Chemnitz: Stadt betreibt Schadensbegrenzung bei Hundesteuer-Aktion

Freie Presse online

Die rechtswidrige Postkarten-Aktion zur Hundesteuer, mit der die Stadt bei Hausbesitzern Informationen über unversteuerte Hunde von Mietern eingeholt hat („Freie Presse“ vom 24. Oktober), sorgte am Freitag für Krisensitzungen im Rathaus. Ist die Hundesteuersatzung auf Grund rechtswidriger Paragrafen komplett hinfällig? Könnten Hundebesitzer, die ihre Steuer entrichteten, diese deshalb zurückfordern? Muss die Satzung wegen der rechtswidrigen Paragrafen 8 und 9, die Hausbesitzer per Bußgeldandrohung verdonnern wollen, ihre Mieter anzuzeigen, sofort geändert werden? Solche Fragen wurden im Rechtsdezernat fieberhaft diskutiert.
„Selbst wenn der Paragraf zur Auskunftspflicht von Grundstücksbesitzern rechtswidrig ist, berührt das nicht die Gültigkeit der Satzung“, urteilt Rechtsbürgermeister Frank Motzkus und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (22 A 2455/96), das diesen Punkt beleuchtete. Schließlich findet sich der rechtswidrige Passus nicht nur in der Chemnitzer Hundesatzung wieder, sondern in denen vieler Städte. „Als die Satzung im Jahr 2000 erarbeitet wurde, hat man vieles einer Mustersatzung entnommen“, vermutet Motzkus. Dass die Rechtswidrigkeit damals niemand bemängelte, auch nicht bei der Überprüfung im Rechtsamt, habe an ungeklärten Fragen gelegen, so Motzkus. Selbst das Münsteraner Urteil sei in dem Punkt nicht eindeutig, erst der Hinweis des sächsischen Datenschutzbeauftragten schaffe jetzt Klarheit, so Motzkus.

Nach Urteil des Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen verstieß die Stadt mit der Befragung klar gegen Bundesrecht, „konkret gegen den Paragrafen 93 der Abgabenordnung, der regelt, dass Befragung Dritter nur zulässig ist, wenn direkte Nachfrage beim Betroffenen keinen Erfolg hat. Man kann nur im Einzelfall Nachbarn oder Hausbesitzer fragen, wenn man etwa Hinweise auf Gebell hat, der Bewohner aber behauptet, keinen Hund zu haben“, führt Giesen aus. „Das Verbot umfassender Befragungen soll Spitzelei unterbinden“, sagt der Datenschützer. Angesichts der Postkarten-Aktion der Stadt hatten sich auch prompt mehrere Hausbesitzer an „Blockwartszeiten“ erinnert gefühlt.

„Wer hier mit dem Wort Denunziantentum argumentiert, sollte sich aber fragen, bei wem der größere Rechtsbruch liegt, bei den Hundebesitzern, die keine Steuern zahlen, oder bei der Stadt“, kontert Motzkus. Dennoch – was die Postkartenaktion betrifft, so verweist der Rechtsbürgermeister darauf, dass man bereits eingegangene Informationen unverwandt vernichten werde. „Und wer das Ding noch nicht abgeschickt hat, soll es einfach in den Müll werfen.“

(eu)
24.10.2003

Diese Postkartenaktion war also ungesetzlich.
Ich stelle mir aber schon lange die Frage ob es in Ordnung ist, wenn Städte Drückerfirmen beauftragen um nichtzahlende Hundehalter zu entdecken. Die Leute dieser Frimen befragen die Nachbarn, klingeln an jeder Wohnung. Also wenn bei mir so ein Schnüffler auftauchen würde, sollte er schnell das Weite suchen. Ich würde mir da im Augenblick um strafrechtliche Konsequenzen wenig Gedanken machen, sondern meiner Wut über die Schnüffelaktion freien Lauf lassen.
Ciao Erwin

Original geschrieben von Wolfgang
„Wer hier mit dem Wort Denunziantentum argumentiert, sollte sich aber fragen, bei wem der größere Rechtsbruch liegt, bei den Hundebesitzern, die keine Steuern zahlen, oder bei der Stadt“, kontert Motzkus. Dennoch – was die Postkartenaktion betrifft, so verweist der Rechtsbürgermeister darauf, dass man bereits eingegangene Informationen unverwandt vernichten werde. „Und wer das Ding noch nicht abgeschickt hat, soll es einfach in den Müll werfen.“

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Das ist ja wohl die größte Frechheit, so etwas zu äussern!

Seit wann kann ein Unrecht mit einem anderen aufgewogen werden? Was lernen solche Menschen überhaupt?
Und vor allem, wenn es einige gibt, die keine Steuern bezahlen, dann sollen alle anderen ihre Grundrechte aufgeben? Ich finde den Menschen mehr als peinlich.

Ich wohne in Chemnitz und kann nur soviel dazu sagen, dass die hier jetzt total abdrehen.

Die Postkartenaktion war nur die Spitze des Eisberges.
Schon seit Wochen läuft das OA in mehrfacher Besatzung, in Zivil, durch die Stadt und hält alles und jeden auf.

Habe dazu auch schon mal was geschrieben, weil wir müssen angeblich das Rassegutachten mitführen.


Am Wochenende habe ich diesen Brief der Postkarten gesehen, da meine Eltern ein Grundstück hier besitzen.
Es sollte angegeben werden, wieviele Hund im Haus leben, aber keine Namen usw.
Scheinabr wollten sie das nur mit Ihren Akten vergleichen und wenn man nicht dabei ist, dann direkt die Mieter eines Hauses anschreiben.

Ich finde es sinnlos so etwas zu machen.

Es scheint auch gang und gebe zu sein, mein Freund wohnte vorher in Leipzig, dort haben sie das auch schon gemacht, dort gab es damals aber keinen Wiederspruch.