgen?

was müssen wir deutschen bedeppert sein, dass wir uns alles gefallen lassen. irgendwann schreibt uns noch irgendwer vor, was ich zu essen, zu arbeiten, wann zu lachen habe. könnte sich ja sonst irgendwer gestört fühlen.

grüße

Renate

hallo ted,

was hälst du und alle mitstreiter denn davon, wenn wir ein tiergesetz entwerfen, wie wir uns das vorstellen: also keine rasselisten, hundeführerschein, zuchtüberwachung (nur wesensgeteste hunde in die zucht), knallhartes durchgreifen bei falscher tierhaltung (lebenslanges tierhaltungsverbot), keine generelle leinenpflicht, nur in kategorischen gebieten (spielwiese, fußgängerzone, in öffentlichen parks hundezonen), um nur die wichtigsten punkte zu nennen. ich denke, es wäre gut, den politikern eine diskussionsbasis von uns anzubieten. wäre nicht der 22.9. in berlin genau der richtige zeitpunkt, ein solches papier an die politik zu überreichen?
ich denke, das wir alle dazu etwas beitragen könnten und wir das dann natürlich zusammenfassen müßten an zentraler stelle.
es ist sehr wichtig, die politik nicht alleine diskuttieren zu lassen. vor allem ist es wichtig, denen zu zeigen, daß wir konstruktiv sind und nicht nur fordern, daß die lhvo weg muß!

mit kämpferischen grüßen
andrea

@katty,

du meinst also etwas, das nicht nur diesen heimtierzuchtgesetz-entwurf z.b. von m.fuhrmann beinhaltet sondern auch alles, was ansonsten jetzt durch die lhvs geregelt ist?

also

wesenstests für zuchthunde, egal welcher verband?
nach allgemeinen standards, auch für hunde die sich zufällig verpaart haben?


leine wie früher in fussgängerzonen, öffentlichen sonstigen plätzen (z.b. bahnhof), kindergarten, schule usw.

in parks, ausweisen einer abgezäunten wiese für hunde, die dann aber auch wirklich für hunde ist und nicht wie bei uns die freilaufflächen an den rheinwiesen sind heute abend wieder von grill-campern üersät,

oder fand ich gestern in dosgworld als einziges ganz interessant, in n.y.c ist der central park von abends neun bis morgens neun für die hunde zum freilaufen geöffnet, dazwischen nur an der leine und wer sein häuferl nicht wegmacht, kriegt ne saftige strafe (jetzt sage keiner abends ab neun traut sich keiner mehr in den central park)

viele dieser vorschläge sind den verantwortlichen aber schon gemacht worden, vielleicht will deswegen keiner mehr so richtig darüber diskutieren.

ich habe mir im letzten jahr ja auch die finger wund geschrieben.

und das urteil jetzt in berlin und die markigen worte von puffier - äh, bouffier - die markigen worte von bartels nach dem ns-urteil bauen ja nun wirklich nicht auf. und für das urteil in sh ist auch erst mal revision eingelegt worden, also warten viele jetzt erst mal ab.

trotzdem sollte man dran bleiben am thema.

grüße

renate

hallo charly und alle mitstreiter,

ich kann mir vorstellen, daß man langsam müde wird, seine überzeugung zu dem thema zum xten mal einem politiker mitzuteilen.
aber es ist im september und oktober eine brisante geographische, zeitliche und politische ausname-situation.
in den wichtigsten ländern in der brd, an den brennpunkten der lhvo, da wo sie am rigidesten und am unmenschlichsten durchgesetzt wird, finden wahlen statt.
ein jahr nach lhvo haben wir die einmalige chance, durch unser votum etwas zu verändern! es gibt in hamburg die kleine, aber eine chance, rot-grün rauszuwählen. es gibt in berlin eine sehr realistische chance einen misch-senat (rot-rot-gelb-grün)zu wählen. alles ein gegengewicht zu rot-grün. das kommt in den nächsten drei jahren nicht nochmal.
wenn wir ein papier vorlegen mit konkreten forderungen, haben die neuen senatsmitglieder, die sich, wir wir alle wissen, profilieren wollen, eine möglichkeit, sich darauf zu berufen.

es ist wirklich in der brd im herbst, sprich in 2 bzw. 3 monaten eine einmalige möglichkeit für uns. berlin wird bundesweit beachtet. das ergebnis von hamburg kann die bundesrat-mehrheit zum kippen bringen.
wir sollten diese chance nutzen.
das urteil berlin ist politisch. die begründungen sind eine "self-fullfilling-prophecy". gerade deswegen handeln.

mit kämpferischen grüßen
andrea

hi andrea,

hast du die seite der ig gelsenkirchen gesehen, vielleicht sollte man mal versuchen über diese schiene dies noch mal anzuregen. das wären strohmeier und ich glaube auch ostwald. müssten das einmal raussuchen und die leute direkt anmailen, vielleicht hilft es.

grüße

renate

hallo renate,

ich kenne die seite wwww.berlin-wir-kommen.de. ich versuche mal, da einen link reinzustellen. strohmeier hat auch hier unter wichtige ankündigungen unter "22.9." einen beitrag. wäre schön, wenn da viel vorschläge kämen. ich kann ihn auch mal direkt anmailen und fragen, wie wir so etwas koordinieren könnten. ist jemand mit der organisation für die demo in berlin am 22.9. vertraut? für unsere hunde und die freiheit in selbstverantwortung!

mit kämpferischen grüßen
andrea