rudolf
20 Jahre Mitglied
Vermittlungsausschuß
Durch das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages u. a. Importeure und Züchter von vier Hunderassen und anderer Hunderassen, die durch das Bundeslandwirtschaftministerium oder die Bun-desländer auf den Index gesetzt werden, ins Gefängnis gebracht werden (da wird sich noch manch einer, der bisher glaubte, das alles ginge ihn nichts an, wundern). Der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, möchte darüber hinaus auch die Halter dieser Hunderassen kriminalisieren. Über diesen Antrag des Bundesrates entscheidet der Vermittlungsausschuß. Mitglieder sind die 16 Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ministerpräsidenten vertreten werden, und 16 Abgeordnete des Bundestages, deren Abstimmungsverhalten weitgehend durch die Fraktionsvorstän-de bestimmt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat folgende Möglichkeiten:
· Verschlimmerung im Sinne des Antrages „Strafbarkeit der Haltung gefährlicher Hunde“.
· Beibehaltung des Bundestagsbeschlusses (Schlimm!).
· Milderung des Bundestagsbeschlusses (angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich).
Briefe gegen das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ sollten an die Mini-sterpräsidenten der Bundesländer und an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktio-nen gerichtet werden. Ziel sollte sein, die Entscheidung des Vermittlungsausschus-ses hinauszuzögern, bis sich die Innenminister der Bundesländer auf eine vernünfti-ge Definition des gefährlichen Hundes (ohne Rasselisten) geeinigt haben. Außerdem haben die Gerichte bis zu diesem Zeitpunkt hoffentlich Auswüchse der Landeshun-deverordnungen beseitigt und damit den Politikern neue Wege gewiesen.
Unterstützung haben die Hundehalter bislang nur durch die F. D. P. erhalten. Es könnte sich daher lohnen, die der F. D. P. angehörenden stellvertretenden Minister-präsidenten der Bundesländer anzuschreiben, in denen die F. D. P. an der Regie-rung beteiligt ist.
Schreibt alle (e-mails werden erfahrungsgemäß nicht gelesen)!
Schreibt an:
1. Hoffnungsvoll (alle gehören der F. D. P. an, zwei haben im Frühjahr Landtagswah-len: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt
Vorsitzender der F. D. P. – Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Jörg van Essen
Mitglied des deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(Herr van Essen vertritt die F. D. P. im Vermittlungsausschuß)
Frau Stellvertretende Ministerpräsidentin
Ruth Wagner
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten
Hans-Artur Bauckhage
Postfach 32 69
55022 Mainz
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten
Dr. Walter Döring
Wirtschaftsministerium
Theodor-Heuss-Str. 4
70174 Stuttgart
2. Hoffnung auf Neutralität (bisher keine Hundeverordnung
Herrn Ministerpräsident
Dr. Bernhard Vogel
Thüringer Staatskanzlei
Regierungsstraße 73
99092 Erfurt
Herrn Ministerpräsident
Dr. Reinhard Höppner
Staatskanzlei
Domplatz 4
39104 Magdeburg
Herrn Ministerpräsident
Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf
01097 Dresden
3. Noch erträglich (aus Sicht eines NRW-Bürgers
Herrn Ministerpräsident
Erwin Teufel
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Herrn Ministerpräsident
Kurt Beck
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Herrn Ministerpräsident
Peter Müller
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
Herrn Ministerpräsident
Dr. Harald Ringsdorff
Staatskanzlei
19048 Schwerin
4. Hundefeindlich (vielleicht aber nicht in jedem Fall beratungsresistent
Herrn Dr. Peter Struck
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Friedrich Merz
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Michael Glos
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frau Kerstin Müller
Herrn Rezzo Schlauch
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(Frau Müller ist Mitglied des Vermittlungsausschusses)
Die PDS ist im Vermittlungsausschuß nicht vertreten
Herrn Erster Bürgermeister
Ortwin Runde
Rathaus
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Herrn Bürgermeister
Dr. Henning Scherf
Rathaus
29195 Bremen
Herrn Regierender Bürgermeister
Eberhard Diepgen
Berliner Rathaus
10173 Berlin
Herrn Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Herrn Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potzdam
Herrn Ministerpräsident
Roland Koch
Bierstadter Str. 2
65189 Wiesbaden
Herrn Ministerpräsident
Sigmar Gabriel
Planckstr. 2
30169 Hannover
Herrn Ministerpräsident
Wolfgang Clement
Stadttor
40213 Düsseldorf
Frau Ministerpräsidentin
Heide Simonis
Postfach 7122
24171 Kiel
Durch das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages u. a. Importeure und Züchter von vier Hunderassen und anderer Hunderassen, die durch das Bundeslandwirtschaftministerium oder die Bun-desländer auf den Index gesetzt werden, ins Gefängnis gebracht werden (da wird sich noch manch einer, der bisher glaubte, das alles ginge ihn nichts an, wundern). Der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, möchte darüber hinaus auch die Halter dieser Hunderassen kriminalisieren. Über diesen Antrag des Bundesrates entscheidet der Vermittlungsausschuß. Mitglieder sind die 16 Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ministerpräsidenten vertreten werden, und 16 Abgeordnete des Bundestages, deren Abstimmungsverhalten weitgehend durch die Fraktionsvorstän-de bestimmt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat folgende Möglichkeiten:
· Verschlimmerung im Sinne des Antrages „Strafbarkeit der Haltung gefährlicher Hunde“.
