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Kira2000
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Ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen soll nach dem Willen der Länder das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde. Es sieht ein absolutes Einfuhrverbot für die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und alle nach Landesrecht als gefährlich eingestufte Rassen sowie von Kreuzungen mit den genannten Tieren vor. Verstöße gegen das Importverbot sind künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Auch soll es in Zukunft verboten sein, Hunde zu züchten, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten werden.
Niedersachsen fordert «Hundeführerschein»
Der niedersächsische Bundesratsbeauftragte Helmut Holl sagte am Mittwoch, im Vermittlungsausschuss solle das Gesetz noch so ergänzt werden, dass auch bei privaten Haltern Aggressionszuchten als Straftatbestand gelten und nicht nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Niedersachsen plädiere darüber hinaus für einen Eignungstest bei Haltern von gefährlichen Hunden (»Hundeführerschein») und für ein Verbot des «Kupiertourismus». Hunde mit kupierten Ohren und Schwänzen sollten auch nicht mehr im Ausland gekauft werden können.
Der Präsident des Bundesrates, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, will zu Beginn der Sitzung der Verschleppung und Ermordung der Sinti und Roma durch die SS auf Grund des «Auschwitz-Befehles» vom 16. Dezember 1942 gedenken. Weitere Themen in der Länderkammer sind die Rentenreform, eine Lockerung beim Verbot der Verfütterung von Fischmehl und die Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes.
Vorweihnachtliche Grüsse von Julia
und Kira
Niedersachsen fordert «Hundeführerschein»
Der niedersächsische Bundesratsbeauftragte Helmut Holl sagte am Mittwoch, im Vermittlungsausschuss solle das Gesetz noch so ergänzt werden, dass auch bei privaten Haltern Aggressionszuchten als Straftatbestand gelten und nicht nur mit einem Bußgeld geahndet werden. Niedersachsen plädiere darüber hinaus für einen Eignungstest bei Haltern von gefährlichen Hunden (»Hundeführerschein») und für ein Verbot des «Kupiertourismus». Hunde mit kupierten Ohren und Schwänzen sollten auch nicht mehr im Ausland gekauft werden können.
Der Präsident des Bundesrates, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, will zu Beginn der Sitzung der Verschleppung und Ermordung der Sinti und Roma durch die SS auf Grund des «Auschwitz-Befehles» vom 16. Dezember 1942 gedenken. Weitere Themen in der Länderkammer sind die Rentenreform, eine Lockerung beim Verbot der Verfütterung von Fischmehl und die Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes.
Vorweihnachtliche Grüsse von Julia