· Beibehaltung des Bundestagsbeschlusses (Schlimm!).
· Milderung des Bundestagsbeschlusses (angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich).
Briefe gegen das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ sollten an die Mini-sterpräsidenten der Bundesländer und an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktio-nen gerichtet werden. Ziel sollte sein, die Entscheidung des Vermittlungsausschus-ses hinauszuzögern, bis sich die Innenminister der Bundesländer auf eine vernünfti-ge Definition des gefährlichen Hundes (ohne Rasselisten) geeinigt haben. Außerdem haben die Gerichte bis zu diesem Zeitpunkt hoffentlich Auswüchse der Landeshun-deverordnungen beseitigt und damit den Politikern neue Wege gewiesen.
Unterstützung haben die Hundehalter bislang nur durch die F. D. P. erhalten. Es könnte sich daher lohnen, die der F. D. P. angehörenden stellvertretenden Minister-präsidenten der Bundesländer anzuschreiben, in denen die F. D. P. an der Regie-rung beteiligt ist.
Schreibt alle (e-mails werden erfahrungsgemäß nicht gelesen)!
Schreibt an:
1. Hoffnungsvoll (alle gehören der F. D. P. an, zwei haben im Frühjahr Landtagswah-len: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt
Vorsitzender der F. D. P. – Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Jörg van Essen
Mitglied des deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(Herr van Essen vertritt die F. D. P. im Vermittlungsausschuß)
Frau Stellvertretende Ministerpräsidentin
Ruth Wagner
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten
Hans-Artur Bauckhage
Postfach 32 69
55022 Mainz
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten
Dr. Walter Döring
Wirtschaftsministerium
Theodor-Heuss-Str. 4
70174 Stuttgart
2. Hoffnung auf Neutralität (bisher keine Hundeverordnung
Herrn Ministerpräsident
Dr. Bernhard Vogel
Thüringer Staatskanzlei
Regierungsstraße 73
99092 Erfurt
Herrn Ministerpräsident
Dr. Reinhard Höppner
Staatskanzlei
Domplatz 4
39104 Magdeburg
Herrn Ministerpräsident
Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf
01097 Dresden
3. Noch erträglich (aus Sicht eines NRW-Bürgers
Herrn Ministerpräsident
Erwin Teufel
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Herrn Ministerpräsident
Kurt Beck
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Herrn Ministerpräsident
Peter Müller
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
Herrn Ministerpräsident
Dr. Harald Ringsdorff
Staatskanzlei
19048 Schwerin
4. Hundefeindlich (vielleicht aber nicht in jedem Fall beratungsresistent
Herrn Dr. Peter Struck
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Friedrich Merz
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Herrn Michael Glos
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Frau Kerstin Müller
Herrn Rezzo Schlauch
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(Frau Müller ist Mitglied des Vermittlungsausschusses)
Die PDS ist im Vermittlungsausschuß nicht vertreten
Herrn Erster Bürgermeister
Ortwin Runde
Rathaus
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Herrn Bürgermeister
Dr. Henning Scherf
Rathaus
29195 Bremen
Herrn Regierender Bürgermeister
Eberhard Diepgen
Berliner Rathaus
10173 Berlin
Herrn Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Herrn Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potzdam
Herrn Ministerpräsident
Roland Koch
Bierstadter Str. 2
65189 Wiesbaden
Herrn Ministerpräsident
Sigmar Gabriel
Planckstr. 2
30169 Hannover
Herrn Ministerpräsident
Wolfgang Clement
Stadttor
40213 Düsseldorf
Frau Ministerpräsidentin
Heide Simonis
Postfach 7122
24171 Kiel
